Raser vom Tauentzien

FU-Jurist: „Straßenrennen gelten nur als Ordnungswidrigkeit“

Nach einem illegalen Rennen starb am Tauentzien ein unbeteiligter Autofahrer. Ein Jurist erklärt, wie die Raser bestraft werden.

Eines der verunglückten Autos am Tauentzien

Eines der verunglückten Autos am Tauentzien

Foto: Abix

„Höchste Zeit zum Durchgreifen. Die Raser müssen erkannt und aus dem Verkehr gezogen werden. Mit aller Härte.“ Das twiterte SPD-Landeschef Jan Stöß am Montag nach dem Straßenrennen mit tödlichem Ausgang am Tauentzien. Sind die Gesetze ausreichend? Mit welchen Strafen müssen die Raser rechnen? Darüber sprach Matthias Steube mit Erik Kraatz, Privat-Dozent am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität.

Berliner Morgenpost: Sind Rennen auf öffentlichen Straßen verboten?

Erik Kraatz: Ja, Rennen im öffentlichen Straßenverkehr sind nach Paragraf 29 Straßenverkehrsordnung verboten. Das gilt auch für spontane Rennen, wenngleich es eine Frage des Einzelfalles ist, ob es auch gilt, wenn etwa zwei Pkw an einer roten Ampel stehen, dann bei Grün Gas geben, um irgendwann als erster ein Ziel zu erreichen. Es gilt jedenfalls für etwa übers Internet verabredete Rennen, an dem mehrere Fahrzeuge teilnehmen.

Wie wird das bestraft?

Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von 400 Euro plus einem Monat Fahrverbot geahndet werden kann.

Und was ist, wenn es dabei zu Unfällen mit Verletzte oder gar Toten kommt?

Dann greift Paragraf 222 Strafgesetzbuch fahrlässige Tötung oder Paragraf 229 Strafgesetzbuch fahrlässige Körperverletzung. Wird fahrlässige Tötung nachgewiesen kann eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine entsprechende Geldstrafe verhängt werden. Fahrlässige Körperverletzung kann mit Haft bis zu drei Jahren geahndet werden.

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Selbst wenn es nicht zu einem Unfall kommt, gehen doch von solchen Rennen immer Gefahren aus.

Das ist richtig. Hier gibt es noch die Möglichkeit, mit dem Paragrafen 315 c Strafgesetzbuch, Gefährdung des Straßenverkehrs, zu operieren. Etwa wenn ein Fahrzeugführer gegen die sieben Todsünden in Straßenverkehr verstößt und grob fahrlässig und rücksichtslos die Vorfahrt nicht beachtet, falsch überholt, an Fußgängerüberwegen falsch fährt, an Straßenkreuzungen zu schnell fährt und dadurch konkret einen Menschen gefährdet. Das kann ebenfalls mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Reichen die Gesetze aus, um illegale Rennen zu verfolgen?

Es gibt die Diskussion, den Paragrafen 315 c Strafgesetzbuch entsprechend zu erweitern. Dieser erfasst schließlich nur die Fälle, in denen ein Mensch konkret gefährdet wird und eine der sieben Todsünden vorliegt. Nicht erfasst ist es, wenn lediglich viel zu schnell gefahren und dadurch ein Mensch konkret gefährdet wird. Hierfür sollte § 315c StGB ergänzt bzw. ein neuer § 315e StGB geschaffen werden. Zudem wird überlegt, ob angesichts der abstrakten Gefahr von illegalen Autorennen, die der abstrakten Gefährlichkeit von betrunkenen Autofahrern nicht wirklich nachstehen, bereits die Teilnahme an einem illegalen Straßenrennen von der Ebene der Ordnungswidrigkeit (entsprechend Paragraf 316 Strafgesetzbuch für betrunkene Autofahrer) auf die Ebene der Strafbarkeit zu heben und bereits die bloße Teilnahme (auch ohne konkrete Gefahrdung oder Verletzung) unter Strafe zu stellen.

Die Polizeigewerkschaft spricht davon, dass in diesem Fall das Auto als Waffe missbraucht wurde. Kennt das Gesetz einen solchen Sachverhalt?

Polizeibeamte kennen das, weil lange Zeit bei Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte (Paragraf 113 Strafgesetzbuch) ein Auto wie eine Waffe gesehen wurde. Etwa wenn eine Polizeistreife einen mögliche Straftäter im Auto anhält, sich einer der Beamten vor das Fahrzeug stellt und der vermeintliche Täter dann dennoch Gas gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Waffenbegriff 2008 hier aber eingeengt, so dass der Gesetzgeber auch hier zwischen Waffe und gefährlichem Werkzeug differenziert . Es gilt als gefährliches Werkzeug, etwa wenn jemand bei einem solchen Rennen in ein Straßencafé fährt und dabei vorsätzlich Menschen verletzt. Dann greift Paragraf 224 Strafgesetzbuch (gefährliche Körperverletzung) ein. Das kann mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.

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