Berlin –

Minister Gröhe: Pflege-Betrug muss aufgeklärt werden

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Krankenkassen für unangekündigte Kontrollen

Berlin.  Das Bundesgesundheitsministerium setzt sich dafür ein, dass Abrechnungsbetrug in der Pflege konsequenter verfolgt wird. Patienten müssten sicher sein können, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich für ihre Pflege eingesetzt würden, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Das Thema besserer Kontrollen wolle man in Kürze mit den Gesundheitsministern der Länder besprechen sowie mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Es gelte dabei auch, mögliche Lücken in der häuslichen Pflege zu schließen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass den deutschen Sozialkassen durch betrügerische Abrechnungen russischer Pflegedienste unter Beteiligung organisierter Krimineller nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) erhebliche finanzielle Schäden entstehen. Den Sozialkassen und damit auch den Beitragszahlern entstehe offenbar ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro, berichteten „Welt am Sonntag“ und Bayerischer Rundfunk. Regionale Schwerpunkte gibt es den Berichten zufolge in Berlin, Niedersachsen und Bayern. Das Gesundheitsministerium wollte am Montag weder zur Höhe des Schadens etwas sagen noch zu Schwerpunkten.

Hilfskräfte werden oftals Fachkräfte abgerechnet

Der GKV-Spitzenverband hat gefordert, den Krankenkassen unangemeldete Prüfungen bei der häuslichen Krankenpflege zu ermöglichen. „Ob die Leistungen der Krankenversicherung korrekt erbracht werden, darüber haben wir keine Prüfrechte“, sagte GKV-Vorstand Gernot Kiefer. Hier sei der Gesetzgeber dringend gefordert. Er rief die Regierung auf, eine gesetzliche Grundlage für unangemeldete Kontrollen zu schaffen: „Wir müssen auch bei häuslicher Krankenpflege ein unangemeldetes Prüfrecht bekommen – und zwar insbesondere, wenn sie in Kombination mit Leistungen der Pflegeversicherung auftaucht.“

Wie die Betrügereien zustande kommen, erläuterte Kiefer auch: „Abrechnungsbetrug liegt vor, wenn Kranken- und Pflegekassen die Pflege durch qualifizierte Fachkräfte vertraglich vereinbaren, in der Realität aber systematisch ungelernte Hilfskräfte eingesetzt werden.“ Dann zahlten die Kassen den vereinbarten Stundensatz der Fachkraft. Unterm Strich mache der Pflegedienst damit einen beachtlichen Gewinn.

Transparency International warb ebenfalls für unangemeldete Kontrollen in der ambulanten Pflege. Das sei zwar kein Allheilmittel, aber ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, sagte Pflegeexperte Christoph Jaschke. Es sei der einzige Weg, den ambulanten Pflegediensten zu sagen, „ihr müsst anständig arbeiten“. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe warnte vor Pauschalurteilen gegen die Branche. Nötig sei ein differenzierter und verantwortungsvoller Umgang mit der Arbeit der Dienste und der Pflegenden, erklärte Ulla Rose, Geschäftsführerin des Regionalverbandes Nordost.

( dpa/epd )