Seit mehr als drei Monaten prüft die Senatsinnenverwaltung inzwischen das Rad-Gesetz der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“. Zu lange, wie die Aktivisten finden, weshalb sie den Senat nun wegen Untätigkeit angeklagt haben.
>>>Kommentar: Rad-Aktivisten tun sich mit Klage keinen Gefallen<<<
„Uns platzt der Kragen, weil wieder eine Radfahrerin sterben musste. Es hätte längst mehr für unsere Sicherheit getan werden können. Stattdessen sabotiert der Senat den dafür notwendigen Gesetzgebungsprozess“, sagt Initiator Heinrich Strößenreuther. „Wir verklagen den Senat wegen Untätigkeit und wollen so den sofortigen Abschluss der Zulässigkeitsprüfung erzwingen.“ 15 Radfahrer starben in Berlin dieses Jahr, fünf mehr als im Vorjahr.
Das Gesetz der Aktivisten fordert unter anderem zwei Meter breite Radwege an allen Hauptstraßen und 200.000 neue Abstellmöglichkeiten. Ohne abgeschlossene Zulässigkeitsprüfung kann die Initiative nicht in die zweite Phase ihres Volksbegehren starten, dem Sammeln von 174.000 Unterschriften.
Rad-Aktivisten wittern Sabotage
Bereits Mitte Oktober hatte die zuständige Innenverwaltung auf Morgenpost-Anfrage argumentiert, dass das Berliner Abstimmungsgesetz keine konkrete Frist für die Dauer der Prüfung vorsehe. Im Vergleich zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens zum Erhalt des Tempelhofer Feldes sei das Gesetz des „Volksentscheid Fahrrad“ deutlich umfangreicher und komplexer. Für die bisherigen Prüfungen von Volksbegehren hat die Verwaltung höchstens acht Wochen gebraucht.
Die Rad-Aktivisten wittern Sabotage und argumentieren mit Artikel 3 der Berliner Verfassung, wonach die gesetzgebende Gewalt durch Volksabstimmungen und Volksentscheide ausgeübt werden kann. „Es ist unser gutes Recht, dass die Senatsverwaltung einen Verwaltungsakt in drei Monaten abschließt“, sagt Mit-Initiatorin Kerstin Stark. „Die Verwaltung darf nicht aus politischen Gründen die Berliner Verfassung missachten, die die gesetzgeberische Gewalt gleichberechtigt durch Volksabstimmungen und Volksvertretung vorsieht.“