Wohnungsmarkt

Immer weniger Neubauten und höhere Mieten in Berlin

Die Zahl der Baugenehmigungen in Berlin sinkt deutlich. Gleichzeitig müssen Mieter künftig deutlich mehr für ihre Wohnung zahlen.

Wohnraum wird in Berlin immer teurer und knapper

Wohnraum wird in Berlin immer teurer und knapper

Foto: imago stock / imago/Jochen Tack

Der Wohnungsbau-Boom in Berlin hat sich deutlich abgeschwächt. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat Zahlen veröffentlicht, die in den ersten drei Monaten 2017 einen Rückgang der genehmigten Neubauwohnungen um 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum ausweisen.

Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) versetzte die Regierungskoalition in Aufregung. In der SPD-Fraktion berichtete der Stellvertreter von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von einem „dramatischen Rückgang“ der Baugenehmigungen im Januar und Februar. Im März sei das Minus aber ein Stück weit ausgeglichen worden. Dennoch wächst die Sorge, ob das Ziel der rot-rot-grünen Koalition, pro Jahr 20.000 neue Wohnungen zu schaffen, zu halten sein wird. Scheel sagte der Berliner Morgenpost, er sehe die Gefahr nicht. Investoren kauften in Berlin immer noch Grundstücke zu horrenden Preisen in der Hoffnung, dort bauen zu dürfen.

Die Schwierigkeiten beim Neubau sind nur eine Baustelle der Stadtentwicklungssenatorin. Gleichzeitig galoppieren die Bestandsmieten davon. Im neuen Mietspiegel, den Lompscher offiziell am 19. Mai vorstellen will, wird eine Durchschnittsmiete von 6,40 Euro pro Quadratmeter und Monat ausgewiesen, wie Insider der Berliner Morgenpost bestätigten. Das entspricht einem Plus von zehn Prozent gegenüber dem letzten Orientierungsrahmen für Mieter und Vermieter, der von 2015 stammt.

Ein Alarmzeichen

Die Interpretation der ersten Mietspiegel-Zahlen fällt unterschiedlich aus. Die Grünen sehen die Schuld bei der großen Unions-SPD-Koalition auf Bundesebene. Die Zahlen über steigende Mieten seien ein „erschreckendes Alarmsignal“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger: „SPD und CDU haben noch bis zur Bundestagswahl Zeit, endlich die Lücken im bundesweiten Mietrecht – bei der Mietpreisbremse, beim Mietspiegel und bei Modernisierungen, die Spekulation befördern – zu schließen.“

Ganz anders bewertet der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak die Zahlen. Dieser Anstieg der Mieten zeige erneut, dass „wir deutlich zu wenig Wohnungen“ in Berlin haben: „Jetzt rächt sich, dass das Thema Neubau vom ehemaligen Stadtentwicklungssenator Michael Müller über lange Jahre verschlafen wurde.“ Dazu passe, dass der rot-rot-grüne Senat etwa auf den Neubau von 5000 Wohnungen auf der Elisabeth-Aue in Pankow verzichtete.

Auch bei der SPD schrillen nun die Alarmglocken. Schon mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages herrscht unter Sozialdemokraten der Argwohn, Linke-Senatorin Lompscher nehme die Wohnungsbau-Ziele nicht ernst genug und konzentriere sich zu sehr darauf, die Bedingungen für Berlins Sozialmieter zu verbessern, anstatt den Neubau zu ermöglichen. „Die SPD will den Wohnungsneubau und wird darauf drängen, dass die Zahlen erreicht werden“, sagte die baupolitische Sprecherin, die stellvertretende SPD-Landeschefin Iris Spranger.

Private Bauträger ziehen sich wegen Auflagen zurück

Zuletzt hatten auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh (beide SPD) versichert, sie würden darauf achten, dass die 30.000 Neubauwohnungen bis zum Ende der Legislatur auch gebaut würden. Damit meinen sie aber nur die 6000 neuen Einheiten jährlich, die die öffentlichen Wohnungsgesellschaften zum Teil mit Förderung des Landes und subventionierten Mieten errichten sollen. Gleichwohl ist klar, dass auch private Bauträger ihren Beitrag leisten müssen, wenn die Stadt weiter wie bisher wachsen soll.

Aber genau hier hakt es. Der Landesverband der freien Wohnungsunternehmen hat eine „Flucht von Bauträgern nach Brandenburg“ festgestellt. „Die Rahmenbedingungen haben sich verschlechtert“, sagte Vizegeschäftsführer Bernd Strehlow. Er meint damit steigende Grundstückspreise und eine generelle Knappheit möglicher Projekte, aber auch politische Vorgaben. Viele Entwickler scheuten die langen Bebauungsplanverfahren und seien verunsichert wegen der erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten für Anlieger und andere Betroffene. Die Bauträger suchten nur noch nach Vorhaben, die sie als Lückenschluss ohne einen Bebauungsplan realisieren könnten, aber von diesen gebe es immer weniger, und die Zahl der dadurch entstehenden Wohnungen sei begrenzt.

Auch die verschärften Auflagen von Rot-Rot-Grün, den Investoren auf einem Drittel der neuen Wohnfläche nur Mieten von 6,50 Euro zu gestatten, verschrecken die Privaten. Auch beim Wohnungsverband BBU, der vor allem die öffentlichen Gesellschaften vertritt, wird eingeräumt, dass die neuen Beteiligungsverfahren die Branche verunsicherten, weil die Gefahr bestehe, dass laufende Projekte umgeplant werden müssten. Gleichwohl wird der Rückgang der Baugenehmigungen aber auch damit erklärt, dass viele Investoren im vergangenen Jahr ihre Vorhaben wegen der anstehenden Mietpreisbremse vorgezogen hätten.

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