Verkehrssünder

Die Parkkralle fürchten Berlins Autofahrer am meisten

Schon die bloße Androhung der Wegfahrsperre am Auto veranlasst Bußgeldmuffel zum Zahlen. Nur neun Mal wurde sie wirklich montiert.

 Im vergangenen Jahr hatten Berlins Finanzämter in 1360 Fällen den Einsatz einer Parkkralle angedroht

Im vergangenen Jahr hatten Berlins Finanzämter in 1360 Fällen den Einsatz einer Parkkralle angedroht

Foto: Arno Burgi / dpa

Meist reicht schon die Androhung, dass sie eingesetzt werden wird – und schon zeigen sich säumige Steuerzahler, Bußgeld- und Gebührenmuffel einsichtig. Die sogenannte Parkkralle scheint erfolgreicher zu sein als der berühmt berüchtigte Gerichtsvollzieher. Im vergangenen Jahr hatten Berlins Finanzämter in 1360 Fällen den Einsatz der Wegfahrsperre in Aussicht gestellt – und damit bei säumigen Schuldnern Erfolg.

Nur in neun Fällen kam es wirklich dazu, dass die Kralle am Fahrzeug montiert wurde. Das geht aus einer Antwort der Finanzverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp hervor. Laut Senatsverwaltung gab es in den Fällen, in denen die Parkkralle von Mitarbeitern des Vollstreckungsaußendienstes montiert wurde, „keine Beschwerden von Betroffenen“.

Die Kralle ist in Berlin seit 2014 im Einsatz. Und das mit wachsendem Erfolg. 2013 war sie in 1209 Fällen angedroht und 23 Mal eingesetzt worden, 2014 musste sie nur 18 Mal montiert werden bei 1014 Androhungen.

Parkkralle ist wirksames Mittel

„Die Parkkralle hat sich daher als wirksames und verhältnismäßiges Mittel bei der Vollstreckung von Forderungen bewährt“, sagte ein Sprecher der Finanzverwaltung. "Das gilt insbesondere dann, wenn andere Mittel wie zum Beispiel Pfändungen entweder nicht Erfolg versprechend sind oder unverhältnismäßig hart oder teuer wären.“

Das trifft zum Beispiel im Fall einer tatsächlichen Wegnahme des Fahrzeugs zu. Denn dann kommen auf den Halter neben der eigentlichen Forderung noch hohe weitere Kosten zum Beispiel für das Abschleppen und Aufbewahren des Fahrzeugs zu.

Wie hoch der Betrag der eingetriebenen Schulden ist, kann die Finanzverwaltung nicht sagen. „Es handelt sich hier nicht allein um Steuerschulden, sondern auch um andere öffentlich-rechtliche Forderungen, mit deren Vollstreckung die Finanzämter beauftragt sind“, sagte der Sprecher, „und über die Höhe der jeweiligen Forderung führen wir keine Statistik.“