Flüchtlingskrise

Czaja unter Druck - Versunken im Schlamm vor dem Lageso

Die chaotischen Zustände bei der Registrierung und Erstaufnahme setzen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) unter Druck.

Da war die Stimmung noch gut: Berlins Sozialsenator Mario Czaja im April beim Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft

Da war die Stimmung noch gut: Berlins Sozialsenator Mario Czaja im April beim Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft

Foto: dpa Picture-Alliance / Britta Pedersen / picture alliance / dpa

Berlin.  Wohnortnahe Facharztversorgung sicherstellen. Pflegeberufe stärken: Nimmt man als Maßstab, was Berlins Senator für Gesundheit und Soziales auf seiner Internetseite als Schwerpunkte seiner Arbeit angibt, dann hat Mario Czaja wohl kaum noch Lust auf Flüchtlinge.

Kein Wort verliert er zu dem Thema, das geeignet scheint, die politische Karriere des gerade 40 Jahre alt gewordenen Christdemokraten nachhaltig zu beschädigen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat ihm schon im Abgeordnetenhaus den Rücktritt nahegelegt. Die Grünen wollen das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus offensiv fordern.

Am Tag, an dem eine Gruppe von Anwälten mit einer Strafanzeige gegen ihn den Druck noch einmal erhöht, wirkt Czaja ein wenig zerstreut und fahrig. Er präsentiert den neuen Gesundheits- und Sozialstrukturatlas. Er muss einige Male innehalten, um bei seinen Mitarbeitern Zahlen nachzufragen und sich rückzuversichern. Womöglich ist er in Gedanken an der Turmstraße.

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Denn Czajas größtes Problem heißt Lageso. Vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, so der offizielle Titel der Behörde, spielen sich an der Moabiter Turmstraße seit Monaten chaotische Szenen ab. Hunderte Menschen drängen sich vor der Tür dieser Czajas Senatsverwaltung nachgeordneten Behörde. Standen sie zunächst für die Erstregistrierung an, wollen sie jetzt Krankenscheine, Bares, Kostenübernahmescheine für Unterkünfte.

Die Kommunikation läuft nicht immer fehlerfrei

Czaja kennt das Thema. Oft genug war er vor Ort. Hat mit Experten über Lösungen beraten. Aber sein selbst gestecktes Ziel, den Ort Lageso mit der aufgeweichten Wiese davor zu „entmystifizieren“, ist bislang gescheitert. Deswegen wendet sich der politische und öffentliche Druck nun mit immer größerer Wucht gegen den Senator, der einst prominent wurde, weil er als Christdemokrat im Ostteil der Stadt mit Gregor Gysi und den Linken redete. Kommunikativ sei er ja gut, sagt einer, der auch täglich mit der Flüchtlingskrise zu tun hat und Czaja häufig in Runden des Krisenstabes oder anderer Gremien trifft. „Aber er ist kein Umsetzer.“ Augenscheinlich scheitert der Hoffnungsträger der Berliner CDU an der Aufgabe, eine schlecht funktionierende Behörde wie das Lageso mit einem eigenwilligen Präsidenten wie Franz Allert in einer akuten Drucksituation fit zu machen.

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Und auch die Kommunikation läuft nicht immer fehlerfrei. Jüngst behauptete er im Tempelhofer Hangar, die Menschen würden dort nur zwei Wochen bleiben und dann in eine komfortablere Gemeinschaftsunterkunft ziehen, die „reihenweise“ eröffnet würden. Helfer vor Ort berichteten sofort, die Flüchtlinge dort hätten Kostenübernahmescheine über vier Wochen und würden wohl noch viel länger bleiben. Und ordentliche Unterkünfte wurden in Berlin auch nur sehr wenige eröffnet in den vergangenen Monaten, stattdessen wurden Turnhallen requiriert. Der Regierende Bürgermeister kassierte wenig später Czajas Aussage, es würden Hangars frei gehalten für Veranstaltungen. Da sieht man als Senator nicht gut aus.

Czaja versteht viel von Gesundheitspolitik. Er war gesundheitspolitischer Sprecher seiner CDU-Fraktion, ehe ihn Klaus Wowereit in seinen Senat holte. Das Soziale und damit das Flüchtlingsthema nahm er eher als Dreingabe, nachdem die SPD nicht darauf bestand, ihr angebliches Leib- und Magenthema selbst zu verantworten. Inzwischen fällt es dem stets in modisches Tuch gewandeten Familienvater auch nicht schwer, zutreffende Vorträge über die Genese der Flüchtlingskrise zu halten. Aber vor dem Lageso drängen sich immer noch die Schutzsuchenden.

Fehlende Erfahrung und Härte

Womöglich fehlen Czaja dann doch Verwaltungserfahrung und Härte. Nie hat der gelernte Versicherungskaufmann, der im Fernstudium einen Abschluss als Betriebswirt machte, in einer Behörde gearbeitet, ehe er an die Spitze gestellt wurde. Vor dem Sprung in die professionelle Politik war Czaja im Facility-Management bei der Firma Gegenbauer tätig. Zu Beginn seiner Senatorenzeit wollte er es allen recht machen. Wo er gegenüber Bezirkspolitikern hätte durchgreifen müssen, wenn sie ihn mit seiner Bitte nach Gebäuden für Flüchtlingsheime auflaufen ließen, rief er lieber im nächsten Rathaus an. Warum der am Management der Flüchtlingskrise komplett gescheiterte Lageso-Präsident Allert weiter auf seinem Stuhl sitzen darf, begreift kaum jemand in Berlin. Czaja sagt, die SPD halte ihre schützende Hand über den Spitzenbeamten. Sozialdemokraten fragen sich, warum Czaja Allert angesichts des Versagens nicht längst entlassen hat.

Dabei sind dem Senator die Probleme bewusst. Er weiß, dass die chaotische Lage am Lageso in der öffentlichen Wahrnehmung alle Fortschritte torpediert. Und solche gibt es. Czaja war es, der durchsetzte, dass das Land selber Flüchtlingsheime baute, um sich aus der Abhängigkeit von mehr oder weniger seriösen Betreibern zu befreien. Auch die Idee, an einem Ort wie der Bundesallee den gesamten Prozess der Registrierung zu konzentrieren und dort alle beteiligten Behörden hinzusetzen, wird durchaus anerkannt. Und Czaja war es auch, der noch zu Zeiten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit im vergangenen Jahr darauf drängte, der Senat möge doch das Flüchtlingsthema als gemeinsame Herausforderung begreifen.

Die Flüchtlinge als „Herkulesaufgabe“

Seinerzeit tropfte er an Wowereit ab. Mittlerweile sind die Flüchtlinge Chefsache, angesiedelt beim Regierenden Bürgermeister. Darauf verwies auch am gestrigen Montag CDU-Generalsekretär Kai Wegner, der Czaja beisprang. „Ungerechtfertigt und unredlich“ sei die Kritik am Senator. Die Flüchtlinge zu versorgen, sei eine „Herkulesaufgabe“. Der Senator und seine Mitarbeiter leisteten in dieser schwierigen Zeit „Herausragendes“. Für eine solche Krise gebe es eben keine „Blaupause in der Schublade“, sagte Parteifreund Wegner.

Einen Plan, wie Abhilfe am Lageso zu schaffen sein könnte, hat Czaja mindestens seit dem Frühjahr im Kopf. Spätestens so lange ist ihm klar, dass das Lageso an der Aufgabe scheitern würde. Erst ein halbes Jahr später beschloss der Senat endlich seinen Gesetzentwurf für ein neues Flüchtlingsamt. Darin bleibt jedoch noch vieles offen. Aber der Kern des Vorschlages greift das Problem an, welches Kenner der Materie in dem Amt diagnostizieren. Es gebe im Lageso kein funktionierendes Mittel-Management, keine klaren Aufgaben. Deshalb möchte Czaja zehn neue Mitarbeiter einsetzen, um Führungsstrukturen aufzubauen. Rund 650.000 Euro soll das pro Jahr kosten.

Zur Anzeige der Anwälte zeigt sich der CDU-Politiker gelassen

Noch zeigt Czaja Nehmerqualitäten. Kaum hatte ihm Michael Müller im Parlament die Leviten gelesen, begrüßte er, dass sich der Regierende Bürgermeister nun an die Spitze der Bewegung gegen die Flüchtlingskrise gestellt habe. Auch zur Anzeige der Anwälte gibt er sich gelassen: „Der Rechtsweg mit einer Anzeige steht jedem frei“, sagte Czaja. Diese sei aber nicht zielführend. Und dann kam wieder der Entschuldigungsversuch, der viele ärgert: „Es wird alles Mögliche getan, um die Situation der Flüchtlinge am Lageso zu verbessern.“ Aber das „alles Mögliche“ des Mario Czaja ist derzeit nicht genug.