Wohnungsmangel

Bausenatorin Lompscher: "Stadtentwicklung ist ein Marathon"

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) will Tausende Wohnungen in diesem Jahr realisieren lassen. Ein Gespräch.

Seit Ende 2016 im Amt: Katrin Lompscher (Linke) setzt vor allem auf den Schutz preiswerten Wohnraums und weist die Kritik an ihrer Arbeit zurück

Seit Ende 2016 im Amt: Katrin Lompscher (Linke) setzt vor allem auf den Schutz preiswerten Wohnraums und weist die Kritik an ihrer Arbeit zurück

Foto: Reto Klar

Die Kritik an Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) reißt nicht ab. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben die Politikerin jetzt aufgefordert, ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus in die Wege zu leiten, auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich öffentlich kritisch über ihre Arbeit geäußert. Ein Gespräch über diese Vorwürfe, den Wohnungsneubau und ihren Ex-Staatssekretär Andrej Holm, der wegen Stasi-Vorwürfen zurücktrat und die Senatorin jetzt wieder berät.

Frau Lompscher, der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat Ihnen vor einigen Wochen vorgeworfen, Sie würden den Wohnungsbau eher behindern statt fördern. Hat er inzwischen seine Meinung geändert?

Katrin Lompscher: Diese Frage müsste er Ihnen selbst beantworten. Dass Wohnungsneubau eine Schwerpunktaufgabe dieser Koalition ist, ist in jedem Fall seit der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag klar. Dass daneben auch der Schutz des preiswerten Wohnraums im Bestand eine wichtige politische Aufgabe der fürs Wohnen zuständigen Senatorin ist, steht ebenfalls außer Frage. Entsprechend sind diese beiden Aufgaben die wesentlichen Säulen meiner Politik. Aktuell haben wir mit dem Zwischenbericht zum Stadtentwicklungsplan Wohnen und mit der Prognose des künftigen Wohnungsbedarfs deutlich gemacht, wie groß die Herausforderung in den nächsten fünf Jahren ist.

Liegt denn jetzt der Schwerpunkt auf Neubau oder weiter auf dem Schutz preiswerter Mieten im Bestand?

Beide Themen müssen und werden in unserer sehr kompetenten und großen Verwaltung sowie gemeinsam mit den Bezirken parallel vorangetrieben. Der Schutz preiswerter Wohnungen behindert den Neubau nicht – und umgekehrt.

Aber genau das war ja der Vorwurf Müllers, dass Sie sich zu sehr auf die Mietenpolitik fokussieren?

Es gibt unterschiedliche Abteilungen in einem Ministerium. Die einen beschäftigen sich mit Wohnungspolitik, die anderen mit Mietenregulierung und dem Controlling der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Andere Abteilungen wiederum kümmern sich um Stadtplanungsfragen und Wohnungsprognosen oder die Vorbereitung und Begleitung von Wohnungsbauprojekten. Diese arbeiten mit Hochdruck und sind personell verstärkt worden. Sie werden auch künftig personell verstärkt, weil wir wissen, dass wir im Wohnungsneubau die wichtigste Aufgabe bei der Stadtentwicklung in dieser Legislaturperiode haben.

Wie viel Personal wird es denn geben?

Der Senatsentwurf des Doppelhaushaltes 18/19 sieht für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 146 zusätzliche Stellen vor.

100.000 Wohnungen bis 2021: Ist das noch zu schaffen?

Wir brauchen jährlich 14.000 Wohnungen zusätzlich um den Bedarf zu decken, der durch das Bevölkerungswachstum entsteht. Außerdem müssten jährlich weitere 6000 Wohnungen neu gebaut werden, um die seit 2013 entstandene Anspannung des Wohnungsmarktes schrittweise abzubauen. Allein in den Jahren 2013 bis 2016 wurden insgesamt 77.000 Wohnungen zu wenig gebaut, die fehlen natürlich. Im Jahr 2016 wurden rund 14.000 fertiggestellt. Wir gehen davon aus, dass die Bauaktivitäten weiterhin auf einem hohen Niveau liegen. Da die Genehmigungszahlen über dem Durchschnitt des Vorjahres liegen, halte ich die erforderlichen insgesamt 20.000 Wohnungen pro Jahr durchaus für machbar. Es ist aber klar, dass wir diese große Aufgabe nur lösen können, wenn alle Seiten mit Hochdruck arbeiten.

Mit wie viel fertiggestellten Wohnungen können wir 2017 rechnen?

Fertigstellungszahlen werden erst zum Ende des Jahres statistisch mitgeteilt. Nur über Baugenehmigungszahlen haben wir einen monatlichen Überblick. Dort sehen wir, dass wir aktuell über den Vorjahreszeitraum liegen. Ende August lag die Zahl der Baugenehmigungen bei rund 16.000, im Vorjahr wurden im gleichen Zeitraum rund 14.000 Baugenehmigungen erteilt.

Wenn wir so dringend mehr Wohnungen benötigen wundert uns, dass der Stadtentwicklungsplan Wohnen immer noch nicht fertig ist. Woran liegt's?

Diese Regierung ist seit knapp zehn Monaten im Amt. Die Aufstellung eines solchen Plans braucht etwas mehr Zeit, gerade wenn man die Fachöffentlichkeit und die Stadtgesellschaft in die Diskussion mit einbezieht. In der Regel dauert ein solcher Prozess etwa 1,5 bis zwei Jahre.

Aber es handelt sich doch lediglich um eine Fortschreibung des bisherigen Plans, das kann doch nicht so schwer sein?

Im StEP 2025, dem Vorläufer des StEP 2030, ging man noch von einem jährlichen Wohnungsneubaubedarf von 10.000 Wohnungen aus. Im aktuellen StEP rechnen wir mit dem Doppelten. Schon daran können Sie sehen, dass sich die Herausforderungen drastisch erhöht haben. Neu ist außerdem, dass wir gemeinsam mit dem Begleitkreis das Thema Leitlinien des Wohnungsbaus der Zukunft diskutiert und acht Leitlinien formuliert haben. Diese bilden das Fundament für eine konstruktive Auseinandersetzung.

Die sind ja auch noch nicht fertig, diese Leitlinien, oder?

Die Leitlinien sind, bis auf eine, endabgestimmt. Nur bei der Nummer acht zum Thema "Bürgerbeteiligung" gibt es eine vorläufige Formulierung. Deshalb bleiben jetzt aber keine Projekte liegen. Stadtentwicklung ist ein Marathon, und es ist ein völlig normaler Vorgang, dass man gleichzeitig plant und baut.

In der Kritik steht auch Ihr Begleitkreis, das 29-Beratergremium, das Ihnen bei der Erstellung des Entwicklungsplans helfen soll. Dort sind viele Bürgerinitiativen vertreten, die mit Bauen kaum Erfahrung haben.

Der Begleitkreis besteht aus baufachlich versierten Menschen, von der IHK über den Verband der freien Wohnungsunternehmen, bis hin zum BBU und Vertreter von Genossenschaften und städtischen Gesellschaften. Im Koalitionsvertrag wurde gemeinsam vereinbart, dass wir Partizipationsprozesse künftig breiter aufstellen. Deshalb finden sich eben auch gesellschaftliche wie stadtpolitische Initiativen in diesem Gremium. Ich finde das, gerade bei dem Leitthema Wohnen für alle, notwendig und richtig.

Und warum haben Sie ausgerechnet Andrej Holm, Ihren wegen Stasiverstrickungen im Januar zurückgetretenen Baustaatssekretär, in das Gremium geholt?

Herr Holm ist Mitarbeiter der Humboldt-Universität, ein exzellenter Wissenschaftler und ein ausgewiesener stadtsoziologischer Experte. Er ist zudem hochgradig anerkannt bei Mieteninitiativen in dieser Stadt. Deshalb wirkt er am Begleitkreis mit.

Ist das nicht ein Affront auch gerade gegen Ihre Mitkoalitionäre, die ja schließlich auch Holms Rücktritt gefordert hatten?

Die Koalition war in die Besetzung des Begleitkreises eingebunden und weiß seit einem halben Jahr über die Zusammensetzung Bescheid. Insofern ist deutlich erkennbar, dass die Aufregung ein völlig anderes Ziel verfolgt.

Welches denn? In der Plenarsitzung am Donnerstag wurde wegen dieser Personalie ein Missbilligungsantrag gestellt und gefordert, dass Holm aus dem Begleitkreis geworfen wird.

Der Antrag der AfD ist ja mit deutlicher Mehrheit gescheitert. Es gab in der Koalition keine Kritik an seiner fachlichen Expertise, deshalb gibt es für mich keinen Grund, auf diese zu verzichten.

Genauso umstritten wie die Holm-Personalie ist auch die Nichtbebauung der Elisabeth-Aue. Können Sie sich so eine Blockadehaltung angesichts des Volksentscheids zur Offenhaltung des Flughafen Tegels tatsächlich leisten?

Aufgrund des Ergebnisses des Volksentscheids, müssen jetzt erst einmal die anderen Gesellschafter ihre Stellungnahmen abgeben und sich positionieren. Solange dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist, ist das Wohnungspotenzial noch nicht verloren. Es geht ja nicht nur um das Schumacher Quartier mit den 5000 Wohnungen. Geplant sind weitere 4000 unmittelbar am Flughafengelände und insgesamt sogar fast 25.000, wenn man auch das weitere Umfeld betrachtet.

Die Tegel-Bebauung kommt doch aber, wenn überhaupt, erst in ferner Zukunft?

Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar zur Elisabeth-Aue verständigt. Davon jetzt abzurücken, weil die Wohnungsbaupotenziale in Tegel vielleicht verloren gehen, halte ich nicht für zielführend. Umso wichtiger ist der Stadtentwicklungsplan Wohnen. Er liefert uns eine klare Orientierung, wo wir weitere erhebliche Flächenpotenziale für die zu erwartende fortgesetzte Stadterweiterung sehen und aktivieren können.

Und die Aussage des Regierenden Bürgermeisters vor dem Abgeordnetenhaus, dass auch dieser Acker als Baufläche erneut zu prüfen sei, die ignorieren Sie?

Herr Müller hat gesagt, dass wir stadtplanerisch sicherstellen müssen, dass wir genügend Flächenpotenziale haben. Und wenn wir bessere Flächenpotenziale finden als die Elisabeth-Aue, dann werde ich diese immer bevorzugen.

Wo gibt es denn besser geeignete Flächen?

Genau auf diese Frage soll der Stadtentwicklungsplan 2030 eine Antwort geben. Im Sommer 2018 liegt der Entwurf vor. Es macht keinen Sinn, irgendwelche Flächen als Potenziale zu benennen, bevor diese umfassend geprüft wurden.

Zur Person:

Senatorin Katrin Lompscher (Linke) gehört dem Senat zum zweiten Mal an. Die heute 55-Jährige war von 2006 bis 2011 in der rot-roten Landesregierung Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Seit Ende 2016 gehört Lompscher als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen erneut dem Senat an, diesmal einer rot-rot-grünen Landesregierung. Lompscher gilt in ihrer Partei als sehr einflussreich.

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