Rechtsstreit

Berliner Hoteliers müssen weiter Bettensteuer kassieren

Gäste müssen in Berliner Hotels einen Aufschlag zahlen. Hoteliers klagen gegen die Steuer, doch das juristische Ringenzieht sich.

Die Klage des Westin Grand Hotels gegen die Bettensteuer wurde vertagt

Die Klage des Westin Grand Hotels gegen die Bettensteuer wurde vertagt

Foto: picture-alliance

Für Hotelgäste in Berlin wird die Übernachtungssteuer vorerst weiter fällig. Die Klage des Westin Grand Hotels gegen die Bettensteuer wird bis auf Weiteres nicht verhandelt. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus will eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Bettensteuern in Bremen und Hamburg abwarten, wie ein Sprecher sagte. Hoteliers hatten im November Karlsruhe angerufen, nachdem der Bundesfinanzhof die Steuern in den Hansestädten gebilligt hatte.

"Das Verfahren warten wir ab - in Abstimmung mit den Beteiligten", sagte der Cottbuser Richter Ekkehart Mast. "Auf den ersten Blick unterscheiden sich die Steuern in Hamburg, Bremen und Berlin nicht so sehr." Ursprünglich sollte über die Berliner Klage noch in diesem Jahr in Cottbus verhandelt werden.

Wann Karlsruhe über Bremen und Hamburg entscheidet, ist offen. Damit müssen die Berliner Hoteliers möglicherweise noch über Jahre die ungeliebte Steuer kassieren, bis sie rechtliche Klarheit haben. 2014 nahm Berlin im ersten Jahr knapp 29,2 Millionen Euro aus der sogenannten City Tax ein, die jeder private Hotelgast in Höhe von fünf Prozent auf seine Hotelrechnung bezahlen muss. Für 2015 erwartet die Finanzverwaltung Einnahmen von 35 Millionen Euro.

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