Berlin

Streit um Hummer - kuriose Fälle am Verwaltungsgericht

Kreuzberger Myfest. Hummer im Supermarkt. Ein Rentner, der für Cannabiskonsum streitet. Ungewöhnliche Fälle am Verwaltungsgericht.

Die Berliner Verwaltungsrichter rechnen wegen des Flüchtlingszustroms in den kommenden Monaten mit deutlich mehr Asylklagen. Doch auch andere interessante und teils kuriose Fälle stehen schon jetzt im Terminplan.

Eine Auswahl:

Anwohner gegen Myfeste

Ein Anwohner will das Kreuzberger „Myfest“ am 1. Mai verbieten lassen. Er wendet sich gegen Beeinträchtigungen durch Lärm und gefährlich überfüllte Straßen. Im vergangenen Jahr hatte es deswegen Probleme gegeben.

In seinen aktuellen Dimensionen sei das Fest nicht mehr beherrschbar, wird kritisiert. Bemerkenswert: Der Kläger gehört zum Umfeld der einstigen Initiatoren des Myfests.

Es wurde ins Leben gerufen, um gewalttätige Krawalle am 1. Mai zu unterbinden. (VG 1 K 229.15, Termin am 17. März 2016)

Hummer im Supermarkt

Die Betreiberin eines großen Berliner Supermarkts hält Auflagen für den Verkauf lebender Hummer und Krebstiere für zu streng.

Das Veterinäramt hatte unter anderem eine Wassertemperatur von 5 Grad Celsius angeordnet. Aggressive Tiere sollten vorrangig verkauft werden. (VG 24 K 188.14, Termin im 2. Halbjahr 2016)

Rentner und Cannabis

Ein Rechtsanwalt im Rentenalter will selbst angebautes Cannabis konsumieren und verkaufen. Dafür fordert er, dass Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen wird.

Der Mann führt wissenschaftliche Belege dafür an, dass es weder die körperliche noch die geistige Gesundheit gefährde. (VG 14 K 106.15, Termin voraussichtlich im 1. Quartal 2016)

Frauennamen für Straßen

Eine Berlinerin fordert, dass bei Umbenennung von Straßen Frauennamen bevorzugt werden. Konkret geht es um die frühere Einemstraße in Schöneberg, die in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße umbenannt wurde.


Der Bezirk wehrt sich: Der frühere Namensträger Karl von Einem werde nach heutigem Verständnis als homophob und gewaltbereit eingestuft - da sei es richtig, die Straße nach einem Mann zu benennen, der sich für die gesellschaftliche Anerkennung von Homosexualität eingesetzt habe.(VG 1 K 73.14, Termin im Laufe des Jahres)

Anwohner gegen das Weinfest

Seit fast 50 Jahren schenken Rheingauer Winzer im Sommer auf dem Rüdesheimer Platz in Wilmersdorf Wein aus. Der Platz ist Teil des Rheingauer Viertels, es gibt sogar eine Partnerschaft mit einem hessischen Landkreis.

Ursprünglich dauerte der „Rheingauer Weinbrunnen“ zwei Wochen, inzwischen jedoch mehr als vier Monate (Mai bis September) - das stößt Anwohnern auf. (VG 4 K 293.14, Termin am 16. März 2016, 11.00 Uhr)