Kommentar

Warum die Wohnortpflicht für Flüchtlinge allen hilft

Durch die Wohnortpflicht würden Großstädte wie Berlin entlastet und die Lasten auf viele Schultern verteilt, meint Christine Richter.

Ankunft in Schönefeld: Berlin übt auf viele Flüchtlinge einen großen Reiz aus

Ankunft in Schönefeld: Berlin übt auf viele Flüchtlinge einen großen Reiz aus

Foto: Christian Mang

Endlich kommt Bewegung in die Sache: Jetzt hat sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) dafür ausgesprochen, eine sogenannte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Deutschland einzuführen. Andernfalls, so Gabriel, würden die Flüchtlinge, auch die anerkannten Asylbewerber, alle in Großstädte ziehen. Dort würden dann „Ghettoprobleme“ entstehen, sagte der Vizekanzler.

Endlich hat die SPD das Problem erkannt. Die Union, allen voran der CDU-Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, der auch Großstadtbeauftragter seiner Partei ist, hat sich schon vor etlichen Wochen für eine Wohnortpflicht für Flüchtlinge ausgesprochen. Mit dem Ziel, die Ballungsgebiete wie Berlin, Hamburg oder Frankfurt am Main zu entlasten und den Zuzug bundesweit besser zu steuern.

Schon jetzt gibt es eine Residenzpflicht für Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel werden die Menschen zunächst auf die verschiedenen Bundesländer verteilt. Dort werden sie registriert, stellen ihren Asylantrag und erhalten finanzielle Leistungen. Werden sie dann anerkannt und dürfen dauerhaft oder für einige Zeit in Deutschland bleiben, steht es ihnen bislang frei, ihren Wohnort zu wählen. Das wollen Gabriel, aber auch die Bundes-CDU jetzt ändern. Denn angesichts der vielen Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, ist der Druck auf die Großstädte immens. Wer will schon in Eisenhüttenstadt bleiben, wenn Berlin so nah ist? Oder im hessischen Bensheim, wenn Frankfurt am Main vor der Türe liegt?

Erwartungsgemäß lehnen die Grünen und die Linke eine Wohnortpflicht ab. Dabei hat Deutschland schon Erfahrungen mit diesem Instrument – ein ähnliches Gesetz gab es in den Jahren 1989 bis 2009, als sehr viele Spätaussiedler in die Bundesrepublik kamen. Sie mussten zunächst drei Jahre lang an dem zugewiesenen Wohnort bleiben, sofern sie nicht in einer anderen Stadt einen Arbeitsplatz nachweisen konnten. So kann es wieder gehen. Die Großstädte werden etwas entlastet, die Last auf viele Schultern verteilt. Für alle Kommunen wäre das Gesetz eine Chance – erst recht für die ländlichen Regionen.