Senatsklausur

Mehr Geld für Sportvereine und Beamte

Die Koalition rauft sich für das Wahlkampfjahr zusammen, trotz Streit um Abschiebung von Flüchtlingen und Neuaufstellung des Lageso.

Innensenator Frank Henkel (CDU,  l.) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellen die Ergebnissen der Senatsklausur vom Vortag vor.

Innensenator Frank Henkel (CDU, l.) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellen die Ergebnissen der Senatsklausur vom Vortag vor.

Foto: Gregor Fischer / dpa

Bis Mitternacht haben sie getagt am Mittwoch, die Senatoren von SPD und CDU. Streit gab es nach Darstellung von Teilnehmern der Klausursitzung über das Arbeitsprogramm des Senats bis zur Wahl im September an zwei Punkten: Abschiebungen von Flüchtlingen und die Neuaufstellung des viel kritisierten Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso).

Die Skandalbehörde soll unter neuer Leitung komplett umorganisiert werden (siehe Artikel auf Seite 10). Zu später Stunde rangen die Koalitionspartner darum, wie weit der eigentlich zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bei diesem Manöver entmachtet würde und ob die CDU solche Eingriffe des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) in ihren Zuständigkeitsbereich einfach hinnehmen würde.

Müller und Henkel am Morgen danach

In der Union hatten sie sich Sorgen gemacht, dass der in den vergangenen Monaten sehr angriffslustige Müller erneut Vorschläge präsentieren würde, die Czaja weiter unter Druck setzen und in der Folge das Bündnis neun Monate vor der Wahl gefährden würden. Am Ende verzichtete Müller darauf, die angespannte Lage eskalieren zu lassen.

Am Morgen danach traten Müller (SPD) und sein Innensenator Frank Henkel (CDU) vor die Presse, um die Ergebnisse der Klausur zu verkünden. Tenor: Es seien konstruktive Verhandlungen gewesen. Die Klausur habe „außerordentlich gute Grundlagen für die letzten neun Monate“ der Koalition in dieser Legislaturperiode geliefert, sagte Henkel. „Wir werden auch im Wahlkampfjahr an den drängenden Themen arbeiten“, sagte der Regierende Bürgermeister.

Bau weiterer Wohnungen soll beschleunigt werden

Tatsächlich wurden nur Nuancen an den vorbereiteten Vorlagetexten verändert. Eine betraf das Thema Abschiebungen. Hier wurde der Satz gestrichen, wonach in Berlin 9000 Menschen „vollziehbar ausreisepflichtig“ seien. Wie es hieß, war der Passus auf Wunsch der CDU-Seite verschwunden.

Müller betonte die Hauptthemen: Beschleunigter Bau weiterer Wohnungen, um der schneller als erwartet wachsenden Stadt gerecht zu werden und die Integration von Flüchtlingen.

Die Beschlüsse im Detail

Wachstum Laut der neuen Bevölkerungsprognose wird die Einwohnerzahl bis 2020 um 190.000 zunehmen. In den Jahren danach flacht die Wachstumskurve dann leicht ab. Zu diesen Prognosen kommen die Flüchtlinge hinzu. Darum will der Senat das Tempo und die Dimension des Wohnungsbaus erhöhen. So sollen zehn neue Siedlungen Platz für 50.000 Wohnungen bieten.

Integrationsgipfel Der Regierungschef forderte mehr Engagement des Bundes für die Integration von Flüchtlingen ein. Das Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel am 28. Januar solle ein „echter Integrationsgipfel“ werden, forderte Müller. Angesichts von einer Million Flüchtlingen im vergangenen Jahr „müssen wir eine andere Qualität und Dynamik in die Debatte bekommen“, sagte Müller.

Ausländerbehörde Der Senat will die Ausländerbehörde ausbauen, die Beamten sollen in ein neues Dienstgebäude ziehen. Ziel ist es, die „Rückführungen“ deutlich zu erhöhen. Innensenator Henkel sagte vor der Presse, sein Ziel für 2016 seien 1200 Abschiebungen. Im Vorjahr seien es 800 gewesen, Dieses Bekenntnis zum Instrument der Rückführung sei wichtig, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). Zur Zahl 9000 Ausreisepflichtiger sagte der Senator, bei vielen dieser Menschen bestünden „Abschiebehemmnisse“, etwa Krankheiten. CDU-Vertreter rechtfertigten das angesichts von absehbar viel mehr abgelehnten Asylanträgen zurückhaltende Ziel Henkels mit dem Abschreckungseffekt. Viele abgelehnte Flüchtlinge würden eher freiwillig ausreisen, als sich abschieben zu lassen. Laut Sozialverwaltung sind 2015 871 Menschen mit Hilfe des Rückkehrförderprogramms zurückgekehrt, andere verließen Berlin auf eigene Faust.

Wohnortprinzip Um überlastete Großstädte zu entlasten, plant der Senat über den Bundesrat eine Initiative, dass anerkannte Asylbewerber noch eine Zeit lang an dem Ort bleiben müssen, wo sie Sozialleistungen beziehen. Nur wenn sie einen Job finden, dürfen sie dann etwa nach Berlin kommen.

Vereinssport Der Senat will keine weiteren Sporthallen mit Flüchtlingen belegen und sagt den Vereinen eine Entschädigung zu. Neben einem Sonderfonds von 1,5 Millionen Euro, mit denen Schulen mit belegten Turnhallen Sportunterricht etwa in kommerziellen Sportstudios oder Eisbahnen anbieten sollen, bekommen auch die Sportvereine eine Kompensation. Eine Million Euro steht bereit, damit die Vereine andere Bewegungsmöglichkeiten anbieten können.

Tempelhof Am ehemaligen Flughafen plant der Senat ein Zentrum für Flüchtlinge. Neben Unterkünften soll es Schulräume, Freizeit- und Sportangebote geben; Müller erwartet, dass das Abgeordnetenhaus am 28. Januar das Tempelhof-Gesetz ändert, um den Aufbau von weiterer Infrastruktur für Flüchtlinge neben den Hangars im Terminalgebäude zu ermöglichen. Es sei ein „saurer Apfel“, auf dem Feld Tausende von Menschen zu konzentrieren, sagte Müller. Aber in anderen Städten müssten Flüchtlinge auch im Winter in Zeltstädten leben.

Beamtenbesoldung Um Berlins Beamte in den Ämtern zu halten und neue zu gewinnen, sollen die Lohnerhöhungen für Beamte zukünftig größer ausfallen. Der Senat beschloss, künftig auf das bundesweite Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst 0,5 Prozentpunkte draufzulegen. Bisher galt die Regel, sich am bundesweiten Durchschnitt der Besoldungserhöhungen für Beamte zu orientieren. Diese Marke liegt in der Regel unter dem Tarifergebnis, weil nicht alle Länder das Tarifergebnis für Angestellte für ihre Beamten übernehmen. Berlins Beamte verdienen im Durchschnitt elf Prozent weniger als ihre Kollegen in anderen Bundesländern.