Abgeordnetenhaus

Beschlossen: Mehr Stellen für Polizei und Kitas in Berlin

Im Haushalt 2015/16 soll es mehr Stellen für Polizei und Kitas geben. Auch ist geplant, dass die Betreuung Dreijähriger kostenfrei wird.

Die Fraktionsvorsitzenden und Finanzexperten von SPD und CDU haben sich in der Nacht zum Montag auf das abschließende Paket zum Doppelhaushalt 2016/17 verständigt. Die Ergebnisse verkündeten Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) am Mittag. Nach Informationen der Morgenpost hatten die Fraktionen noch einmal mehr als 200 Millionen Euro bewegt.

So gibt es auf Wunsch der CDU ein Sicherheitspaket mit mehr Stellen für Polizei und Spezialeinsatzkommandos (SEK) sowie bessere Ausrüstung. Die Kinderkrippen sollen mehr Pädagogen bekommen, um die Qualität für die Jüngsten zu verbessern. Zudem soll ab August 2016 das Kita-Jahr auch für Dreijährige gebührenfrei werden, ab 2017 werden auch die Eltern von Zweijährigen von Zuzahlungen befreit.

Henkel: "Richtige Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage"

Henkel sagte, das Sicherheitspaket sei die "richtige Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage. Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass wir es mit skrupellosen, menschenverachtenden und schwer bewaffneten Gegnern zu tun haben."

Im bisherigen Haushaltsentwurf hatte der Senat bereits mehrere hundert neue Stellen eingeplant und die Mittel für die Schutzausstattung verdoppelt. Das Sicherheitspaket beinhaltet neue Waffen für das SEK und zusätzliche Anti-Terror-Ausstattung für das Landeskriminalamt (LKA), aber vor allem auch mehr Personal. "Für die Polizei bedeutet das eine weitere spürbare Verbesserung", so der Innensenator. Henkel kündigte auch an, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität weiter zu intensivieren.

"Wir investieren viel Geld in die Sicherheitsbehörden und haben über 1000 zusätzliche Stellen bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz durchgesetzt. Damit können die Sicherheitsbehörden, die über viele Jahre kaputtgespart worden sind, wieder ein bisschen durchatmen. Die Herausforderungen bleiben aber enorm.“

Zudem soll jeder Bezirk drei zusätzliche Stellen für die Bürgerämter bekommen. Finanziert wird das Paket aus höheren Steuereinnahmen,zurückfließenden Wohnungsbaudarlehen sowie absehbar nicht abfließenden Mitteln für Bauvorhaben.