Einen Monat nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Berlin konfrontiert die Opposition Senat und Polizei mit einem umfangreichen Fragenkatalog.
Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt müssen an diesem Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses (10 Uhr) antworten.
Der Linke-Innenpolitiker Hakan Taş legte am Dienstag 15 Fragen vor: Dabei geht es vor allem darum, wer über den Einsatz am 22. Juni entschieden hat und ob es eine juristische Prüfung gab. Ob Polizeipräsident und Innensenator informiert wurden - und was die Rechtsgrundlage des Polizeieinsatzes war.
Abgeordnete müssen Urlaub unterbrechen
Grüne, Linke, Piraten und der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hatten die Sondersitzung mit nur einem Tagesordnungspunkt beantragt. Mehrere Abgeordnete müssen für die Sitzung ihren Urlaub unterbrechen und auf Kosten des Parlaments nach Berlin zurückkehren.
Das Landgericht hatte die Teilräumung im Erdgeschoss des Hauses Rigaer Straße 94, das teilweise von Linksautonomen bewohnt wird, für rechtswidrig erklärt, weil der Hausbesitzer keinen Gerichtsbeschluss dafür hatte.
Taş fragt nun:
- Wann und auf welchem Wege hat sich der Eigentümer des Hauses Rigaer Str. 94 mit dem Anliegen an die Berliner Polizei gewandt, Räumlichkeiten im Haus betreten, handwerkliche Maßnahmen vornehmen oder räumen zu wollen?
- Wie und von wem wurde die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Eigentümers geprüft und mit welchem Ergebnis?
- Wer hat über den Polizeieinsatz mit 300 Einsatzkräften entschieden?
- Wurde der Polizeipräsident über den bevorstehenden Einsatz informiert und wenn ja, wann wurde er von wem informiert?
- Wurde die Innenverwaltung oder der Innensenator über den bevorstehenden Einsatz informiert und wenn ja, wann wurde wer von wem informiert?
- Was war Zweck des Einsatzes am 22.6.?
- Was war die Rechtsgrundlage des Einsatzes und wie wird diese begründet?
- Wie viele Polizeikräfte welcher Einheiten der Berliner Polizei und wie viele Polizeikräfte andere Bundesländer oder des Bundes wurden eingesetzt?
- Welche Lagebeurteilung lag der gewählten Einsatzstärke zugrunde?
- Trifft es zu, dass zum Zeitpunkt des Betretens der Räumlichkeiten in der Rigaer Str. 94 durch Beauftragte des Eigentümers weder ein Räumungstitel vorlag noch ein Gerichtsvollzieher anwesend war?
- Warum ist die Polizei nicht gegen die vom Hauseigentümer eingesetzten Personen vorgegangen, die unrechtmäßig in die Räumlichkeiten der Rigaer Str. 94 eingedrungen sind und fremdes Eigentum aus den Räumen entfernt haben?
- Inwieweit haben Einsatzkräfte der Polizei bei dem Einsatz am 22.6. Räumlichkeiten des Lokals "Kadterschmiede" oder andere Räumlichkeiten in der Rigaer Str. 94 betreten?
- Was waren Zweck und Rechtsgrundlage des Einsatzes in der Rigaer Str. 94 nach dem 22.6. bis zur Wiederinbesitznahme der Räumlichkeiten der »Kadterschmiede« am 14.7.?
- Wie viele Polizeikräfte waren nach dem Einsatz am 22.6. bis zur Wiederinbesitznahme der Räumlichkeiten der "Kadterschmiede" am 14.7. insgesamt in der Rigaer Str. 94 im Einsatz und wie viele waren es täglich?
- Wie viele Einsätze des Polizeihubschraubers im Zusammenhang mit der Rigaer Straße gab es zwischen dem 22.6. und dem 14.7. und wie lange dauerten diese jeweils?
Henkel betonte, die Anhänger der linksextremen Szene dort hätten auch Polizisten angegriffen und verletzt. Deshalb sei er „fassungslos“ gewesen, dass er mit den Leuten dort reden solle.
Linksautonome setzen Serie von Brandanschläge fort
Unterdessen setzen Linksautonome und Extremisten ihre Brandanschläge und Gewalttaten fort. In der Nacht zu Montag waren mehrere Autos eines Berliner Ordnungsamtes angezündet worden. Auf einer linksradikalen Internetseite hieß es: „Wir (...) senden eine Botschaft an den Law-and-Order Sheriff Henkel, der seit Monaten versucht, seinen persönlichen Rachefeldzug gegen alle Andersdenkenden zu führen.“ Es gehe um Solidarität mit der Rigaer Straße.
Und weiter: „Für uns ist es egal, ob ein Gericht die Räumung für illegal bewertet, da wir jegliche Autoritäten nicht anerkennen. Wir sehen uns nicht als Opfer, sondern als Feinde dieses Systems.“ Abschließend folgte eine Drohung: „Der Schwarze Juli ist noch nicht zu Ende.“
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