Berlins SPD-Chef Jan Stöß war diese Woche ganz glücklich. Anlass waren zwei Überschriften zum Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Da stand in einer Zeitung „Rot-Rot wieder möglich“, in einer anderen „SPD nähert sich CDU an“. Der SPD-Landesvorsitzende kommentierte dann auch auf Twitter: „Scheint ganz ausgewogen“.

Viele Möglichkeiten

Es ist eine Taktik, die die Berliner SPD gern anwendet. Sie stellt ihr Wahlprogramm so auf, dass Koalitionsoptionen in alle Richtungen grundsätzlich möglich sind. Wenn man die Basis fragen würde, käme eindeutig ein Votum für eine rot-grüne Landesregierung heraus. Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller wird nachgesagt, dass er sich auch gut eine Neuauflage des rot-roten Bündnisses vorstellen kann. Aber die SPD hat auch Punkte in ihrem Programm, die eine Fortsetzung der großen Koalition ermöglichen, wie den Weiterbau der A100. Daran waren die letzten Koalitionsgespräche mit den Grünen gescheitert. Die CDU unterstützt den Weiterbau ausdrücklich.

Planspiele hinter verschlossenen Türen

Hinter verschlossenen Türen gibt es aber auch Äußerungen von führenden Sozialdemokraten, dass der Weiterbau der A100 kein Ausschlusskriterium für Rot-Grün sein dürfe. Da wird dann gern darauf verwiesen, dass es ohnehin 30 Jahre dauern würde, bis es soweit wäre. Dazu muss auch noch der Bund das Geld geben. Denn für den Ausbau der Autobahnen ist der Bund zuständig. Insofern ist es schon interessant, wie die Berliner SPD sich geschickt zu allen Seiten öffnen kann. Sollte man die Wahl im September gewinnen, hätte man die Poleposition für die Verhandlungen mit Linken, Grünen und Christdemokraten. Was will man als Verhandlungsstratege mehr?

Auch wenn sich der Senat in seiner Klausurtagung noch einmal auf ein Arbeitspensum bis zur Wahl im September verständigen konnte, schalten die Parteien mehr und mehr in den Wahlkampfmodus. Die Sozialdemokraten haben mittlerweile im Landesvorstand ihr Wahlprogramm erarbeitet. Wohnen, Arbeit, Bildung – ist der Dreiklang mit dem die SPD punkten will.

Beim Thema Wohnen ist relativ schnell klar, worum es geht. Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen. SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat diese Woche noch einmal bekräftigt, dass die wachsende Stadt 20.000 neue Wohnungen pro Jahr benötigt.

Vollbeschäftigung als Ziel

Beim Thema Arbeit haben der Regierende Bürgermeister Müller und Landchef Stöß auch ein Ziel vorgeben: Vollbeschäftigung. Das klingt eigentlich utopisch. Seit Jahrzehnten kämpft Berlin mit einer hohen Arbeitslosigkeit. Vollbeschäftigung – das kennt man nur aus den wirtschaftlich starken Regionen wie Baden-Württemberg und Teilen von Bayern. Aber Müller und Stöß sehen natürlich die guten Wirtschaftzahlen der vergangenen Jahre. So waren im Dezember zwar 184.000 Menschen arbeitslosgemeldet. Aber das waren 7500 weniger als noch vor einem Jahr. Allerdings gibt es einige Unwägbarkeiten. Bleibt die Konjunktur gut? Wie wirkt sich der Zustrom von Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt aus?

Bleibt der Punkt Bildung. Da wollen die Sozialdemokraten alle Kosten für Eltern und Kinder auf Null stellen – von der Kita bis zur Uni. Bei weiterhin guten Steuereinnahmen ist das sicherlich möglich.

Auf Nummer sicher

Von der Vorstandsklausur gab es ein Foto: Müller lachend neben Stöß. Auch bei der Fraktionsklausur an diesem Wochenende in Jena demonstrierte man Einigkeit. Vor noch gar nicht allzulanger Zeit kämpften Stöß, Müller und Fraktionschef Raed Saleh noch um das Wowereit-Erbe. Müller bleibt bei aller zur Schau gestellten Eintracht vorsichtig. Die wichtige Steuerungskommission für den Wahlkampf leitet Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler, ein langjähriger Weggefährte Müllers aus dem Abgeordnetenhaus und der Stadtentwicklungsverwaltung.