Bildungspolitik

30 Millionen Euro für Kitas: Berlin braucht mehr Erzieher

Berliner Eltern fordern eine spätere Einschulung. Der Berliner Senat muss nun 4000 Kita-Plätze für Sechsjährige schaffen.

In Berlin werden Kinder im Regelfall wieder mit sechs Jahren eingeschult

In Berlin werden Kinder im Regelfall wieder mit sechs Jahren eingeschult

Foto: Peter Steffen / dpa

Berlin.  Die Reform des Berliner Schulgesetzes kostet den Senat viel Geld: Wenn Kinder künftig im Regelfall erst mit sechs Jahren und nicht mehr oft schon mit fünf Jahren eingeschult werden, muss die Stadt kurzfristig 4000 zusätzliche Kitaplätze schaffen. Insgesamt schlägt die von der CDU durchgesetzte Rücksichtnahme auf vielfachen Elternwillen pro Jahr mit 30,2 Millionen Euro zusätzlicher laufender Kosten zu Buche. Hinzu kommen 30,8 Millionen Euro für einmalige Investitionen, die vor allem in diesem und im nächsten Jahr anfallen.

Diese Rechnung hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) jetzt mit dem Gesetzentwurf dem Abgeordnetenhaus offiziell vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wollen das neue Gesetz in den nächsten Wochen beschließen.

Das Einschulungsalter wird generell um drei Monate angehoben. Ab dem Schuljahr 2017/18 sind alle Kinder schulpflichtig, die zwischen dem 1. Oktober des Vorjahres und dem 30. September des jeweiligen Kalenderjahres ihren sechsten Geburtstag feiern. De facto tritt die neue Regel aber schon mit dem Schuljahr 2016/2017 in Kraft. Eltern wird es deutlich erleichtert, ihre fünfjährigen Kinder von der Einschulung zurückstellen zu lassen, wenn sie sie noch nicht für schulreif halten.

SPD und CDU hatten sich vor einem Jahr darauf verständigt, die Früheinschulung als Regelfall wieder abzuschaffen. Damit nahmen sie eine gut zehn Jahre alte Reform zurück, mit der Kinder als Reaktion auf internationale Schulvergleichstests zum früheren Eintritt in die Schulen verpflichtet worden waren. Hintergrund waren massive Proteste von Eltern. So war die Zahl derjenigen Kinder, die auf Antrag der Eltern und nach Prüfung durch die Schulämter um ein Jahr zurückgestellt worden waren, auf zuletzt 5000 gestiegen.

Die CDU hatte schon lange gefordert, auf den Elternwillen Rücksicht zu nehmen und zur Schule ab sechs Jahren zurückzukehren. In der Folge entsteht aber ein zusätzlicher Bedarf an Kitaplätzen. Die Senatsbildungsverwaltung geht nun davon aus, dass mittelfristig 9000 sechsjährige Kinder – das wäre jedes vierte Kind – noch eine Kita besuchen werden. Bisher werden rund 5000 Rücksteller-Kinder in den Kindertagesstätten betreut.

Jeder zusätzliche Kitaplatz kostet das Land Berlin im Durchschnitt 7700 Euro Fördermittel. Bei 4000 zusätzlichen Plätzen ergibt das 30,8 Millionen Euro Investitionsbedarf – unter anderem für mehr Erzieherinnen. Die laufenden Kosten beziffern Scheeres’ Beamte mit 30,2 Millionen Euro pro Jahr. Auch weil man davon ausgeht, dass viele Eltern die teure Ganztagsbetreuung wählen, wofür sie keine Eigenbeiträge bezahlen müssen. Ein Ganztagsplatz kostet 15.333 Euro im Jahr.

Nennenswerte Einsparungen in den Schulen, die ja zunächst weniger Kinder aufnehmen müssen, sieht die Bildungsverwaltung nicht. Es handele sich nur um einen einmaligen Schülerrückgang. Ein Kind „koste“ das Land Geld für die Zeit des Schulbesuchs, egal ob von fünf Jahren bis 18 oder von sechs bis 19 Jahren, sagte eine Sprecherin der Bildungsverwaltung.

Für die Übergangszeit würden sich finanzielle Folgen erst dann ergeben, wenn ganze Klassen wegfallen könnten und entsprechend weniger Lehrer und Erzieher eingeplant werden müssten. Das sei aber bei 400 Grundschulen in Berlin kaum zu erwarten. 1000 Schüler weniger in Berlin entsprächen etwa einem Schüler pro Klasse. Seite 2