Regierungskrise

Rücktritt von Andrej Holm: Giftige Worte beim Rückzug

Am gleichen Abend treten Michael Müller und Andrej Holm nur wenige Kilometer voneinander auf. Sie könnten nicht unterschiedlicher sein.

Protestkundgebung für Andrej Holm

Protestkundgebung für Andrej Holm

Foto: Christian Mang

Wie es der Zufall so wollte, hatten beide am Montagabend ihren Auftritt, nur wenige Kilometer voneinander entfernt und leicht zeitversetzt, so dass man beide Veranstaltungen besuchen konnte. Michael Müller (SPD), der Regierende Bürgermeister, stellte sich im Maxim-Gorki-Theater in Mitte den Fragen des Publizisten Jakob Augstein. Und Andrej Holm saß im ehemalige Rotaprint-Gebäude in Wedding auf dem Podium. Es war sein erster öffentlicher Auftritt nach seinem Rücktritt am Mittag. Wer Müller und Holm in einem Aufwasch beobachten konnte, der braucht schon viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass es zwischen den beiden – unabhängig von Holms Stasi-Vergangenheit – vier Jahre lang gut gegangen wäre.

Andrej Holm wirkte entspannt, freundlich und ruhig. Nichts erinnerte mehr an die Verbitterung, die noch aus seiner Rücktrittserklärung deutlich herauszulesen war. Er habe mit seinem Rücktritt Verantwortung übernommen, sagte Holm. Zudem hätte er ohnehin seine Arbeit im Senat nicht durchsetzen können, gab er zu bedenken. „Die nächste Kampagne wurde schon vorbereitet“, sagte er. Das hätte seine Haltung zum Linksextremismus sein können oder „zu Basisbewegungen in Venezuela“. Dann räumte Holm ein, die Erklärung Müllers habe ihn geärgert. Wesentlicher Grund für seine Entlassung sei das Argument gewesen, er polarisiere. Diese Polarisierung sei aber die Voraussetzung, überhaupt zu einer anderen Wohnungspolitik zu kommen. Diese werde die Koalition nicht von allein umsetzen. „Wir müssen sie dahin treiben.“

Müller: Holm wurde nicht in einem Machtkampf verheizt

Der, der diese Polarisierung sehr spät zu verhindern wusste, ist Michael Müller. Holm habe es sich selbst zuzuschreiben, dass er nicht mehr Staatssekretär sei, sagte er im Gorki-Theater. Der Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit „trieft vor Selbstgerechtigkeit“. Holm sei nicht in einem „Machtkampf verheizt worden“, so Müller. Er fordere von den Linken auch Selbstkritik ein. Die Koalition müsse in der Wohnungs- und Mietenpolitik auch agieren können. Das wäre mit einem belasteten Staatssekretär nicht möglich gewesen. Die Berliner Stadtentwicklungspolitik hänge nicht von Holm ab. Es spreche nicht für Bausenatorin Katrin Lompscher, wenn Holm behaupte, ohne ihn sei soziale Baupolitik nicht mehr möglich.

Rücktritt von Andrej Holm: Der Spaltpilz ist gepflanzt

Mit den Auftritten von Müller und Holm ging ein denkwürdiger Tag der rot-rot-grünen Koalition zu Ende. Denn mit dem Rücktritt des Staatssekretärs konnte der Bruch vermieden werden. Die Stimmung bleibt aber angespannt. „Mit dem Rücktritt von Andrej Holm sind die koalitionsinternen Probleme nicht vom Tisch“, erklärten die Landesvorsitzende Katina Schubert sowie die Linke-Fraktionschefs Carola Bluhm und Udo Wolf. Der Rücktritt sei für die rot-rot-grüne Koalition „ein herber Rückschlag im Bemühen um einen spürbaren Politikwechsel“.

Der wegen des Umgangs mit seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Stadtsoziologe Holm hatte am Montagvormittag sein Amt als Staatssekretär für Bau aufgegeben. Damit kam der 46-Jährige einer möglichen Entlassung zuvor. Diese hatte Müller am Sonnabend von Holms Chefin, der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), verlangt.

Bis zuletzt war nicht klar gewesen, ob sich die Linkspartei dem Wunsch des Regierenden Bürgermeisters beugen oder ob sie die Koalition platzen lassen würde. Die Linken ließen wissen, man habe Holm nicht zu diesem Schluss gedrängt, obwohl er eine der am Wochenende diskutierten Optionen gewesen sei.

Andrej Holms Rücktrittserklärung im Wortlaut zum Nachlesen

In der Rücktrittserklärung auf seiner Homepage warf Holm SPD und Grünen vor, ihn politisch nicht unterstützt zu haben und den mit seiner Person verbundenen Kurs einer mieterfreundlichen Wohnungspolitik nicht wirklich zu verfolgen. „Heute ziehe ich eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen. Das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd“, schreibt Holm. Die Koalition befinde sich in einer Krise und stehe am „Scheideweg“.

Bei der Entlassungsforderung sei es nicht nur um seine „Zeit bei der Stasi und um falsche Kreuze in Fragebögen“ gegangen, sondern vor allem um die „Angst vor einer Wende“ in der Stadt- und Wohnungspolitik. Er stehe nicht nur den Hausbesetzern näher als vielen privaten Investoren, sondern vor allem Mietern, erklärte Holm. Gerade deshalb habe er so viel Unterstützung erfahren. Es gehe um eine „soziale, gerechte Stadt und eine Wohnungspolitik, die sozialen und öffentlichen Belangen den Vorrang vor privaten Profiten“ einräume. Darum sei der Druck gegen ihn enorm erhöht worden.

Fall Andrej Holm: Michael Müller fehlt das Alpha-Gen

Der Regierende Bürgermeister reagierte wortkarg auf die Entscheidung: „Den angekündigten Rückzug von Andrej Holm als Staatssekretär für Bauen und Wohnen nehme ich zur Kenntnis“, erklärte Müller. Der Senat werde an diesem Dienstag seine Entlassung beschließen.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte, die Personalentscheidung bedeute „keine Kurskorrektur“. Soziale Mieten und Wohnungspolitik seien ein „Kernanliegen der Koalition und des Senats“, so die Vize-Regierungschefin. Die grünen Landes- und Fraktionschefs sagten, sie bedauerten die „Verbitterung, die in Holms Erklärung zum Ausdruck“ komme. Senatorin Lompscher versicherte den Mietern und „den stadtpolitischen Initiativen“, auch weiterhin für eine „soziale Wohnungs- und Mietenpolitik“ zu stehen.

Mieterinitiativen begrüßen Holm zurück in ihren Reihen

Für die, die am Montag Abend bei der Holm-Veranstaltung waren, ist das nur ein schwacher Trost. Viele im Saal äußerten Enttäuschung über den Rücktritt, einige waren auch aufgebracht. Große Wut oder lähmende Katerstimmung herrschten indes nicht. Einigkeit bestand darüber, dass nicht Holms Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit zum Entschluss des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) geführt habe, sondern seine mietenpolitischen Überzeugungen und seine Nähe zu den Initiativen, die eine andere Wohnungspolitik fordern. Holm erklärte, nach Müllers Aufforderung an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), ihn zu entlassen, sei alles auf eine Kampfabstimmung im Senat am heutigen Dienstag zugelaufen. Dies hätte aber das Ende von Rot-Rot-Grün bedeutet. Seine Person sei nicht so wichtig, die Koalition scheitern zu lassen, die doch ein Zeichen des Aufbruchs setzen wolle.

Dafür erntete Holm viel Beifall. Den größten Applaus bekam er aber für seinen Vergleich zwischen „Sitzungen im Politikbetrieb“ und Diskussionen mit den Initiativen. „Rein atmosphärisch gefällt es mir hier besser“, sagte er. Und so konnten auch einige Teilnehmer Holms Rücktritt Positives abgewinnen. Er gehöre nicht in die Schlangengrube der Politik. „Willkommen zurück“, meinte ein junger Mann. Die Glaubwürdigkeit der Koalition sei jedoch ohne den Staatssekretär verloren, so der Tenor. Das gelte auch für die Linken. Deren Krisenmanagement sei ebenso „mies“ wie das von SPD und den Grünen.

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