Flüchtlinge in Berlin

Was sich Verbände vom Masterplan zur Integration wünschen

Die öffentliche Debatte über das Konzept zur Integration von Flüchtlingen hat begonnen. Was Vertreter von Institutionen davon halten.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht vor dem Start der Dialog-Konferenz zum Masterplan Integration und Sicherheit im Roten Rathaus mit IHK-Präsidentin Beatrice Kramm

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht vor dem Start der Dialog-Konferenz zum Masterplan Integration und Sicherheit im Roten Rathaus mit IHK-Präsidentin Beatrice Kramm

Foto: Paul Zinken / dpa

Um die mehr als 50.000 in Berlin lebenden Flüchtlinge integrieren zu können, hat der Senat einen 76 Seiten starken Masterplan aufgelegt. Er orientiert sich, bundesweit einmalig, an den Lebensphasen der Geflüchteten und soll den Anspruch „Integration vom ersten Tag an“ einlösen.

Dieser Entwurf wird nun mit Abgeordneten und Bezirkspolitikern, aber vor allem mit Vertretern von Vereinen und Wohlfahrtsverbänden, Betreibern von Flüchtlingsunterkünften, der Wirtschaft, des Handwerks und des Sozialbereichs diskutiert. Dazu veranstalteten der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Integrationssenatorin Dilek Kolat (beide SPD) am Dienstag eine erste Dialog-Konferenz im Roten Rathaus, an der mehr als 200 Repräsentanten der Stadtgesellschaft teilnahmen.

Michael Müller ermutigt zur Diskussion

Müller ermunterte die Teilnehmer der Konferenz, sich am Masterplan zu beteiligen und zu sagen, was an dem Konzept fehlt, was ergänzt werden muss oder wo andere Akzente gesetzt werden sollten. In sechs Arbeitsgruppen, zum Beispiel zu Wohnen und Unterkünften, Arbeit und Ausbildung sowie Sicherheit und Prävention, wurde das anschließend praktiziert.

Was Beteiligte zum Masterplan meinen

Die Berliner Morgenpost hat Vertreter wichtiger Institutionen gefragt, was sie am Masterplan vermissen oder welche Punkte zumindest konkretisiert werden müssen.

Im Masterplan steht auf Seite 7, er setze sich „ganzheitlich mit allen Erfolgsfaktoren und Maßnahmenbündeln einer Integration, die gelingen muss, auseinander“.

Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, erklärte dazu: „Die im Entwurf angekündigten Vorhaben sind oft vage – konkrete Aussagen zu Verantwortlichkeiten sowie Zeit- und Finanzierungspläne fehlen zumeist. Aus dem Entwurf geht auch nicht hervor, wie Maßnahmen und Entscheidungen zwischen den verschiedenen Senatsverwaltungen, den Bezirken oder den Jobcentern künftig gebündelt und besser abgestimmt werden sollen. Der gesamte Masterplan hinterlässt einen Eindruck von Insellösungen. Einer der größten Mängel ist aber, dass er die geflüchteten Menschen außen vor lässt. Sie kommen als aktiv Mitwirkende gar nicht vor. Integration kann nur gelingen, wenn sie mit den Menschen gemeinsam erfolgt, diese einbezieht und ernst nimmt.“

Im Masterplan heißt es (S. 33/34): Der Senat wird Geflüchteten, die voraussichtlich auf längere Zeit in Berlin bleiben werden, die Einladung zur Teilnahme an einem Sprach- und Wertekurs aussprechen. Zur Aufnahme einer Beschäftigung oder dem erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung sind jedoch vertiefte berufsbezogene Sprachkenntnisse erforderlich.

Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer, sagt dazu, die Sprachkompetenz sei der Schlüssel, um Geflüchtete in eine Ausbildung zu bekommen. Die Menschen bräuchten Sprachkenntnisse, die über Basiskompetenzen hinausgehen und sie zum Beispiel befähigten, die Prüfungen in der Berufsschule zu bestehen. Dazu müssten Programme aufgelegt werden. Schwarz mahnte zudem „ein besseres Zusammenspiel der Behörden“ bei der Klärung asylrechtlicher Fragen an. Betriebe, die einen Flüchtling ausbilden wollen, bräuchten ein klares und verbindliches Verfahren, welcher Asyl-Status dafür notwendig ist und welche Perspektiven für ein Bleiberecht daraus resultieren.

Ziel des Senats ist es, die Wohnraumplanung für Geflüchtete in die Perspektive der wachsenden Stadt zu integrieren, heißt es auf Seite 22 des Masterplans.

David Eberhart, Sprecher des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), sagt dazu: „Die Wohnungswirtschaft unterstützt den Masterplan.“ Positiv seien zum Beispiel die weitere Personalaufstockung in der Verwaltung, die Idee der „Pioniersiedlungen“ und die „Wohnungsbau-Task-Force“. Es müsse aber auch klar sein, dass gerade am Wohnungsmarkt enorme Investitionen notwendig seien. „Dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen“, so Eberhart. Wichtig seien etwa „eine Vereinfachung von Baustandards, schnellere Bauplanungsverfahren und preiswertes Bauland für alle sozial verantwortungsbewussten Bauherren“.

„Alle Fachverwaltungen werden beauftragt, die festgelegten Maßnahmen in ihrer jeweiligen Ressortzuständigkeit zu bearbeiten“, steht auf Seite 74

Ulrike Kostka, Direktorin der Caritas, sagt dazu: „Entscheidend für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Masterplans ist eine integrierte Steuerung auf Senats- und Bezirksebene. Problematisch und zeitraubend sind eine unabgestimmte Gremienstruktur und auch die Vielzahl von Runden Tischen und anderen Beteiligungsformaten. Kostka kritisiert zudem: „Die vielen guten Ideen des Masterplans stehen bei den zur Verfügung stehenden Ressourcen in einem anderen Licht. So ist eine Realisierbarkeit nicht erkennbar. Der Verweis auf noch zu verhandelnde Bundesmittel müsste zumindest mit konkret benötigten Beträgen zielgenau hinterlegt werden.“

„Eine wesentliche Voraussetzung zur Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt besteht darin, vorhandene Kompetenzen zu erkennen und auf dem Arbeitsmarkt nutzbar zu machen“, steht auf Seite 47 des Plans.

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), sagt dazu. „Der Masterplan ist von der Sache her richtig. Er ist aber noch abstrakt und muss jetzt mit Leben gefüllt werden.“ Er brauche Strukturen, arbeitsfähige Einheiten und finanzielle Ressourcen. Die Wirtschaft werde dafür sorgen müssen, dass Zehntausende Flüchtlinge eine Beschäftigung bekommen, wenn das Profiling beendet ist. Es gebe ein großes Interesse, Flüchtlinge zu beschäftigen, insbesondere in Gastronomie und Hotellerie. Notwendig seien passgenaue Angebote und Möglichkeiten der Weiterqualifizierung, eine große Hürde bildeten mangelnde Sprachkenntnisse. „Es wird fünf bis sieben Jahre dauern, bis wir Integrationserfolge sehen“, sagte Eder.

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: Der Masterplan ist eine gute Arbeitsgrundlage. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung, das heißt für uns vor allem: Integration in Ausbildung. Eine unmittelbare Ausbildungsfähigkeit ist bei den Flüchtlingen in den seltensten Fällen gegeben. Da muss es eine Vorbereitung geben, das wird ein Schwerpunkt der Aufgaben. Wir müssen uns andererseits auch um die Berufserfahrung kümmern, die die Menschen haben und auf dieser Erfahrung aufbauen.

„Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sorgt mit Sportförderungsmitteln dafür, dass Sportangebote für geflüchtete Menschen durch rund 130 Berliner Sportvereine angeboten werden können. Der Landessportbund nimmt die Förderanträge der Sportvereine entgegen, prüft und bescheidet diese“, steht auf Seite 73 des Masterplans.

Heiner Brandi, Direktor des Landessportbundes Berlin: Im ersten Entwurf zum Masterplan war der Sport nur unzulänglich vertreten. Da haben wir andere Vorschläge gemacht. Das betrifft vor allem die Angebote der Vereine für Flüchtlinge. Sport ist leicht zugänglich, hilft beim Spracherwerb, bringt Lebensfreude in den Alltag. Über 100 Vereine machen schon Angebote für Geflüchtete. Wenn wir uns stärker in der Integration der Flüchtlinge engagieren wollen, können wir aber nicht alles nur mit Ehrenamtlichen organisieren, dann brauchen wir hauptamtliche Unterstützung, vor allem für die Koordination und auf Bezirksebene.