Berlin-Wedding

Vermieter wirft Initiative aus "besetzter" Wohnung

Als Aktion gegen Zweckentfremdung haben Berliner Aktivisten eine Wohnung bezogen - und diese laut Vermieter zweckentfremdet.

Die Initiative wollt mit ihrer Aktion auf das Problem der Wohnungsknappheit hinweisen

Die Initiative wollt mit ihrer Aktion auf das Problem der Wohnungsknappheit hinweisen

Foto: Gabriel Michaelidis / BM

Die Aktion hatte am Dienstag für Aufsehen gesorgt: Die Berliner Erwerbsloseninitiative "Basta" "beschlagnahmte" nach eigenen Worten eine Ferienwohnung in der Soldiner Straße in Wedding, um so auf das Problem von Wohnungknappheit und steigenden Mieten in der Stadt aufmerksam zu machen.

Doch am Abend entpuppte sich das Ganze nicht als "Beschlagnahmung" – sondern vor allem als symbolische Aktion. Wie ein Polizeisprecher der Berliner Morgenpost bestätigte, habe ein Mitglied der Initiative die Wohnung ganz legal angemietet – und zwar bis 21. Januar.

Die legale Anmietung hat nun dennoch ein früheres Ende genommen. Bereits am frühen Mittwochmorgen zogen die Besetzer wieder aus dem Apartment aus. Der Vermieter habe den dort anwesenden Erwerbslosen mit einer Räumung gedroht. Grund sei, dass "Basta" in dem Ferienapartment eine Sozialberatung angeboten habe. Dies sei eine Zweckentfremdung der Wohnung. Die Initiative hat sich nach eigenen Angaben daraufhin entschlossen, die Wohnung zu verlassen.

>>> Wo in Berlin die Großsiedlungen entstehen werden <<<

"Aktuell ist die Stadt überschwemmt mit Ferienwohnungen, wenn wir allerdings eine Wohnung suchen, gehen wir leer aus", heißt es vonseiten der Initiative als Begründung für die nun abgebrochene Aktion. In Wedding gebe es derzeit gerade einmal zwei Mietangebote für Bezieher von Arbeitslosengeld 2 oder Grundsicherung.

Mehr Ferienwohnungen als offiziell gemeldet

Seit Mai 2014 gilt in Berlin ein Gesetz, das die Zweckentfremdung von Wohnraum verbietet. Es untersagt, dass Wohnungen als Büro, als Ferienunterkunft oder für Gewerbe genutzt werden oder leer stehen dürfen. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldbuße von bis 50.000 Euro rechnen. Vermieter von Ferienwohnungen konnten einen Bestandsschutz ihre Quartiere bei den Bezirksämtern beantragen. Wurde dieser erteilt, gilt er bis April 2016.

In Berlin gibt es jedoch weit mehr Ferienwohnungen, als bei den Ämtern gemeldet sind. Eine Internet-Datenerhebung im Auftrag des Bezirksamtes Mitte hatte etwa im Spätsommer 2015 ergeben, dass Ende Juli auf Internetportalen rund 23.100 Urlaubsquartiere in der gesamten Stadt angeboten wurden. Nur einige Tausend waren aber offiziell als Ferienwohnung gemeldet.

>>> Interaktiv: So stark steigen die Mieten in Berlins Kiezen <<<

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.