Bauwirtschaft

Berlin investiert zu wenig in seine Infrastruktur

Die Bauindustrie kritisiert, dass Senat und Bezirke zu wenig für Schulen und Kitas tun, Straßen und Brücken werden vernachlässigt.

Scheinbar überall in Berlin wird gebaut. Doch bei der Bauwirtschaft herrscht dennoch keine Euphorie. Der Bauindustrieverband und die das Handwerk vertretende Fachgemeinschaft (FG) Bau rechnen im kommenden Jahr für Berlin lediglich mit einem Umsatzplus von 2,8 Prozent gegenüber 2015. Für die Gesamtregion Berlin-Brandenburg fällt das Wachstum mit 2,2 Prozent voraussichtlich sogar noch schwächer aus.

„Werden die Inflation und die Verteuerung der Grundstückspreise herausgerechnet, bleibt unterm Strich nicht viel mehr als eine schwarze Null übrig“, sagte Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, der rund 150 große und mittelständische Bauunternehmen in der Region vertritt. Nach Ansicht von Reinhold Dellmann von der FG Bau ist ein Umsatzplus von knapp drei Prozent in der Bautätigkeit für eine wachsende Stadt wie Berlin viel zu wenig. „Wir brauchen wesentlich mehr Ausgaben – durch die öffentliche Hand, wie auch von privaten Investoren.“

Investitionen in Straßen und Brücken notwendig

Erneut in der Kritik stand vor allem die Investitionspolitik des Senats und der Berliner Bezirke. Sie würden noch immer viel zu wenig in die dringend notwendige Erneuerung von Schulen, Kitas, aber auch in die grundhafte Erneuerung von Straßen und Brücken investieren. Als Negativbeispiel für die Straßeninfrastruktur nannte Wunschel die marode Rudolf-Wissell-Brücke in Westend, die Teil der Stadtautobahn ist. Die mit 932 Metern längste Einzelbrücke im Berliner Stadtgebiet gilt seit 20 Jahren als dringend erneuerungsbedürftig. Erst in diesem Jahr habe der Senat die Planung für einen Ersatzneubau in Auftrag gegeben. Mit einem Baubeginn rechnen Experten frühestens in sieben Jahren.

Nach der Prognose beider Verbände wird die Bauwirtschaft im kommenden Jahr in der Region insgesamt 6,87 Milliarden Euro umsetzen, knapp drei Milliarden Euro davon in der Hauptstadt. Der größte Teil des Geldes wird mit knapp 2,8 Milliarden in den Wohnungsbau fließen, ein Plus gegenüber 2015 von 2,6 Prozent. Das führe allerdings nicht zwangsläufig zu mehr gebauten Wohnungen, so Reinhold Dellmann. „Die Realität ist, dass mit dem vorhandenen Geld künftig weniger gebaut werden kann.“

Grund dafür seien Kostensteigerungen, die sich die öffentliche Hand selbst organisiere. So werde der Bund voraussichtlich ab 1. Januar 2016 die gesetzlichen Anforderungen an die Energiebilanz von Gebäuden nochmals erhöhen. Doch statt durch noch teurere Maßnahmen ein paar mehr Prozent Energieeffizienz herauszuholen, sei es wichtiger, dass noch nicht sanierte Gebäude überhaupt erst einmal gedämmt werden, forderte Axel Wunschel vom Bauindustrieverband. „Werden die Vorgaben noch weiter erhöht, könnten allerdings viele Hauseigentümer von Altbauten zu dem Ergebnis kommen, dass sich eine energetische Sanierung nicht mehr rechnet“, befürchtet er.

Verbände: Barrierefreiheit wird Mieten verteuern

Beide Verbands-Geschäftsführer warnen auch die Berliner Politik vor neuen teuren Vorgaben. Wie berichtet, plant der Berliner Senat eine Novellierung der Bauordnung. Danach soll künftig ein Drittel und ab 2020 die Hälfte aller neu gebauten Wohnungen barrierefrei sein. Hintergrund ist der demografische Wandel der Gesellschaft, bei dem der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung in den kommenden Jahren stark ansteigen wird. Die Forderung nach Barrierefreiheit werde aber zwangsläufig den Wohnungsbau und damit auch die Mieten verteuern. „Allein der Einbau breiterer Türen erhöht die Miete um 50 bis 80 Cent pro Quadratmeter“, so Dellmann.

Auch eine gesetzliche Vorgabe, dass künftig die Hauseigentümer die Wohnungen mit Rauchmeldern und Kaltwasseruhren auszustatten haben, werde automatisch zu einer Erhöhung die Miete führen. Dellmann forderte eine Diskussion darüber, ob all diese Vorgaben wirklich notwendig seien. „Es macht doch keinen Sinn, einerseits kostengünstiges Bauen zu fordern, dann aber die politischen Rahmenbedingungen genau in die andere Richtung zu ändern.“

Riesiger Investitionsstau bei Schulen

Das größte Umsatzplus erwarten die Interessenvertreter der Baubranche vom öffentlichen Bau. Darunter sind unter anderem Investitionen in den Neubau oder die Sanierung von Schulgebäuden und Kitas zu verstehen. Prognostiziert wird in Berlin ein kräftiges Umsatzplus von 8,8 Prozent. „Um den Investitionsstau etwa bei Schulen abzubauen, ist aber ein Anstieg von zehn bis 20 Prozent erforderlich“, betonte Dellmann. Ähnlich sehe es bei den Straßen aus. Viele hätten die maximale Haltbarkeitsdauer von 80 Jahren längst erreicht, eine grundhafte Erneuerung sei notwendig. „Das unterbleibt leider. Statt dessen gibt es ein Schlagloch-Programm“, so Wunschel.