Vorstoß

Pazderski will AfD für Koalition mit der Union öffnen

Der Berliner Landeschef wendet sich gegen Status einer Protestpartei. Er will die AfD mit dem bürgerlichen Lager koalitionsfähig machen

Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) im Berliner Abgeordnetenhaus

Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) im Berliner Abgeordnetenhaus

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin. Der Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD, Georg Pazderski, arbeitet schon länger daran, seine Partei auf einen pragmatischen Kurs zu bringen und regierungsfähig zu machen. Jetzt hat der Oberst a. D. ein Positionspapier veröffentlicht. In der parteiinternen Diskussion über den Kurs der Rechtspartei plädiert er dafür, politische Verantwortung zu übernehmen.

"Ich sehe die Zukunft der AfD in einer bürgerlichen Koalition", sagte Pazderski am Montag an die Adresse derjenigen in der Partei vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden gerichtet, die die AfD eher als Protestbewegung von rechts verorten möchten.

Pazderski beruft sich mit seiner Forderung auf den Willen der AfD-Wähler. In einer Umfrage Mitte Dezember hätten sich vier von fünf AfD-Sympathisanten für eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU ausgesprochen. Die Leute wollten eine "neue Politik nicht in ferner Zukunft, sondern im Hier und Heute", schreibt der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD in seinem Papier. Ihn ärgert, dass seine Gegenspieler vom rechten Flügel der Partei wie der Thüringer Björn Höcke und André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt zwar markige Reden halten, sich aber nie die Mühe machten, ihre strategischen Positionen für die Zukunft der Partei einmal schriftlich niederzulegen.

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Pazderski will SPD und CDU Regierungsverantwortung streitig machen

Pazderski ist überzeugt davon, dass die AfD sich als reine Protestbewegung früher oder später totlaufen würde. Statt der sieben bis zwölf Prozent, die er für eine Protest-AfD sieht, hält Pazderski "20 Prozent und mehr als Herausforderer der alten Volksparteien im Wettstreit um die Regierungsverantwortung für möglich". Im Falle einer Regierungsbeteiligung müsse aber klar sein, welche Anliegen der AfD primär in Angriff zu nehmen seien. Hier setzt Pazderski wie seine Partei insgesamt auf ein Ende der "Armutsmigration" nach Deutschland, Schluss mit der "leichtfertigen, bürgerfernen Pro-EU-Politik" und mehr innere Sicherheit.

Pazderski plädiert dafür, den Grundsatz-Dissens in der Partei schnell zu klären, weil die Frage, ob die AfD mitregieren sollte oder nicht, ziemlich bald konkret werden könnte. Der Berliner Landeschef denkt dabei an die Landtagswahlen in Bayern in diesem Jahr, vor allem aber an die Wahlen in Sachsen 2019. Und auch im Bund seien schnelle Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

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