Neukölln

Besuch in umstrittener Moschee: Giffey sorgt für Aufsehen

Kritik an Franziska Giffey, weil sie die vom Verfassungsschutz beobachtete Moschee Neuköllner Begegnungsstätte besuchte.

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey(SPD)

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey(SPD)

Foto: Britta Pedersen / dpa

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sorgt für Diskussionen. Die Berliner Politikerin hatte am Freitag in der Moschee Neuköllner Begegnungsstätte beim Ramadanfest für Flüchtlinge vorbeigeschaut und Bilder von ihrem Besuch bei Facebook gepostet. Dort erntete sie zahlreiche kritische Stimmen.

Der Grund: Der Betreiberverein wird vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet, weil er Verbindungen mit der Muslimbruderschaft haben soll. Deren Überzeugungen stehen im Gegensatz zur demokratischen Grundordnung.

"Gespräche führen ist immer gut. Aber hier fehlt völlig die kritische Distanz zu einer radikalen Truppe, die unsere Grundwerte nicht akzeptiert, sondern im Gegenteil auch noch dagegen lehrt und predigt. Ein Bärendienst. Und Wasser auf die Mühlen der AfD", kommentiert ein Nutzer bei Facebook. Ein anderer schreibt: "Ich glaube zu träumen. Einen Albtraum. Eine demokratische Politikerin zu Besuch bei Salafisten! Warum werten Sie diese Leute auf?"

Ein weiterer User empört sich: "Ich bin entsetzt. Warum werden diese Erzreaktionäre von Sozialdemokraten hofiert? Die wenigen demokratischen, liberalen Kräfte innerhalb der muslimischen Community werden damit vor den Kopf gestoßen und geschwächt." Ein anderer Kommentar lautet: "Wissen Sie es nicht oder wollen Sie es nicht wissen, wo Sie da waren?"

Giffey wolle "klarmachen, dass die Regeln in unserem Land für alle gelten"

Giffey war sich offenbar bewusst, dass ihr Besuch eine Kontroverse auslösen könnte. Schon in ihrem ursprünglichen Post schrieb sie: "Ich finde es wichtig, zu wissen, was in den Neuköllner Moscheen vor sich geht. Gerade weil es darum geht, auch dort die demokratischen Werte zu verteidigen und immer wieder klar zu machen, was wichtig ist für ein friedliches Zusammenleben in dieser Stadt und dass die Regeln in unserem Land für alle gelten." Man sei im Gespräch "gemeinsam mit der Polizei, dem Neuköllner Migrationsbeauftragten und auch Vertretern der christlichen Kirche, um radikalen Tendenzen entgegenzuwirken."

Nach zahlreichen kritischen Kommentaren meldete sich Giffey, die laut Beschreibung ihrer Seite ihren Facebook-Auftritt als "Online-Tagebuch" selbst betreibt, erneut zu Wort. "Mir ist sehr wohl bewusst, dass die NBS Mitglied der Islamischen Gemeinde Deutschland ist, dem Verband der Muslimbruderschaft in Deutschland. Allerdings hat nahezu jede arabische Moschee in Berlin Verbindungen zur Muslimbruderschaft." Es gehe darum, "auch in diesen Moscheen über Demokratie, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen. Dialog ist angesagt, nicht übereinander, sondern miteinander."


Die Moschee werde "von Tausenden Menschen besucht. Auch von vielen Flüchtlingen. Wir dürfen sie nicht ignorieren". so Giffey. Als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin wolle sie wissen, was in den Neuköllner Moscheen vor sich gehe. "Und das kann ich am besten dann, wenn ich selbst dorthin gehe."