Flüchtlingskrise

Der Umzug von Berliner Flüchtlingen nach Brandenburg stockt

Knapp 1000 Menschen sollen zeitweise aus der Hauptstadt nach Brandenburg ziehen. Doch der Transfer verläuft schleppend.

Flüchtlinge in Berlin

Flüchtlinge in Berlin

Foto: Rainer Jensen / dpa

Seit Mitte Oktober kann Berlin bis zu 1000 Flüchtlinge im brandenburgischen Wünsdorf (Teltow-Fläming) unterbringen, doch bislang sind erst 37 Asylbewerber aus der Hauptstadt in die Erstaufnahme gezogen. Die Senatssozialverwaltung muss jedoch, unabhängig von der tatsächlichen Belegung, für 330 Menschen den Tagessatz von jeweils 34 Euro bezahlen. So sieht es die Vereinbarung zwischen den Bundesländern vor. Die Unterbringung kostet Berlin also derzeit rund 300 Euro pro Tag und Person.

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Der Grund, so die Sozialverwaltung, liege in den zwischen den beiden Ländern festgelegten Kriterien, welche Flüchtlinge nach Wünsdorf geschickt werden – nur solche, deren Asylverfahren mindestens drei Monate dauern. Das betrifft zum einen Asylbewerber, die nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommen, zum anderen Menschen aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien, die keine eindeutigen Identitätsnachweise vorweisen können. Doch solche Flüchtlinge leben kaum in Berlin. Nun soll mit der Senatsinnenverwaltung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) verhandelt werden, den in Frage kommenden Personenkreis zu vergrößern.

Derweil übt der Landessportbund (LSB) schwere Kritik am Senat. Grund sind die Verzögerungen beim Freizug von Turnhallen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind. Auch die Sanierung der Hallen, die wieder leer sind, verlaufe zu schleppend, rügte LSB-Präsident Klaus Böger am Montag. Wie die Senatssozialverwaltung bestätigte, würden von den 63 belegten Hallen noch 38 als Notunterkünfte genutzt. Lediglich in zwei Hallen in Marzahn-Hellersdorf sei wieder Sport möglich. Damit sei Berlin das Schlusslicht in Deutschland. Überall, auch in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, seien alle Hallen geräumt, nur in Berlin nicht. „Das ist für uns nicht akzeptabel“, so Böger.

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Man erwarte, dass sich der Senat an seine eigenen Beschlüsse hält. Am 13. September habe die Landesregierung mitgeteilt, dass alle Sporthallen bis Ende dieses Jahres freigezogen sein sollen. Sechs Wochen später habe dann jedoch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) die komplette Wiederherstellung der Hallen für den Sportbetrieb erst zum Beginn des nächsten Schuljahres, also für September 2017, in Aussicht gestellt. „Wie lange will die Berliner Politik noch das Vertrauen der Menschen verspielen?“, fragte Böger.

Thomas Härtel, Vizepräsident des Landessportbundes, forderte eine zügigere Sanierung der freigezogenen Sporthallen. Der „Verantwortungswirrwarr“ zwischen den Senatsverwaltungen für Finanzen und Sport, dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), der Berliner Immobilienmanagement GmbH, die die Schäden in den Hallen begutachtet, sowie den Bezirken sorge für große Verzögerungen. Vertreter betroffener Sportvereine berichteten von zahlreichen Mitgliederaustritten und finanziellen Einbußen, weil sie keinen geordneten Trainings- und Spielbetrieb anbieten könnten. Einige Abteilungen stünden vor dem Aus. Zudem hätten internationale Turniere abgesagt werden müssen.