Steuerhinterziehung

Taxifahrer fordern mehr Kontrollen

Laut einer Studie hinterziehen vier von fünf Betrieben Steuern. Darunter leiden seriöse Taxiunternehmer. Sie fordern mehr Kontrollen.

Mehr als 8200 Taxis gibt es in Berlin. Am Flughafen Tegel bilden sich lange Schlangen wartender Fahrer

Mehr als 8200 Taxis gibt es in Berlin. Am Flughafen Tegel bilden sich lange Schlangen wartender Fahrer

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / dpa

Die Zahl kommt ihm etwas zu hoch vor, vier von fünf Taxibetrieben? Aber dass in der Branche im großen Stil betrogen wird, das wundert Bernd Schultze nicht. Das Berliner Urgestein ist lange genug dabei, um zu wissen, was sich hinter den Kulissen abspielt.

Seit fast 40 Jahren betreibt Schultze, der seinen richtigen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen möchte, seine Firma mit 20 Taxis und mehr als 50 Fahrern. Er genießt einen seriösen Ruf, zählt also wohl eher nicht zu den 77 Prozent der Berliner Taxiunternehmer, die laut einer am Montag veröffentlichten Studie Steuern und Sozialabgaben hinterziehen.

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Mit dem Gutachten hatte die Senatsverkehrsverwaltung das Hamburger Marktforschungsinstitut Linne + Krause beauftragt. Das Fazit fällt desaströs aus: Der primäre Geschäftszweck vieler Betriebe sei nicht die Personenbeförderung, sondern den eigenen Gewinn zu maximieren und den Fahrern kollektiven Zugang zu Schwarzgeld und Transferleistungen zu verschaffen, heißt es. „Mit Blick auf die Schattenwirtschaft ist die Lage des Berliner Taxigewerbes bundesweit einmalig.“

Keine Mengenbeschränkungen

Bernd Schultze kennt die Modelle, mit denen betrogen wird. Da wäre zum einen die klassische Umsatzverschleierung. Die Unternehmen geben nur einen Bruchteil der Erlöse an, die tatsächlich eingefahren wurden. Dies wiederum ermöglicht auch Sozialbetrug. Die Einnahmen des Fahrers werden auf ein Minimum gedrückt. „Was übrig ist, teilt er sich dann zum Beispiel mit dem Geschäftsführer“, sagt Schultze. Der Fahrer verdiene offiziell aber immer gerade genug, dass er (und seine Familie) gesetzlich krankenversichert sind.

Warum fliegt das nicht auf? „Weil nicht genug kontrolliert wird“, weiß Schultze. Zuständig für die Prüfungen ist das Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (Labo). Zwar konnte die Behörde in den vergangenen Jahren ihr Personal aufstocken. Doch noch immer ist jeder Labo-Mitarbeiter für die Kontrolle von 794 Fahrzeugen zuständig. In Hamburg sind es nur 471.

Ein weiteres Problem: Anders als in Köln oder München gibt es in Berlin keine Mengenbeschränkungen, Konzessionen werden unbegrenzt vergeben. Bis zur Verlängerung der Genehmigungen vergehen zwei Jahre. Die Folge: Viele Unternehmen lösen ihre Betriebe auf, bevor sie zum ersten Mal – wenn überhaupt – ernsthaft geprüft werden. Dann wird über Verwandte oder Bekannte ein neues Unternehmen gegründet, das neue Konzessionen beantragt und den alten Fuhrpark gleich mit übernimmt, erklärt Bernd Schultze. „Zwei-Jahres-GmbH“ wird diese Strohmann-Konstruktion genannt.

In Hamburg führen neue Taxameter zum Erfolg

Es war nicht immer so in Berlin. „Erst nach der Wende wurde es massiver illegal“, sagt Schultze. Die Zahl der Konzessionen in der wiedervereinten Stadt stieg rapide an, und damit wuchsen auch Wettbewerb und Betrug. Allein in den vergangenen zehn Jahren nahm die Zahl der Taxis um 23 Prozent auf 8223 zu.

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Mehr Überprüfungen fordern auch die Taxiverbände. Detlev Freutel vom Taxiverband sagte: „Ehrliche Unternehmer haben Schwierigkeiten, zu bestehen.“ Hoffnungen setzen viele jetzt auf die sogenannten Fiskaltaxameter, mit denen jede Manipulation aufgezeichnet wird. Sie sollen ab 2017 bundesweit Pflicht sein. In Hamburg werden sie schon länger gefördert. In der Folge gingen die Konzessionen zurück, wurden schwarze Schafe entlarvt. Denn wer keine Fiskaltaxameter in seinen Wagen installiert, wird stärker kontrolliert. Schultze wird das nicht mehr erleben. Er will seinen Betrieb abgeben.