Berlin Lichtenberg

Linken-Politiker kündigt nach RAF-Werbung Konsequenzen an

Nachdem er für sein Terror-T-Shirt auch aus den eigenen Reihen kritisiert wurde, lässt sich Sebastian S. von der BVV-Liste streichen.

Parteitag Linke Lichtenberg

Parteitag Linke Lichtenberg

Foto: Kraetzer

Das Mitglied der Linken, das bei einem offiziellen Parteitreffen am Sonnabend ein T-Shirt mit einem RAF-ähnlichen Logo trug, hat sein Verhalten bereut und Konsequenzen angekündigt. Er werde sich aus der Liste möglicher Nachrücker für die Bezirksverordnetenversammlung streichen lassen. „Das T-Shirt zu tragen, war eine dumme Aktion von mir, die ich aufrichtig bereue“, sagte der Träger des T-Shirts, Sebastian S., am Sonntag der Berliner Morgenpost.

Wie berichtet, hatte der 29-Jährige, der weder ein Parteiamt bekleidet noch ein Mandat innehat, bei einem Treffen des Lichtenberger Kreisverbandes am Sonnabend ein T-Shirt getragen, auf dem der Schriftzug „RAF dich auf – zu neuen Taten“ stand. Daneben war eine Maschinenpistole und ein fünfzackiger roter Stern im Stile der Terrororganisation „Rote Armee Fraktion“ (RAF) abgebildet.

Kommentar: Die Terrorwerbung in Lichtenberg ist keine Folklore

Auf der Versammlung schien sich bis zu der Anfrage der Morgenpost zunächst niemand an dem Kleidungsstück zu stören. Einzig die neu gewählte Lichtenberger Kreisvorsitzende, die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, hatte bereits am Rande der Versammlung angekündigt, mit S. zu sprechen.

Nach dem Treffen hatten Funktionäre der Lichtenberger Linke sich dagegen um Schadensbegrenzung bemüht. „Das Tragen solcher Symbole auf Veranstaltungen der Linken ist indiskutabel“, sagte am Sonntag der Lichtenberger Parteivize Sebastian Schlüsselburg. Die Linke distanziere sich von Gewalt, auch von Linksextremisten. Der Vorfall sei „mit deutlichen Worten“ besprochen worden.

Weitere Gespräche würden in Parteigremien folgen. Auch der Landesverband der Linken äußerte sich. „Die Glorifizierung der RAF ist selbstverständlich keine Position der Linken“, sagte Sprecher Thomas Barthel. Die Lichtenberger Genossen hätten, nachdem sie auf das T-Shirt aufmerksam gemacht wurden, richtig reagiert.

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hat wegen des Vorfalls unterdessen Strafanzeige wegen Volksverhetzung und – angesichts der vielen Mordopfer der RAF – wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gestellt. Mitglieder „der SED-Rechtsnachfolgepartei Linke, also des Nachfolgers der Stasi-/Mauerschützenpartei“ – so Luthes Wortlaut – hätten auf der Parteiveranstaltung offen Sympathie für die Mordtaten der RAF ausgedrückt und sich „neue Taten“ gewünscht.

„Kleidung ist für mich Ausdruck meiner Individualität“

Die SPD forderte Luthe auf, sich deutlich „von diesen Positionen bei ihrem Koalitionspartner“ zu distanzieren. Der Kreisvorsitzende der SPD, Ole Kreins, ging nicht direkt auf Luthes Forderung ein, sagte aber, er werde den Vorfall in Gesprächen mit der Linke ansprechen.

Sebastian S. selbst hatte am Sonnabend noch ausweichend auf Fragen zu dem T-Shirt reagiert. „Kleidung ist für mich Ausdruck meiner Individualität“, sagte er am Rande der Versammlung. Den Slogan „Zu neuen Taten“ fände er „in Zeiten des Rechtsrucks“ gut. Angesichts der Abstiegsängste müsse man „neue Wege finden“. Dies wolle er mit dem T-Shirt ausdrücken. Weitere Fragen konnte S. zunächst nicht beantworten, weil ein Parteifreund ihn zur Seite zog.

Am Sonntag zeigte er sich erkennbar reumütig. Nicht nur das Tragen des T-Shirts, sondern auch der gezeigte Inhalt sei „dumm“. S.: „Ich werde das T-Shirt ab jetzt im Schrank liegen lassen oder es zerstören.“

Linke sehnen sich nach dem Kommunismus

S. saß während der Linken-Versammlung am Sonnabend in der zweiten Reihe. Erst nach etwa zwei Stunden bedeckte er das T-Shirt mit einer Jacke. Dem Vernehmen nach hatte ihm ein Parteifreund, der von der Morgenpost auf das Shirt angesprochen worden war, dazu geraten.

Das T-Shirt mit dem RAF-nahen Logo sorgte in der Partei erst nach der Anfrage der Morgenpost und nach Ende der Versammlung für hektische Telefonate – auch mit Sebastian S. Am Abend meldete er sich per SMS nochmal selbst zu Wort. Er bereue es, über seine Kleidungswahl nicht nachgedacht zu haben und entschuldige sich bei allen, die er damit brüskiert habe. Die Linke und er selbst lehnten Gewalt in jedweder Form ab. „Ich habe aus meinem Fehler gelernt“, schrieb S.

Vorfall sorgt für Kritik unter Facebook-Nutzern

Im Netz stieß der Vorfall am Sonntagvormittag auf heftige Kritik, auch bei Lesern der Morgenpost. Unter dem Facebook-Beitrag zu dem Vorfall schrieb Swen P.: „ich höre den aufschrei, der durch die republik geht, wenn jemand ein NSU shirt bei der afd tragen würde.“

Heiner Z. kommentierte: „Da sieht man mal wieder, wessen Geistes Kind die Linken sind.“ Christian T. meinte: „Ja, diese Partei hat immer noch ein heftiges Problem mit dem Extremismus.“ Und Mischa O. schrieb: „Er mag aus dem Fehler gelernt haben. Er wird nun vielleicht seine Kleiderwahl überdenken, seine Gesinnung jedoch wohl eher nicht - und die ist das eigentlich erschreckende.“

Zur Diskussion auf der Facebook-Seite der Morgenpost