Der Kulturausschuss des Bundestages beschäftigt sich am heutigen Mittwochnachmittag erneut mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal. Hat der lange Zeit vorgesehene Entwurf, die begehbare Waage mit dem Titel „Bürger in Bewegung“, noch eine Chance? Die Befürworter hoffen das, obgleich der Haushaltsausschuss des Bundestages im April vergangenen Jahres die Bundesregierung aufgefordert hatte, die Planung zu stoppen. Die Befürworter haben etliche prominente Unterstützer gewonnen.
Die Debatte um das Einheitsdenkmal geht von vorne los
Zu ihnen gehört Schauspielerin Hanna Schygulla. „Eine friedliche Bürgerbewegung hat dafür gesorgt, dass die Mauer fiel. Das verdient eine Erinnerung“, sagte sie der Berliner Morgenpost. Es sei wichtig, mit einem Denkmal ein Zeichen für eine Emanzipationsbewegung, die aus dem Volk heraus entstanden war, zu setzen. „Wir haben oft Ohnmachtsgefühle. Hier haben Menschen etwas selbst in die Hand genommen und waren nicht fremdbestimmt“, fügte Schygulla hinzu. „Die Waage, die nur von Menschen in Bewegung gesetzt wird, ist dafür ein schönes Symbol.“
Hanna Schygulla, die als international gefragte Schauspielerin und Sängerin überwiegend in Paris lebt, aber auch einen Berliner Wohnsitz hat, unterstützt einen offenen Brief, den die Protagonisten der Waage-Befürworter Ende vergangenen Jahres an Bundestagsabgeordnete geschrieben haben. Zu den Unterstützern gehören auch die „Lichtgrenze“-Schöpfer Christopher und Marc Bauder, Bundestagspräsidentin a. D. Rita Süßmuth, Historiker Peter Brandt, der ehemalige SFB-Intendant Günther von Lojewski sowie der langjährige Bundestags- und Europaabgeordnete der Grünen Werner Schulz.
Haushaltsausschuss beruft sich auf Kostensteigerung
Der Bundestag hatte am 9. November 2007 beschlossen, dass ein Freiheits- und Einheitsdenkmal gebaut werden soll. Ein gutes Jahr später folgte im Parlament der Beschluss zum Standort: der Sockel des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf der Berliner Schlossfreiheit, also dem Platz vor dem künftigen Humboldt Forum. Im April 2011 setzte sich in einem zweistufigen Wettbewerb mit 920 Teilnehmern das Stuttgarter Planungsbüro Milla & Partner mit seinem Entwurf „Bürger in Bewegung“ durch.
Doch der Haushaltausschuss des Bundestages machte den Planungen vorerst ein Ende. Begründung war eine angebliche „Kostenexplosion“ von elf auf 14,6 Millionen Euro. Im November 2016 sorgte der Haushaltsausschuss dann für die zweite Überraschung. Er stellte 18,5 Millionen Euro für die Rekonstruktion der Kolonnaden des Kaiser-Wilhelm-Denkmals bereit – obwohl Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärt hatte, dass der Beschluss eines Ausschusses keinen Plenarbeschluss aufheben könne, obwohl sich der Kulturausschuss einen Tag zuvor einstimmig für eine Fortsetzung der Debatte über das Freiheits- und Einheitsdenkmal ausgesprochen hatte und obwohl die Rekonstruktion der Kolonnaden zuvor nie im Parlament zur Debatte stand.
Initiatoren wagen neuen Anlauf für Einheitsdenkmal in Berlin
Dieses Vorgehen kritisiert auch Hanna Schygulla scharf. „Man muss Bundestagsbeschlüsse achten. Das gehört zu den Spielregeln unserer Demokratie“, sagte sie der Morgenpost. Sie ist überzeugt, dass die gestiegenen Kosten nur „ein Vorwand“ seien, um die Waage zu verhindern. Für die Kolonnaden werde schließlich mehr Geld bereitgestellt. Deren Rekonstruktion hält Hanna Schygulla für verfehlt. „Wir brauchen kein Gedenken an Kaiser Wilhelm und an das lustfeindliche und disziplinierende Preußentum. Wir haben auch schon genug Historisierendes in der Stadt.“
Der Kulturausschuss wird sich am Mittwoch in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Thema befassen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit führte laut ZDF zu einem Streit zwischen SPD und CDU. Zu einem Fachgespräch sind als Experten unter anderem der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der Präsident der Hochschule für Musik in Weimar, Christoph Stölzl, und Denkmalschöpfer Johannes Milla eingeladen. Thierse gehört zu den engagiertesten Befürwortern der begehbaren Waage.
Milla wird vermutlich vor allem darlegen, dass die meisten Mehrausgaben aus Nebenkosten resultieren, die der Bauherr zu verantworten habe und die nicht im Projekt begründet seien. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat sich für einen neuen Anlauf zur Realisierung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals ausgesprochen. Sie plädiert dafür, das Verfahren noch einmal aufzurollen – ohne Festlegung auf einen Entwurf oder einen Standort.
Kritik an Mittelvergabe für die Kolonnaden aus der Kaiserzeit
Grütters’ Amtsvorgänger Bernd Neumann (CDU) forderte dagegen, endlich mit dem Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals zu beginnen und damit auch einen einstimmigen Beschluss des CDU-Bundesparteitages vom Dezember 2016 umzusetzen. Neumann kritisierte ebenfalls, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages den Denkmalbau aus Kostengründen gestoppt hat, aber 18,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Kolonnaden bewilligte. „Damit an die Kaiserzeit zu erinnern, dafür fehlt mir jedes Verständnis“, so Neumann.
Von den Grünen kommen ebenfalls Signale, über Konzept und Standorte noch einmal breit öffentlich zu diskutieren. In der SPD möchte man vor weiteren Schlussfolgerungen zunächst die Ausschusssitzung abwarten. Die Linke steht einem Denkmal für Freiheit und Einheit in Erinnerung an 1989/1990 kritisch gegenüber, hält auch den Ort vor dem Schloss für falsch.