Kauf durch Senat

Rigaer Straße: CDU empört, SPD präzisiert Kaufpläne

Die SPD hat ihre Pläne für die Rigaer Straße 94 am Montag präzisiert. Die CDU will Linksmilitante nicht auch noch belohnen.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat einen Kompromissvorschlag

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat einen Kompromissvorschlag

Foto: Paul Zinken / picture alliance / dpa

Noch ist es friedlich in der Rigaer Straße 94 – und die meisten wollen, dass das so bleibt: Die Nachbarn wollen endlich Ruhe, die Polizisten nicht wieder den Kopf hinhalten, die Politiker Bilder von Häuserkämpfen ohnehin vermeiden.

Doch die Zeit läuft ab. Denn der Eigentümer will den linken Szene-Treff „Kadterschmiede“ im Seitenflügel räumen lassen, um dort Wohnungen zu bauen. Er hat Räumungsklage eingereicht – und nach Lage der Dinge dürfte er den gewünschten Räumungstitel bekommen. Anders als beim ersten Versuch vor gut einem Monat, als die Bauarbeiter ohne Rechtstitel anrückten und der Eigentümer schließlich vor Gericht zurechtgewiesen wurde, wäre eine solche Räumung rechtskonform. Die Polizei müsste Amtshilfe leisten – und dann gäbe es Krawalle. Denn die Linksmilitanten unter den Bewohnern der „R94“ haben Widerstand angekündigt.

Führende SPD-Politiker wollen deshalb deeskalieren. Der Plan, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo das Haus kaufen könnte (um weitere Räumungsversuche zu verhindern), wurde bereits am Wochenende bekannt. Am Montag hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) die Überlegungen im Gespräch mit der Berliner Morgenpost präzisiert.

Suche nach dem tatsächlichen Hausbesitzer läuft

Zunächst gehe es darum, den tatsächlichen Eigentümer zu finden. Denn dieser hatte sich bislang, wie berichtet, hinter einer als Treuhänder fungierenden Firma aus London verborgen. Polizeipräsident Klaus Kandt berichtete zudem von einem Eigentümerwechsel.

Sollte der Immobilienbesitzer, wenn man ihn findet, gesprächsbereit sein, solle man zunächst klären, ob eine städtische Gesellschaft, etwa die Degewo, die Hausverwaltung übernehmen könne, sagte Kollatz-Ahnen. „Das könnte dazu führen, dass Nutzungsvereinbarungen verlässlicher zustande kommen könnten als bisher.“ Im Blick dürfte er die Räume der „Kadterschmiede“ haben, deren Räumung im Juni den Streit ausgelöst hatten.

Als zweite Möglichkeit käme ein Weiterverkauf des Hauses in Betracht. Etwa an eine Genossenschaft, eine Stiftung oder einen anderen privaten Eigentümer. „Dem würde ich Priorität geben“, sagte Kollatz-Ahnen. Wenn dies nicht funktioniere, könne – wie am Wochenende berichtet – aber auch eine städtische Gesellschaft wie die Degewo kaufen. Das Geschäft müsse aber wirtschaftlich tragfähig sein.

Senat müsste nicht zustimmen

Der Senat müsste einem solchen Kauf nicht zustimmen, wohl aber der Aufsichtsrat der Degewo. Aus dem Senat sind dort allerdings nur die Sozialdemokraten Kollatz-Ahnen und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel vertreten. Das Geschäft ließe sich also auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners CDU durchsetzen.

Die zeigte sich bereits am Wochenende empört. Nun legt die Partei nach. „Warum sollten wir Linksautonome derart belohnen?“, fragt CDU-Innensenator Frank Henkel. Viele Menschen wüssten nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. „Was da sicher keine Priorität hat, ist, dass die SPD für Mondpreise eine linksautonome Spielwiese kauft“, sagte Henkel. CDU-Generalsekretär Kai Wegner sprach gar von einer „Kapitulation vor dem Linksterror“. CDU-Fraktionsvize Stefan Evers hat dem Senat einen ausführlichen Fragenkatalog übermittelt: Kollatz-Ahnen und Geisel sollen sich zu der „Schnapsidee“ erklären. Auch die Idee, das Haus nicht zu kaufen, sondern nur zu verwalten, fällt bei der CDU durch. „Auch das ist nicht Aufgabe einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft“, sagte Evers.

Anhänger des Szene-Treffs nicht gesprächsbereit

Tatsächlich birgt die Konstruktion Risiken. Denn der Hauseigentümer muss zustimmen – bei einem Verkauf, aber auch bei der Übertragung der Hausverwaltung. Seine Identität ist zudem noch ungeklärt. Im Rechtsstreit mit der „Kadterschmiede“ firmierte die britische „Lafone Investments“ als Eigentümer. Der damalige Geschäftsführer, John Dewhurst, ist nach eigener Aussage aber nur ein Treuhänder. Den Namen des wahren Eigentümers wollte Dewhurst auch am Montag nicht nennen. Vielleicht wisse die „Centurius Immobilien Handels GmbH“ mehr. Die Firma mit Sitz in Wilmersdorf gilt bei Geschäftspartnern als wenig vertrauenswürdig. Das zeigt ein Blick in einschlägige Datenbanken im Internet. Dewhurst wollte nicht sagen, warum er die Firma ins Spiel brachte.

Kollatz-Ahnen verteidigt den Plan. „Wenn diejenigen, die gar keinen Beitrag dazu leisten, die Lage durch Gespräche zu deeskalieren, die Überlegung kritisieren, ist das schon etwas merkwürdig“, sagte er. Einfach dürften Gespräche aber nicht werden – nicht nur wegen des möglicherweise schwierigen Eigentümers. Auch die Anhänger der „Kadterschmiede“ – laut Verfassungsschutz zählen sie zum harten Kern der Linksmilitanten – sind nicht unbedingt gesprächsbereit. Auf ihrer Internetseite heißt es: „Der Kampf ist noch lange nicht vorbei.“