Berliner Sozialsenator

Lageso-Strafanzeige: Czaja bezeichnet Vorwürfe als "absurd"

Ein Rechtsanwaltsverein stellt Anzeige gegen Senator Czaja - wegen Körperverletzung und Nötigung. Czaja weist die Vorwürfe zurück.

Flüchtlinge und Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes am Lageso

Flüchtlinge und Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes am Lageso

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin. Mehr als 40 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU), gegen den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin (Lageso), Franz Allert, sowie weitere Verantwortliche eingereicht. Das teilten die beiden klagenden Juristenvereine am Montag mit.

Der Vorwurf lautet: Körperverletzung und Nötigung im Amt. Nachdem freiwillige Hilfsorganisationen und die Berliner Ärztekammer die katastrophalen Zustände im und am Lageso beschrieben und dringend Abhilfe gefordert hätten, habe sich nichts Wesentliches verändert, heißt es in dem Schreiben.

Dass die Missstände nicht behoben seien, habe kürzlich auch ein Bericht des TV-Magazins „Kontraste“ vom 19. November 2015 gezeigt. Der „Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein“ (RAV) sowie das „Aktionsbündnis für eine mobile Rechtsberatung“ hätten zuletzt im 6. November die Zustände kritisiert und von „systematischem Rechtsbruch“ durch die Verantwortlichen gesprochen.

„Diese Zustände liegen in der Verantwortung von Sozialsenator Czaja und dem Präsidenten des Lageso, Allert – und sie sind hausgemacht“, heißt es weiter.

„Zustände wie in Berlin sind bundesweit einzigartig"

Zugleich fordern die Anwälte, dass die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten nicht von der vorherigen Registrierung abhängig gemacht werden dürfe, wenn diese nicht reibungslos durchgeführt werde. „Zustände wie in Berlin sind bundesweit einzigartig. In keinem anderen Bundesland versagen Politik und Verwaltung so systematisch wie hier“, sagte Rechtsanwältin Christina Clemm, Vorstandsmitglied im RAV. Verletzungen und Erkrankungen, Hunger und Obdachlosigkeit von Geflüchteten würden in Berlin zum Regelfall. „Sozialsenator Czaja nimmt schwere Verletzungen und Erkrankungen von Geflüchteten bewusst in Kauf.“

Czaja reagierte auf die Klage mit Unverständnis. Diese sei nicht zielführend. „Es wird alles Mögliche getan, um die Situation der Flüchtlinge am Lageso zu verbessern. Die Gründung eines eigenen Landesamtes ist da nur eine Maßnahme, es gibt viele weitere Maßnahmen vor Ort“, sagte Czaja am Montag. Als besonders „absurd“ bezeichnete der Senator den Vorwurf der Körperverletzung: „Das muss ich für alle Mitarbeiter zurückweisen.“

"Unterlassene Hilfeleistung"

Die Initiative „Moabit hilft“ hält die Klage gegen Czaja für mehr als gerechtfertigt. „Das war längst überfällig“, sagte Sprecherin Diana Henniges, „was die Landespolitik hier macht, ist unterlassene Hilfeleistung.“ Die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hatte Czajas Politik am Wochenende in der Berliner Morgenpost als „Schande für Berlin“ bezeichnet. Czaja habe „keinen Plan“, wie er die Flüchtlinge an der Moabiter Registrierungsstelle im Winter versorgen wolle, so Pop.

Seit Monaten steht Czaja wegen der Situation am Lageso in der Kritik. Die Liste der Vorwürfe ist lang: zu wenig Personal, fehlende Sicherheit für die Flüchtlinge, mangelhafte Verwaltung. Zudem sitzt die Behörde auf nicht gezahlten Rechnungen, die sich auf mindestens 200 Millionen Euro belaufen. Regelmäßig stürmen Menschen das Lageso-Gelände mitten in der Nacht, um einen guten Platz in der Schlange zu bekommen. Trotz der neuen Erstregistrierungsstelle in der Wilmersdorfer Bundesallee kommen nach Senatsangaben immer noch 600 Menschen täglich. Viele von ihnen müssen dort wegen der Verlängerung ihrer Leistungen vorsprechen. Bisherige Maßnahmen, den Ansturm zu bewältigen, funktionierten nur bedingt. Neue sind derzeit in Planung.

Flüchtlingsunterkunft wegen Einmannbetrieb geschlossen

Rückendeckung erhält Czaja aus seiner CDU. „Die zu uns kommenden Menschen unterzubringen und zu versorgen, ist eine Herkulesaufgabe“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Für einen Flüchtlingszustrom wie diesen habe niemand eine Blaupause in der Schublade. Sogar der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe zugeben, die Situation falsch eingeschätzt zu haben.

In Weißensee musste indes eine Flüchtlingsunterkunft bereits nach drei Tagen wieder schließen und 160 Flüchtlinge umziehen. Wie „Prenzlauer Berg Nachrichten“ berichteten, handelte es sich bei der Unterkunft um einen Einmannbetrieb ohne Erfahrung im Betrieb von Notunterkünften. Die Sozialverwaltung sprach von einem „bedauerlichen Einzelfall“.

Bei Twitter postete das Aktionsbündnis "Zentrum für Politische Schönheit" dieses Video, das die Zustände am Lageso zeigen soll: