Klausurtagung

CDU-Fraktion will Schulsanierungen beschleunigen

Die Berliner CDU-Abgeordneten haben ein Strategiepapier zur Bildungspolitik beschlossen. Schulen sollen davon profitieren.

Bröckelnde Mauern, marode Toiletten, undichte Dächer – der Sanierungsbedarf an Berlins Schulen ist groß (Archivbild)

Bröckelnde Mauern, marode Toiletten, undichte Dächer – der Sanierungsbedarf an Berlins Schulen ist groß (Archivbild)

Foto: Paul Zinken

Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses hat am Sonnabend auf ihrer Klausurtagung in Weimar eine „Strategie für bessere Schule in Berlin“ beschlossen. Darin bündelt sie politische Forderungen und Handlungsempfehlungen, insbesondere für die Themenfelder Neubau und Sanierung von Schulgebäuden, Ausstattung mit Lehrern und Entwicklung der einzelnen Schulformen.

Der Sanierungsstau an den Berliner Schulen betrage je nach Schätzung zwei bis fünf Milliarden Euro, bilanziert die Union. Bis 2025 müssten zudem bis zu 70 neue Schulen gebaut werden. Neubauten dauerten im Durchschnitt bis zu sieben Jahre, Sanierungen zögen sich teilweise über zehn Jahre hin. Das sei entschieden zu lange, meint die Fraktion und sieht den Grund auch in einer unzureichenden Personalausstattung in den bezirklichen Bauämtern sowie in einer „Vielzahl von hinderlichen Verfahrensvorschriften und Vorgaben“.

Ein Budget statt zahlreicher Einzelförderungen

Sie fordert nun, die Vielzahl bisheriger Einzelprogramme mit unterschiedlichen Laufzeiten und Zielrichtungen abzuschaffen und stattdessen ein festes, zweckgebundenes Budget einzurichten, bei dem nicht ausgegebenes Geld ins kommende Jahr übernommen werden kann. Den Bezirken solle ein höherer Sockelbetrag für die bauliche Unterhaltung von Schulgebäuden zugewiesen und garantiert werden.

Die Union möchte auch erreichen, dass die Bezirke Schulbauprojekte in eigener Regie nur noch einmal, nach Abschluss der Planungsphase, bei der Senatsverwaltung vorlegen müssen. Die Bezirke sollten im Rahmen ihrer Budgets für Schulbauten und -sanierungen mehr „Freiheiten bei der Vergabe von Aufträgen und bei der Festlegung von berlinweit geltenden Standards“ eingeräumt werden. Das betreffe etwa die energetische Sanierung oder den Einbau von Küchen.

Bauvorschriften sollen auf den Prüfstand

Die CDU-Fraktion fordert, dass Bezirke und Senatsbauverwaltung binnen eines Jahres eine Liste mit Vorschriften erarbeitet, die vereinfacht oder abgeschafft werden könnten. In diesem Zeitraum soll auch „eine ausreichende Anzahl“ von Stellen in den Bauämtern eingerichtet und besetzt werden. Diese Stellen sollen vom Gehalt her „wettbewerbsfähig“ gegenüber Landes- und Bundesbehörden sein. Wie berichtet, macht sich die Union zudem für ein Prämiensystem stark, das einen schnellen Bauabschluss belohnt sowie für mehr standardisierte Schulbauten.

Um den Lehrerbedarf zu decken, will die CDU die Verbeamtung wieder einführen, für die sie allerdings in Berlin keinen politischen Partner findet. SPD, Grüne und Linke lehnen sie ab. Außerdem solle die Zahl der Studienplätze in der Lehrerausbildung verdoppelt werden. Die vielen unbesetzten Schulleiter- und Stellvertreterstellen sollten „unverzüglich“ mit qualifizierten Lehrern besetzt werden. Quereinsteiger will die Union entlasten. Sie sollten mehr Zeit für ihre berufsbegleitende Ausbildung bekommen und nur 14 statt wie bisher 19 Stunden pro Woche unterrichten. Im Gegenzug sollen sie keinen unbefristeten Vertrag bekommen, sondern nur einen für fünf Jahre.

Einheitliche Schulbauämter in Bezirken

„Die Versäumnisse bei Schulsanierung und -bau müssen sofort auf den Tisch und der Schalter in den Verwaltungen muss sofort für mehr Effizienz, Schnelligkeit und Transparenz umgelegt werden“, sagte Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Wichtig sei, Finanzmittel zu bündeln und zu erhöhen, Fachpersonal zu rekrutieren und Verfahren radikal zu verkürzen. Die Bezirke sollten einheitliche Schulbauämter einrichten und Freiheit für kürzere Planungsphasen und schnellere Auftragsvergabe erhalten.

Damit hat sich die Fraktion dafür entschieden, die Verantwortung für Schulsanierungen und -neubauten in den Bezirken zu belassen. Sie will aber auch Erfolge sehen, also in Zukunft wesentlich schnellere Planung und schnelleres Bauen. Nach drei Jahren soll das neue Verfahren auf den Püfstand. Sollte es bis dahin zu keinen Verbesserungen gekommen sein sollte, will die Union die Verfassung ändern und „ein gänzlich neues Modell in Angriff nehmen“. Das wäre dann ein Landesamt für Schulbau.