Lange Wartezeiten

Neue Software: Berlins Bürgerämter schließen tagelang

In den Ämtern wird ein neues Computerprogramm installiert. Die Wartezeiten für einen Termin wird das System aber nicht beschleunigen.

Die Schlangen sind lang – auch im Bürgeramt in Kreuzberg

Die Schlangen sind lang – auch im Bürgeramt in Kreuzberg

Foto: Reto Klar

Auch am Donnerstag gab es keinen freien Termin in einem der Berliner Bürgerämter. Wartezeiten von mindestens acht Wochen sind Standard. Demnächst könnte es noch länger dauern. Sämtliche Bürgerämter der Stadt bleiben am Freitag, 22. Januar, und am Montag, 25. Januar, geschlossen.

Bereits am Donnerstag, 21. Januar, wird überall nur noch eine vorgezogene Sprechstunde von 8 bis 15 Uhr stattfinden. Der Grund: von Donnerstagnachmittag an wird in allen Bürgerämtern eine neue Software auf den Computern installiert.

Zusätzliche Schließtage gibt es außerdem, weil die Mitarbeiter der Bürgerämter für den Umgang mit der neuen Software geschult werden müssen. So wird etwa das Bürgeramt in Schöneweide aus diesem Grund am 11. und am 12. Januar geschlossen bleiben. In anderen Bezirken wurden die Mitarbeiter bereits im November oder Dezember geschult.

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Einige Mitarbeiter der Zentralen Vermittlungsstelle, die unter der Telefonnummer 115 zu erreichen ist und Auskunft über alle Berliner Behörden gibt, wusste am Donnerstag noch nichts von den Schließungen der Bürgerämter am 22. und 25. Januar. Sie sagten den Anrufern, die Bürgerämter seien geöffnet. Auf Nachfrage der Morgenpost sagte ein Mitarbeiter der zentralen Vermittlung, der Hinweis, dass die Bürgerämter am 22. Und 25. zu seien, würde etwas versteckt in ihren Unterlagen stehen und nicht so einfach zu finden sein. Man werde das aber ändern.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, kritisierte das Vorgehen des Senats. Es sei nicht einzusehen, dass die Bürgerämter wegen der Softwareumstellung schließen müssen. „Die Installation des neuen Programms wäre auch am Wochenende oder außerhalb der Dienstzeiten möglich“, sagte er.

Die Grünen fordern zudem, die Bürgerämter so schnell wie möglich mit mehr Personal auszustatten, um die langen Wartezeiten abzubauen. „Übergangsweise müssen Pensionäre weiter beschäftigt und die Arbeitszeiten ausgeweitet werden, auch wenn dafür Zulagen gezahlt werden müssen“, sagte Lux.

Dagmar König (CDU), Städträtin für Bürgerdienste in Charlottenburg-Wilmersdorf, sagte der Berliner Morgenpost, dass die Umstellung der Software dringend geboten sei. „Die Software dient als Arbeitsgrundlage für rund 90 Prozent der Meldeaufgaben. Sie muss unbedingt modernisiert werden.“

König glaubt allerdings nicht, dass das neue System die Terminvorgabe künftig beschleunigen wird. „Die langen Wartezeiten können nur abgebaut werden, wenn die Bürgerämter mehr Personal bekommen.“ Das gelte für alle Berliner Bürgerämter, betonte sie. Es nütze nichts, wenn nur einige Bezirke mehr Mitarbeiter einstellen würden.

Bürgerämter in Neukölln wegen Schulungen geschlossen

Thomas Blesing (SPD), Statdtrat für Bürgerdienste in Neukölln, sieht der Installation der neuen Software mit Skepsis entgegen. „Wir können nur hoffen, dass am 26. Januar alles klappt und die Inbetriebnahme der Software wie geplant läuft“, sagte er. Für den Notfall könnten die Bürgerämter aber auf das alte System zurückgreifen. In Neukölln waren am Montag und Dienstag dieser Woche alle vier Bürgerämter geschlossen, weil die rund 62 Mitarbeiter geschult worden sind.

Auch in Mitte sind die Schulungen bereits abgeschlossen. Die Mitarbeiter müssten sich dennoch erst mit der neuen Software vertraut machen, hieß es im zuständigen Amt. Das werde vorübergehend zu längeren Bearbeitungszeiten führen. Rainer Rinner vom Amt für Bürgerdienste sagte, dass es deshalb in den ersten Tagen nach Einführung des neues Systems trotz größter Bemühungen der Mitarbeiter zu Verzögerungen im Terminablauf kommen könnte.

Der Bürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), warb bei den Berlinern vorbeugend schon einmal um Verständnis: „Für die Mitarbeiter in den Bürgerämtern stellt es eine große Herausforderung dar, sich das neue Verfahren unter Echtbedingungen fachlich zu erarbeiten.“ Längere Bearbeitungszeiten seien möglich.

67 neue Stellen für die Bürgerämter

Der Berliner Senat hat den Bürgerämtern in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 67 zusätzliche Stellen bewilligt. Während einige Bezirke bereits neue Mitarbeiter eingestellt haben, laufen in anderen Bezirken die Einstellungsverfahren noch.

In Charlottenburg-Wilmersdorf sind laut Dagmar König im Sommer 2015 fünf neue Mitarbeiter eingestellt worden, weitere drei Stellen seien jetzt ausgeschrieben worden. Auch in Reinickendorf und Neukölln sind Ausschreibungen auf den Weg gebracht worden. Uwe Brockhausen (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste in Reinickendorf, gab allerdings zu bedenken, dass die Besetzungsverfahren mindestens drei Monate dauern würden. Dann müssten die neuen Mitarbeiter eingearbeitet werden. „Das dauert noch einmal etwa sechs Monate.“

Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg dürfen insgesamt weitere 25 Mitarbeiter einstellen, die sich ausschließlich um die Meldeangelegenheiten von Flüchtlingen kümmern sollen.

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