Direkte Demokratie

Koalition genehmigt sich Geld gegen Volksbegehren

SPD und CDU wollen die Position des Senats im Konflikt mit Bürgern verbessern: Werbung soll aus Haushalt bezahlt werden dürfen.

Berlins Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel (CDU, l.), und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Berlins Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel (CDU, l.), und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Foto: Gregor Fischer / dpa

Senat und Abgeordnetenhaus sollen künftig Initiativen für Volksentscheide gegen ihre Politik mit aus Steuergeld finanzierter Werbung begegnen dürfen. Eine entsprechende Änderung des Berliner Abstimmungsgesetzes beschlossen die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU am Montag im Innenausschuss des Landesparlaments. Die Novelle wird nun voraussichtlich bei der übernächsten Sitzung des Plenums abgestimmt.

Angesichts massiver Kritik hat die Koalition jedoch Abstriche gemacht. Die Opposition sowie zahlreiche Bürgerinitiativen hatten SPD und CDU vorgeworfen, die Hürden für die Volksgesetzgebung erhöhen und die seit 2008 ausgebaute direkte Demokratie in Berlin wieder zurückdrängen zu wollen.

SPD und CDU lenken bei Regeln für Unterschriftensammlung ein

Die Koalition lenkte ein und verzichtet darauf, die Regeln für die Unterschriftensammlung wie zunächst geplant zu verschärfen. Eine Unterstützerunterschrift soll nicht mehr als ungültig gewertet werden, wenn etwa ein Teil der Adresse unleserlich ist oder die Postleitzahl fehlt. Wohl aber sieht das Gesetz vor, dass ein Unterstützer eindeutig zu identifizieren sein muss, auf der Liste eigenhändig unterschrieben und sein korrektes Geburtsdatum angegeben haben muss. „Die Regeln für das Unterschriftensammeln sind jetzt in Ordnung“, sagte Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie, der sich für Volks- und Bürgerentscheide einsetzt.

Aus Sicht des Grünen-Justizpolitikers Dirk Behrendt ist die Änderung „unsinnig und ärgerlich“. Die Debatte war nach dem von den Initiatoren gewonnenen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld 2014 losgebrochen, als Manipulationen an den Unterschriftenlisten vermutet wurden. Die Vorwürfe stellten sich inzwischen aber auch nach Einschätzung des Senats als haltlos heraus.

Umstritten bleibt jedoch die Ermächtigung für die Regierung, gegen ihre Politik gerichtete Initiativen mit Hilfe von Steuergeld zu kontern. Hier erscheint der Koalition eine Präzisierung geboten. Beim Volksentscheid über den Religionsunterricht 2009 hatte der Senat Zeitungsanzeigen mit seiner Position geschaltet, was das Verwaltungsgericht im Nachhinein gerügt hatte. Mit dem neuen Gesetz dürfte der Senat nun auch in bezahlten Anzeigen, auf Plakaten oder anderen Werbematerialien für seine Position eintreten und zwar zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens.

„Es geht nicht darum, die Propagandamaschine anzuwerfen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke. Argumente und Sachlichkeit sollten im Vordergrund stehen. Kritiker befürchten jedoch, dass sich die Erfolgschancen der Bürger verschlechtern könnten. Letztlich gehen die Beteiligten davon aus, dass ein Gericht entscheiden wird, ob der Einsatz von Steuergeld „angemessen“ ist, wenn es dazu kommen sollte.

Derzeit laufen in Berlin laut Mehr Demokratie zwei Unterschriftensammlungen für Volksbegehren. Es geht um bessere Beamtenbesoldung und um die Offenhaltung des Flughafens Tegel. Ein Volksbegehren für bessere Infrastruktur für den Radverkehr ist in Vorbereitung.

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