Großeinsatz in Berlin

Pflegedienst soll gemeinsam mit Patienten betrogen haben

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Ein Schwerpunkt des Einsatzes war die Pflegedienstgeschäftsstelle in Spandau

Ein Schwerpunkt des Einsatzes war die Pflegedienstgeschäftsstelle in Spandau

Foto: Paul Zinken / dpa

Ein Berliner Pflegedienst und Patienten sollen die Pflegeversicherung um eine Million Euro betrogen haben. Die Chefin wurde verhaftet.

Die Berliner Polizei hat am Donnerstagmorgen ab 8 Uhr an 29 Orten in Berlin und Brandenburg die Geschäftsstelle eines Pflegedienstes sowie mehrere Wohnungen wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug durchsucht. 115 Polizisten waren gemeinsam mit 15 Mitarbeitern der Bezirksämter im Einsatz. Einen Schwerpunkt bildete die Geschäftsstelle des Unternehmens an der Seegefelder Straße in Spandau.

Fast alle Verdächtigen sind nach Angaben der Polizei Russen oder russischstämmig. Die durchsuchten Wohnungen der beteiligten Patienten liegen laut Polizei im gesamten Stadtgebiet. In Brandenburg gab es Durchsuchungen in Falkensee, wo die Geschäftsführerin wohnt, und in Dallgow-Döberitz (Havelland), wo eine Mitarbeiterin lebt.

Wie Polizeipressesprecher Thomas Neuendorf der Berliner Morgenpost sagte, hatte die Ermittlungsgruppe Pflegedienste bereits seit einem Jahr in diesem Fall ermittelt. Gegen die 41 Jahre alte Inhaberin des Pflegedienstes lag ein Haftbefehl vor, der am Morgen auch vollstreckt werden konnte. Außerdem wird gegen sieben Mitarbeiter des Dienstes, darunter ihre Mutter und ihre Schwester, sowie 31 Patienten ermittelt.

Patienten erhielten „regelrechte Regieanweisungen“

Dem Pflegedienst wird vorgeworfen, nicht erbrachte Leistungen bei der Pflegeversicherung abgerechnet zu haben. Dabei wurde zum Teil mit den Patienten zusammengearbeitet, sagte Neuendorf. Die Patienten hätten „regelrechte Regieanweisungen“ für Kontrollen erhalten. Sie gaben vor, nicht laufen oder selbständig essen zu können, sodass eine erhöhte Pflegebedürftigkeit festgestellt wurde. Die Firma habe von den Pflegeversicherungen pro Fall bis zu 2000 Euro im Monat für ambulante Pflege kassiert, die gar nicht geleistet wurde, sagte Neuendorf. Jeweils einige hundert Euro dieses betrügerischen Gewinns zahlte die Firma dann monatlich den vermeintlich hilfebedürftigen Patienten

Im Rahmen der Ermittlungen wurden Neuendorf zufolge Patienten, die angeblich nicht laufen konnten, beim Fahrradfahren gesehen und Patienten, die nicht einmal mehr selbständig Besteck zum Mund führen können wollten, mit Einkaufstüten in den Händen auf der Straße gesichtet. Der Gesamtschaden soll sich auf rund eine Million Euro belaufen.

Pflegekontrolleure brachten Ermittler auf die Spur

Spandaus Gesundheitsstadtrat Frank Bewig (CDU) sagte der Berliner Morgenpost: „Ausgangspunkt der Durchsuchungen des Landkriminalamtes waren 15 Fälle, in denen wir den Verdacht auf Betrug hatten und deshalb das Landeskriminalamt darüber informiert haben.“ Bewig sagte, Spandau habe zusätzliche Pflegekontrolleure eingestellt und Mitarbeiter, „die auch ein zweites Mal in die Abrechnungen schauen.“ Nach seinen Angaben werden im Bezirk rund 1200 Menschen von ambulanten Pflegediensten betreut.

Was mit den Patienten des betroffenen Pflegedienstes passiert, war am Mittag offen. „Ich weiß nicht, ob der Pflegedienst alle Leistungen einstellt, sagte Bewig. „Wenn das so sein sollte, werden wir Sorge dafür tragen, dass ein anderer Dienst die Betreuung übernimmt.“

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte kürzlich von einer neuen Dringlichkeit gesprochen, gegen organisierte Betrügereien von Pflegediensten vorzugehen. Die „Welt am Sonntag“ und der Bayerische Rundfunk hatten berichtet, dass vor allem russischstämmige Banden billige Hilfskräfte statt qualifizierter Pfleger einsetzten. Neuendorf sagte dazu nur: "Das ist ja im Moment sehr beliebt geworden." In wieweit es weitere Ermittlungen gibt, wollte er nicht sagen.

( sh/mst mit dpa )