Landespolitik

Müller: Türkei wollte Einfluss auf Berliner Politik nehmen

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"Türkische Konflikte können nicht bei uns geführt werden“.

"Türkische Konflikte können nicht bei uns geführt werden“.

Foto: dpa

Laut Michael Müller wollte ein türkischer Regierungsvertreter ihn zur Unterstützung gegen die Gülen-Bewegung drängen.

Die türkische Regierung hat nach Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) versucht, Einfluss auf die Berliner Landespolitik zu nehmen. „Ich wurde von einem türkischen Regierungsvertreter angesprochen, ob wir bereit wären, uns kritisch mit der Gülen-Bewegung in Berlin auseinanderzusetzen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen sie zu unterstützen“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“. Dabei sei es speziell um Bildungseinrichtungen der Bewegung gegangen.

Müller habe das abgelehnt und „sehr deutlich gemacht, dass türkische Konflikte nicht bei uns geführt werden können“. Halte die Gülen-Bewegung die Regeln ein, gebe es keinen Grund, gegen sie vorzugehen. „Wir brauchen keine Haltungsnoten von Herrn Erdoğan in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte“, so Müller. „Für den Betrieb von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen gelten in Deutschland die allgemeingültigen Gesetze und Rechtsvorschriften. Konflikte in anderen Ländern haben darauf keinen Einfluss“, sagte der stellvertretende Senatssprecher Bernhard Schodrowski dazu der Berliner Morgenpost.

Zum Boykott bestimmter Geschäfte aufgerufen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan macht den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Putschversuch in der Türkei Mitte Juli verantwortlich. Belege dafür blieb Erdoğan bislang jedoch schuldig. Nach Informationen der Berliner Morgenpost erfolgte der Versuch der Einflussnahme auf den Senat bereits kurz nach dem Putschversuch. Dabei wurde offenbar nicht nur der Regierende Bürgermeister angesprochen, sondern auch hochrangige Vertreter anderer Senatsverwaltungen.

Nach eigenen Angaben engagieren sich in der Gülen-Bewegung in Deutschland rund 150.000 Menschen. In Berlin ist vor allem der Gülen nahe stehende Verein Tüdesb aktiv. Er ist Träger des Wilhelmstadt Gymnasiums, das 2004 auf einem früheren Kasernengelände in Spandau gegründet wurde. Rund 400 Kinder und Jugendliche besuchen das Gymnasium oder die Sekundarschule im selben Gebäude. Sie werden von 45 Lehrern unterrichtet. Der Tüdesb-Verein betreibt in Berlin auch zwei Grundschulen, vier Kitas und mehrere Nachhilfezentren.

Die in Berlin ansässige Stiftung Dialog und Bildung, die sich selbst als Ansprechpartner der deutschen Gülen-Bewegung bezeichnet, hatte den Putschversuch in der Türkei sofort verurteilt. Deren Sprecher Ercan Karakoyun berichtet davon, dass Eltern, die ihre Kinder in Tüdesb-Schulen lernen lassen, von Erdoğan-Anhängern derzeit massiv unter Druck gesetzt würden. Am Spandauer Gymnasium habe es aus diesem Grund bereits 25 bis 30 Abmeldungen gegeben, sagte er der Berliner Morgenpost. Zudem kursierten Aufrufe, in dem zum Boykott bestimmter Geschäfte und Firmen in Berlin aufgerufen werde.

( ab/fü )