Rigaer Straße 94

„Henkel im Kofferraum“ - Linksautonome bedrohen Innensenator

Linksradikale drohen im Internet Innensenator Frank Henkel wegen der befürchteten Räumung der Rigaer Straße 94.

Frank Henkel (CDU) will sich von den Drohungen aus der linksextremen Szene nicht einschüchtern lassen

Frank Henkel (CDU) will sich von den Drohungen aus der linksextremen Szene nicht einschüchtern lassen

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd Von Jutrczenka / picture alliance / dpa

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat nach einer kaum verhüllten Morddrohung im Internet Gelassenheit gezeigt. „Ich lasse mich nicht einschüchtern“, sagte er am Montag am Rande des Innenausschusses. Henkel reagierte damit auf einen Forumseintrag auf der linken Internetseite Indymedia.

Der anonyme Verfasser fordert, Räumungen linker Projekte „mit allen Mitteln“ zu verhindern. Am Ende heißt es: „Bei Räumung Tag X Kreuzberg. Eine Million Sachschaden und Henkel im Kofferraum!“ Die Drohung ist offenbar eine Anspielung auf das Schicksal des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Seine Leiche war nach seiner Ermordung durch die RAF 1977 im Kofferraum eines Autos gefunden worden.

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Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezeichnete die Verbalattacke, wie auch die jüngsten Angriffe auf Wahlkreisbüros, als „völlig inakzeptabel für unsere politische Kultur.“ „Senatsmitglieder sind kein Freiwild“, sagte Müller. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten.

Opposition kritisiert Polizeieinsatz in der Rigaer Straße

Im Innenausschuss wies die Polizei unterdessenden Vorwurf zurück, der Einsatz mit 500 Beamten in einem linken Hausprojekt in der Rigaer Straße am 13. Januar sei nach einer wahltaktisch motivierten Anweisung Henkels erfolgt. „Niemand muss uns sagen, was zu tun ist“, sagte der Leiter der Direktion 5, Michael Krömer. Er habe eigenverantwortlich gehandelt. Dem Einsatz ging der Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten voran. Die Angreifer flohen in die „Rigaer 94“. Beim Versuch, sie zu fassen, entdeckten Beamte laut Polizei im Hof große Mengen Pflastersteine. Bei der anschließenden „Begehung“ fanden Beamte weitere gefährliche Gegenstände.

Die Opposition bezweifelte erneut die Rechtmäßigkeit des Einsatzes – und warf Henkel vor, er habe sich damit profilieren wollen. Der Linken-Politiker Hakan Tas sprach von einer „Wahlkampfveranstaltung“ auf Kosten des Steuerzahlers. Der Polizeijustiziar Oliver Tölle bekräftigte dagegen, der Einsatz sei rechtmäßig gewesen. Wohnungen seien nur zur Gefahrenabwehr betreten worden, für die übrigen Bereiche habe der Eigentümer seine Erlaubnis erteilt.

Strategie der Entschärfung gefordert

Linken-Fraktionschef Udo Wolf bezweifelte die Sinnhaftigkeit des Einsatzes. Der Kiez sei dadurch nicht sicherer geworden, vielmehr sei die Lage eskaliert. Eine kritische Anmerkung gab es auch aus den Reihen der Koalition. SPD-Fraktionsvize Frank Zimmermann mahnte – nur wenige Meter von Innensenator Henkel entfernt – eine politische Strategie zur Entschärfung an. Diese sei „noch nicht klar erkennbar“.

Henkel blieb auch in dieser Frage gelassen. Angesprochen auf eine Strategie verwies er nach Sitzungsende auf eine notwendige „gesellschaftliche Auseinandersetzung“. Polizeipräsident Klaus Kandt sagte, die Polizei zeige seit Oktober verstärkte Präsenz.