Rigaer Straße

Rigaer Straße - Staatsrechtler hält Urteil für strittig

Die Richterin bezeichnete die Rechtslage im Fall der Rigaer Straße 94 als eindeutig. Ein Berliner Staatsrechtler hält dagegen.

Einige Polizisten stehen vor dem Haus in der Rigaer Straße 94

Einige Polizisten stehen vor dem Haus in der Rigaer Straße 94

Foto: Steffen Pletl

Die rechtliche Lage, so sagte Richterin Nicola Herbst am Mittwoch bei der Urteilsbegründung, sei „recht eindeutig“. Demnach darf der Verein „Freunde der Kadterschmiede“ die Räume der gleichnamigen Szenekneipe in der Rigaer Straße 94 weiter nutzen. Die Räumung am 22. Juni war rechtswidrig. Um die Flächen wieder in Besitz zu nehmen, hätte der Eigentümer einen Räumungstitel erwirken müssen – den er nicht hatte.

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Am Tag nach dem Urteil diskutieren nun nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch Staatsrechtler, ob auch der Einsatz der Polizei, die die Bauarbeiten für den Umbau der Szenekneipe zu Wohnungen abgesichert hatte, ebenfalls rechtswidrig war.

Die Polizei glaubt das nicht – und auch Innensenator Frank Henkel (CDU) hält den Einsatz nach wie vor für rechtmäßig. Der Hauseigentümer habe die Polizei über seinen Anwalt gebeten, den Schutz der Bauarbeiter und der Baumaßnahmen abzusichern. Rechtliche Grundlage für den Einsatz sei die im „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG) definierte „Gefahrenabwehr“ gewesen. „Das ist eine Rechtsauffassung, die ich heute nach wie vor teile“, sagte Henkel.

„Kriminalitätsbelasteter Ort“

Der Staatsrechtler Clemens Arzt von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) bezeichnet die rechtliche Bewertung dieser Begründung als schwierig. „Grundsätzlich müsste ein Eigentümer versuchen, seine Rechte zivilrechtlich durchzusetzen, bevor er die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen kann“, sagt Arzt. Wenn aus dem Haus permanent und immer wieder Straftaten begangen worden sind, ließe sich ein Einsatz möglicherweise aber tatsächlich mit der Gefahrenabwehr begründen.

Es sei aber fraglich, ob dies auch für einen Einsatz von mehreren Wochen trage. Der Treff „Kadterschmiede“ unterliege zudem einem ähnlich hohen Schutz wie eine Wohnung. „Wenn die Polizei in diesen Räumlichkeiten war, könnte sie gegen die in Artikel 13 des Grundgesetzes festgeschriebene Unversehrtheit der Wohnung verstoßen haben“, sagt Arzt. Die Verhütung von Straftaten allein würde für einen Eingriff nicht reichen.

Eine Rechtsgrundlage hätte die Polizei auch für die Personenkontrollen am Gebäude gebraucht, sagt Arzt. Allerdings hatte die Polizei das ganze Viertel bereits vor dem umstrittenen Einsatz polizeiintern als „kriminalitätsbelasteten Ort“ eingestuft. In einem solchen Fall darf sie Personen auch ohne konkreten Anlass kontrollieren. Endgültig klären könnte die Frage der Rechtmäßigkeit des Einsatzes nur das Verwaltungsgericht. Eine Klage gibt es bisher nicht.