Rückschlag

Heizung defekt: Flüchtlinge können nicht in Hangar ziehen

500 Plätze für Asylbewerber fehlen vorerst – Streit um Leiharbeiter am Landesamt für Soziales.

  Das Flüchtlingskind einer neu angekommenen Familie steht  vor dem Zaun des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin und wartet auf die Zuweisung eines Schlafplatzes

Das Flüchtlingskind einer neu angekommenen Familie steht vor dem Zaun des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin und wartet auf die Zuweisung eines Schlafplatzes

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) musste in seinen Bemühungen, zügig 6000 neue Plätze für Flüchtlinge zu schaffen, zumindest vorerst einen Rückschlag hinnehmen. Im Hangar 7 des Flughafens Tempelhof fiel nach Angaben seiner Verwaltung die Heizung aus. Deswegen konnten dort Silvester – anders als vorgesehen – noch keine Flüchtlinge einziehen. Im Hangar sind 500 Plätze vorgesehen. Der letzte Sonderzug des Jahres brachte am Donnerstag 238 Flüchtlinge aus Bayern in die Hauptstadt. Außerdem kamen 140 Menschen am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit an. Weil der Hangar in Tempelhof nicht zur Verfügung stand, wurden die neuen Flüchtlinge in der Notunterkunft am Olympiapark in Charlottenburg untergebracht. Die defekte Heizung werde repariert, man hoffe, den Hangar am Sonnabend beziehen zu können, sagte Czajas Sprecherin Monika Hebbinghaus.

Der nächste Sonderzug wird am 2. Januar erwartet. Wie schon an den Weihnachtsfeiertagen gab es rund um den Jahreswechsel nur eine Notbesetzung am Lageso, auch die Registrierungsstelle an der Bundesallee in Wilmersdorf blieb geschlossen. Am Neujahrstag kamen rund 50 Flüchtlinge am Landesamt an.

Mitarbeiter einer Zeitarbeitsfirma übernehmen Hilfstätigkeiten

Dort werden immer wieder Klagen von Asylsuchenden und Flüchtlingshelfern laut, die Menschen bekämen ihre Leistungen wie Taschengeld, Krankenschein oder Kostenübernahme für den Platz in einer Flüchtlingsunterkunft nur mit großen Verzögerungen. Nun soll zusätzliches Personal helfen, den Engpass schrittweise zu beseitigen. Auch die Zahl der Beschäftigten der Zeitarbeitsfirma Manpower soll im Januar von 105 auf 120 aufgestockt werden. Bislang sind 67 Manpower-Mitarbeiter in der Turmstraße tätig, 38 in der Registrierungsstelle an der Bundesallee. Sie übernehmen „Hilfstätigkeiten zur administrativen Unterstützung“. Dazu gehören nach Angaben der Sozialverwaltung unter anderem das Eingeben von Grunddaten in Datenbanken, die Steuerung von Publikumsströmen im Empfangsbereich an der Bundesallee, „einfache Ersteingaben“ von Asylbewerbern, die dort zur Registrierung erscheinen, die „einfache Rechnungsprüfung ohne Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit“ sowie Kopiertätigkeiten, Aktensuche und Botengänge.

„Zeitarbeitskräfte haben keinerlei Entscheidungsbefugnisse“

An dem Einsatz der Leiharbeiter hatte es Kritik von Lageso-Beschäftigten gegeben. Es fehle Zeit, die Kräfte einzuarbeiten, hieß es. In der RBB-„Abendschau“ sagte die Personalratsvorsitzende Astrid Weigert: „Offenbar werden Leiharbeiter auch zur Berechnung von Sozialhilfe und anderer Leistungen eingesetzt.“ Das wies die Sozialverwaltung zurück: „Niemand dieser Zeitarbeitskräfte ist als Sachbearbeiter eingesetzt. Sie haben auch keinerlei Entscheidungsbefugnisse“, erklärte Sprech­erin Regina Kneiding. Dies bleibe den Lageso-Fachkräften vorbehalten, „die sich durch die Unterstützung stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können“. Die Zusammenarbeit habe sich bewährt.

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