Ladenöffnungszeiten

Verbot der Sonntagsöffnung gefährdet 1000 Arbeitsplätze

Der Einzelhandelsverband kritisiert die Klage der Gewerkschaft. Der Senat erwartet die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht.

Verkaufsoffener Sonntag in Berlin (Archivbild)

Verkaufsoffener Sonntag in Berlin (Archivbild)

Foto: Reto Klar

Berlin. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg sieht die gesamte Berliner Regelung zur Sonntagsöffnung bedroht und rechnet in diesem Fall mit einem erheblichen Verlust von Arbeitsplätzen im Einzelhandel. Dieser könne umgerechnet 800 bis 1000 Vollzeitarbeitsplätzen entsprechen, sagte Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, im Interview mit der Berliner Morgenpost. Das habe eine Abfrage unter Mitgliedsbetrieben des Verbandes ergeben.

Hintergrund ist, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) über die Zukunft der verkaufsoffenen Sonntage in Berlin entscheiden muss. Bislang bestimmt der Senat acht feste Termine pro Jahr, an denen alle Geschäfte in der Stadt an einem Sonntag ihre Türen öffnen dürfen. Hinzu kommen zwei Sonntage, die teilnehmende Geschäfte und Einkaufszentren individuell nutzen können. Gegen die Verfügung des Senats zu den Terminen im ersten Halbjahr 2018 hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geklagt und sich zunächst durchgesetzt.

Keine Sonntagsöffnung zu drei großen Ereignissen

Ende Dezember 2017 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Geschäfte an den Sonntagen 28. Januar, 18. Februar und 11. März nicht öffnen dürfen. Diese Termine hatte der Senat in seiner Verfügung zur Sonntagsöffnung wegen der Grünen Woche, den Filmfestspielen und der Tourismusbörse ITB vorgesehen. Die Landesregierung argumentierte, an diesen Tagen bestehe öffentliches Interesse an der Sonntagsöffnung. Verdi hatte das bestritten. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der Senat Beschwerde beim OVG eingelegt.

Busch-Petersen betonte die Wichtigkeit der verkaufsoffenen Sonntage für den Einzelhandel, aber auch für Berlin. Dort werde zusätzlicher Umsatz in erheblichem Umfang generiert. Deshalb hätten viele Betriebe auch zusätzliches Personal eingestellt. Viele Stellen seien dann bedroht. Der stationäre Einzelhandel habe in den vergangenen Jahren wegen des Onlinehandels starke Veränderungen erfahren, gab der Hauptgeschäftsführer zu bedenken. Die Sonntagsöffnung spiele aber auch im Städtetourismus eine große Rolle. Die Regulierung in den meisten europäischen Ländern sei wesentlich liberaler als in Berlin. Allerdings gilt die Gesetzeslage in Berlin im Bundesländervergleich als relativ großzügig.

"Zeit zunehmender Kommerzialisierung aller Lebensbereiche"

Verdi erklärte, dass der arbeitsfreie Sonntag geschützt werden müsse. Er habe "in einer Zeit zunehmender Kommerzialisierung aller Lebensbereiche für den Einzelnen und die Gesellschaft eine erhebliche Bedeutung". Insbesondere die Beschäftigten im Einzelhandel seien "aufgrund der Ausweitung der Öffnungszeiten an Werktagen und der übrigen Verdichtung der Arbeit" zunehmend auf den Sonntag als letzten arbeitsfreien Tag in der Woche angewiesen, sagte Gewerkschaftssekretärin Petra Ringer.

Der Handelsverband bezweifelt, dass Verdi die Interessen einer Mehrheit seiner Mitglieder vertritt. Er führt ins Feld, viele Beschäftigte würden freiwillig und gern am Sonntag arbeiten. Zum einen gebe es hohe Gehaltszulagen, zum anderen Freizeitausgleich unter der Woche. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hatte sich darauf verständigt, das Ladenöffnungsgesetz in seiner bestehenden Form beizubehalten. Das Verfassungsgericht hatte 2009 die Berliner Regelung zur Sonntagsöffnung gebilligt, sie sei mit dem Schutz der Sonntagsruhe vereinbar.

Arbeitssenatorin legt Beschwerde ein

Für die Beschwerde beim OVG ist Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) zuständig. Die Verwaltungsrichter hätten die aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts hervorgegangenen Festlegungen zur Definition des öffentlichen Interesses nicht ausreichend berücksichtigt, begründete Breitenbach die Beschwerde. Stattdessen sei ein gänzlich neuer Prüfmaßstab auf Basis von Rechtsprechungen zu anders gearteten Ladenöffnungsregelungen anderer Bundesländer zugrunde gelegt worden. Die Arbeitssenatorin hält indes die derzeitige Auslegung des Grundgesetzartikels zur Sonntagsruhe für zeitgemäß. Man müsse auch immer den Schutz der Beschäftigten im Auge behalten.

"Wirtschaft und Tourismus profitieren von einem liberalen Ladenöffnungsgesetz. Durch den Boom des Onlinehandels steht der lokale Einzelhandel unter Druck. Deshalb beschreitet der Senat den Rechtsweg gegen das Verwaltungsgerichtsurteil", sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) der Berliner Morgenpost. Ob tatsächlich die gerichtlich festgelegten Maßstäbe, die für kleine und mittlere Städte formuliert wurden, auch für Berlin Geltung erlangen sollen, bleibe abzuwarten. "Schließlich ist Berlin Hauptstadt und mit mehr als drei Millionen Einwohnern mit Abstand die größte deutsche Stadt", so Pop.

"Kein besonders weltoffenes Zeugnis"

"Wer die Besucher internationaler Kultur- und Sportevents, Messen und Kongresse am Sonntag mit verschlossenen Ladentüren empfängt, stellt sich kein besonders weltoffenes Zeugnis aus", erklärte Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin. "Wir alle wünschen uns lebendige Innenstädte mit einem reichhaltigen kulturellen und Erlebnisangebot. Niemand will eine Welt, in der nur noch vom Sofa aus eingekauft wird", sagte Eder der Morgenpost. Die Berliner Regelung zu den Sonntagsöffnungszeiten sei "gut und bewährt".

Die FDP strebt eine grundsätzliche Änderung des Ladenschlussgesetzes an. Die jetzige Gesetzgebung in Deutschland und auch in Berlin sei zu restriktiv und nicht mehr zeitgemäß, sagte Florian Swyter, Wirtschaftsexperte der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, der Berliner Morgenpost. Eine Liberalisierung der Regelungen zur Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen sei nur über eine Gesetzesänderung möglich. Die Berliner FDP fordert daher eine Bundesratsinitiative des Landes. Ziel soll eine Änderung des Grundgesetzes sein.

Den Beschluss des Verwaltungsgerichts nannte Swyter "bedauerlich für den Wirtschaftsstandort und den Berliner Einzelhandel". Das Gericht habe das Gesetz eng ausgelegt, es könne durchaus anders ausgelegt werden, erklärte Swyter, der selbst Jurist ist. Zwar sei die Sonntagsruhe grundgesetzlich geschützt, doch störe sich die Gesellschaft auch nicht daran, dass zum Beispiel Gaststätten sonntags geöffnet sind. Warum also solle das nicht auch für Geschäfte gelten dürfen? Hinzu komme, dass der Einzelhandel durch den zeitlich unbegrenzt möglichen Online-Handel zunehmend in einen Wettbewerbsnachteil gerate.

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