Aufenthaltsgenehmigungen

Ausländische Studenten dürfen wieder nach Berlin kommen

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Andreas Abel

Mehrere Monate schien das kommende Studienjahr gefährdet. Doch jetzt gibt es Erleichterung für Hochschulen und Studenten.

Private Hochschulen in Berlin können aufatmen. Ihre Studenten aus Nicht-EU-Ländern bekommen jetzt wieder Aufenthaltsgenehmigungen, auch wenn die Hochschule keinen Abschluss nach deutschem Recht anbietet. Somit ist das im Herbst beginnende neue Studienjahr an diesen Einrichtungen, das mehrere Monate gefährdet schien, gesichert. Zugleich fand damit eine Kontroverse zwischen der SPD-geführten Wissenschaftsverwaltung und der CDU-geführten Innenbehörde ihr Ende.

Die zur Innenverwaltung gehörende Ausländerbehörde hatte für diese Studenten seit November 2015 keine Aufenthaltstitel mehr ausgestellt. Die Senatswissenschaftsverwaltung protestierte scharf. Sie sah Berlins Reputation als international gefragter Hochschulstandort gefährdet (die Berliner Morgenpost berichtete).

Betroffen von der Rechtsauslegung der Innenverwaltung war zum Beispiel die Met Film School an der Oberlandstraße in Tempelhof, Filiale einer renommierten privaten Hochschule in London. Studenten können dort zum Beispiel einen Masterstudiengang „Regie“ absolvieren oder einen Bachelor in „Practical Filmmaking“ ablegen. Fast alle Studenten kommen aus dem Ausland, sehr viele aus Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU) gehören.

Die Met Film School ist seit 2012 in Berlin ansässig, die gleichnamige Mutterinstitution in London wurde vor rund elf Jahren gegründet. Diese wiederum ist Teil der University of West London. Die Abschlüsse, die die Absolventen der Berliner Hochschule erwerben, entsprechen britischem Recht, sind aber international anerkannt. Das geht auch aus der Datenbank der Kultusministerkonferenz zur „Anerkennung und Bewertung ausländischer Bildungsnachweise“ hervor.

Kein anerkannter deutscher Hochschulabschluss

Auch andere private Hochschulen waren von der geänderten Praxis betroffen, etwa das British & Irish Modern Music Institute, das ebenfalls zur University of West London gehört, die Hochschule dbs music (University of St. Mark & St. John, Plymouth) oder das Institute for Cultural Diplomacy der International University in Dubrovnik. Die Innenverwaltung begründete ihre Position damit, dass die dort angebotenen Studiengänge nicht zu einem anerkannten deutschen Hochschulabschluss führten.

Nun konnte Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) Entwarnung geben. „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass es gelungen ist, zu einer Lösung zu kommen, die es Ihren Studierenden wieder ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis für das Studium in Berlin zu erhalten“, teilte er der Leiterin der Met Film School, Silvia Beck, mit. Der Weg dahin war offenbar nicht leicht. Der Staatssekretär erwähnte in dem Schreiben Verhandlungen zwischen der Ausländerbehörde, der Senatsinnenverwaltung, dem Bundesinnenministerium, dem Auswärtigen Amt und der Wissenschaftsverwaltung. Jetzt sei zwar eine „gute Lösung“ gefunden, er hätte sich aber einen „sensibleren Umgang“ seitens der Innenverwaltung mit dem Thema gewünscht.

Innenverwaltung hatte Regelung 2015 verschärft

In den vergangenen Jahren hatte die Innenbehörde bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Studenten aus Drittländern an privaten Bildungsinstitute, die mit Hochschulen in der EU kooperieren, „eine etwas großzügigere Auffassung“ vertreten, wie ein Sprecher im März einräumte. 2015 sei die Regelung nach einer Prüfung europäischen Rechts – konkret der sogenannten Studentenrichtlinie – geändert worden.

Darin sei sinngemäß definiert, dass eine öffentliche oder private Studieneinrichtung von Deutschland anerkannt sein muss, damit auch Studenten aus Nicht-EU-Ländern dort studieren dürfen. Die britische Anerkennung der Abschlüsse etwa reiche nicht aus. Wissenschaftsstaatssekretär Krach betonte hingegen, die staatliche Anerkennung der ausländischen Studienabschlüsse sei gegeben, auch durch EU-Verträge.

Berlin sei zudem eine attraktive Stadt für bildungswillige junge Menschen aus anderen Ländern. Die Vielzahl in- und ausländischer Bildungseinrichtungen sei ein Alleinstellungsmerkmal Berlins und sowohl wissenschaftlich wie wirtschaftlich von großer Bedeutung.

Lissabon-Konvention ermöglicht Aufenthaltsgenehmigungen

Die Innenverwaltung bestreitet allerdings, dass sie nun einen erneuten Sinneswandel vollzogen hat. „In Berlin werden und wurden Aufenthaltstitel an ausländische Studierende für Studiengänge an Hochschulen erteilt, die zu einem anerkannten Abschluss führen“, teilte ein Sprecher der Behörde der Berliner Morgenpost mit. Dabei könne es sich um Hochschulen handeln, deren Abschlüsse unmittelbar nach deutschem Recht anerkannt sind.

Die Anerkennung liege aber auch vor, wenn die Hochschule nachweisen könne, dass sie in ihrem Heimatland anerkannt ist und dort zu einem anerkannten Hochschulabschluss führt. Weitere Voraussetzung in diesem zweiten Fall sei, dass das Heimatland Vertragsstaat der Lissabon-Konvention ist, nach der sich die Vertragsparteien zur gegenseitigen Anerkennung der von ihnen verliehenen Hochschulqualifikationen verpflichten. Die Rechtslage sei unverändert, allerdings habe „die zweite Fallkonstellation erst in der jüngsten Vergangenheit an praktischer Bedeutung gewonnen“, so ein Sprecher der Innenverwaltung. Diese Interpretation entspricht allerdings ziemlich präzise der Haltung, mit der die Wissenschaftsverwaltung in die Verhandlungen gegangen war.

Rechtssicherheit für Studenten

Met-Film-School-Chefin Silvia Beck ist indes heilfroh, dass der Konflikt vom Tisch ist. „Ich bin erleichtert, dass das jetzt ohne weitere Komplikationen geklärt werden konnte und wir Rechtssicherheit haben für unsere Studenten“, sagte sie der Berliner Morgenpost. Die Ausländerbehörde habe sich sehr bemüht, um den aktuell betroffenen Studenten rechtzeitig zu Visa zu verhelfen und beispielsweise selbst Botschaften angeschrieben. Knapp die Hälfte der 42 neuen Studenten des im Herbst beginnenden Studienjahres in den zentralen Studiengängen komme aus Nicht-EU-Ländern, erklärte Silvia Beck.

Die über Monate anhaltende Unsicherheit drohte nicht nur, die Schule existenziell zu gefährden. Immerhin zahlen die Teilnehmer der Masterstudiengängen 15- bis 20.000 Euro Studiengebühren pro Jahr, die Bachelor-Studenten sogar rund 23.000 Euro. Auch der Ruf der Schule drohte durch das Vorgehen der Ausländerbehörde Schaden zu nehmen. Es sei der Eindruck entstanden , dass die Studienabschlüsse nicht anerkannt seien, mahnte die Schulleiterin. Angesichts der neuen Planungssicherheit könne die Filmschule nun ihre Master-Studiengänge ausbauen, erklärte Beck. So werde ab dem Herbst eine Spezialausbildung für Dokumentarfilm angeboten.