Außenstände

Lageso muss 200 Millionen Euro für offene Rechnungen zahlen

Berlins Finanzsenator schickt zusätzliche Prüfer. Es gilt nun, den Rechnungsberg schnell abzuarbeiten.

Eine Mutter steht mit ihrem Flüchtlingskind am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo)

Eine Mutter steht mit ihrem Flüchtlingskind am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo)

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Neue Hiobsbotschaft aus dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Die Behörde sitzt auf Tausenden von Rechnungen, die geprüft und bezahlt werden müssen. Sie betreffen Leistungen im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung. Experten gehen davon aus, dass es sich dabei insgesamt um mindestens 200 Millionen Euro handelt, es könnten aber auch mehr als 300 Millionen Euro sein. Das hat die Berliner Morgenpost aus Senatskreisen erfahren.

Zu den Summen äußern sich weder Sozial- noch Finanzverwaltung. Bestätigt wird aber, dass Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) weitere Mitarbeiter der allgemeinen und der Steuerverwaltung für mehrere Wochen ins Lageso entsendet, um dort offene Rechnungen zu bearbeiten. Bislang seien dort bereits vier Fachleute der Finanzverwaltung tätig, sagte Eva Henkel, Sprecherin des Finanzsenators.

Die Außenstände reichen von vergleichsweise kleinen Beträgen, etwa für Krankentransporte oder Arztbesuche, bis hin zu großen Summen, die Betreiber von Notunterkünften für die Unterbringung und Verpflegung von mehreren Hundert Asylbewerbern geltend machen. Für die Notunterkünfte sind in der Regel noch keine Tagessätze berechnet worden, die das Landesamt den Betreibern pro Flüchtling zahlt. Das bedeutet, dass alle Leistungen und Investitionen einzeln in Rechnung gestellt und verbucht werden müssen – vom Kauf von Betten oder Kinderschutzsicherungen für Steckdosen bis zu größeren Umbauten.

„Sehr sportliche“ Aufgabe

Zielstellung sei, so viele Rechnungen wie möglich bis zum 20. Dezember zu prüfen und die fraglichen Beträge anzuweisen, verlautete aus der Sozialverwaltung. Das sei nicht nur wichtig, um den Betreibern von Unterkünften und anderen Dienstleistern zügig zu ihrem Geld zu verhelfen. Das Geld muss zudem bis zum Kassenschluss für dieses Haushaltsjahr am 23. Dezember tatsächlich geflossen sein, damit die Außenstände nicht den Haushalt der Verwaltung für das kommende Jahr belasten. Experten sprachen von einer „sehr sportlichen“ Aufgabe.

Es wurden bereits Beschwerden von Notunterkunftsbetreibern laut, sie müssten zu lange auf ihr Geld warten. Sogar Drohungen, die Unterbringung von Flüchtlingen nicht weiter zu übernehmen, standen bereits im Raum. Deshalb wurden verschiedentlich Abschlagszahlungen geleistet. Diese hatte auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in seiner Regierungserklärung am 12. November gefordert.

Sie gehören zu seinem Neun-Punkte-Programm, um die Flücht­-lings­hilfe zu verbessern. Allerdings müssen Rechnungen, auch wenn Abschläge überwiesen wurden, noch abschließend geprüft und beglichen werden.