SPD-Fraktionschef

Saleh will Anti-Gewalt-Teams in Flüchtlingsunterkünften

SPD-Fraktionschef Raed Saleh will keine gewaltbereiten Parallelgesellschaften dulden

SPD-Fraktionschef Raed Saleh will keine gewaltbereiten Parallelgesellschaften dulden

Als Konsequenz aus den Übergriffen zu Silvester fordert SPD-Fraktionschef Raed Saleh Präventionsprogramme in Flüchtlingsunterkünften.

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh will als Konsequenz aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln die Präventionsarbeit verstärken. Dazu gehörten Programme, die in Berliner Notunterkünften für Flüchtlinge ansetzten, sagte Saleh der „Berliner Zeitung“ .

Dort müssten Sozialarbeiter, Pädagogen, Dolmetscher und Anti-Gewaltteams arbeiten. Es solle auch Kinderbetreuung und Frauenprojekte geben. „Klar ist: Wir werden keine gewaltbereiten Parallelstrukturen dulden“, so Saleh.

In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof Frauen von Männergruppen umzingelt, sexuell bedrängt und bestohlen worden. Unter den mutmaßlichen Tätern sollen viele Männer nordafrikanischer und arabischer Herkunft sein.

Es geht Saleh bei der Prävention gegenüber Gewalt an Frauen aber nicht nur um Flüchtlinge und deren Integration. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will schärfere Gesetze auf Bundesebene im Sexualstrafrecht wie auch bei der Abschiebung von ausländischen Straftätern unterstützen. Ein Antrag dazu werde vorbereitet, sagte Saleh. Er hoffe, dass ihm alle Fraktionen im Parlament zustimmten.

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Die 46-köpfige SPD-Fraktion berät von Freitag bis Sonntag in Jena auf einer Klausurtagung über ihre Arbeit bis zur Abgeordnetenhauswahl im September. Im Mittelpunkt stehen dabei die Arbeits- und Wirtschaftspolitik sowie die Verwaltungsmodernisierung. Die Abgeordneten wollen auch eine Resolution verabschieden, die eine Abschaffung der Hortgebühren vorsieht. Profitieren würden davon die Eltern von 80.000 Schülern, die im offenen Ganztagsbetrieb betreut werden.

( dpa/tok )