Energiepolitik in Berlin

Rot-Rot-Grün - Streit um Rückkauf der Gasag

SPD und Linkspartei wollen eine komplette Übernahme der Gasag, die Grünen sind dagegen. Ärger gibt es auch ums Stadtwerk.

Derzeit wird die Gasag noch von einem  Gemeinschaftsunternehmen der drei Privatunternehmen Vattenfall, Eon und Engie betrieben

Derzeit wird die Gasag noch von einem Gemeinschaftsunternehmen der drei Privatunternehmen Vattenfall, Eon und Engie betrieben

Foto: GASAG

Zu den größten Herausforderungen des kommenden Senates wird die künftige Energieversorgung der Stadt gehören. Der Anteil an fossilen Brennstoffen muss nach Vorgaben des Bundes und der EU deutlich gesenkt werden, Berlin selbst hat sich das Ziel gesetzt, den Kohlendioxidausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent zu senken, bis zum Jahr 2050 sogar um 85 Prozent.

Bis zuletzt haben die drei potenziellen Regierungspartner SPD, Linkspartei und Grüne um eine Einigung für eine künftige Energiepolitik gerungen. Grundsätzlich sind sich alle Beteiligten einig, dass das Land wieder mehr Einfluss auf die Energieversorgung der Stadt nimmt, nachdem die Energieversorgung Ende der 90er-Jahre zunächst privatisiert worden war.

Der Weg dahin ist aber umstritten. So streben SPD und Linkspartei eine komplette Übernahme der Gasag an, die derzeit noch ein Gemeinschaftsunternehmen der drei Privatunternehmen Vattenfall, Eon und Engie ist. Die Grünen sind dagegen. Sie sehen keine Zukunft im Gas und scheuen daher den Rückkauf der Gasnetze.

SPD und Linkspartei wollen Stadtwerk ausbauen

Auch um das Stadtwerk, das in Zukunft einen Großteil der Energieversorgung in landeseigener Regie übernehmen soll, bestanden bis zuletzt Differenzen. So wollen SPD und Linkspartei das derzeit bei den Wasserbetrieben angesiedelte Stadtwerk ausbauen und als Stromanbieter etablieren. Den Grünen geht das nicht weit genug. Sie wollen ein eigenes Klimakraftwerk gründen und mit sehr viel mehr Geldmitteln ausstatten, als vorgesehen.

Einig sind sich die drei potenziellen Koalitionspartner darin, dass Berlin Hauptstadt der Energiewende werden soll und daher die Investitionen in die Sanierung öffentlicher Gebäude sowie in Anlagen der energetischen Wärme- und Stromgewinnung deutlich angehoben werden müssen. Man einigte sich darauf, dass Berlin bis zum Jahr 2030 die verbliebenen vier Kohlekraftwerke in der Stadt abschaltet.

Neben dem Ausstieg aus der Kohleenergie haben sich die Beteiligten darauf verständigt, den öffentlichen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 energetisch zu sanieren. Bis dahin soll Berlin klimaneutral sein, das heißt, der Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid darf nicht größer sein, als der Anteil, der abgebaut werden kann.