Verfassungsschutzbericht

Henkel: Keine Hinweise auf geplante Anschläge in Berlin

Nach dem abgesagten Länderspiel zeigen Sicherheitskräfte auch in Berlin verstärkt Präsenz. Doch die Sicherheitslage hat sich nicht verändert.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU).

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU).

Foto: Britta Pedersen/Archiv

Ganz im Zeichen der Anschläge von Paris und der Länderspiel-Absage in Hannover stand die Sitzung des Verfassungsschutzausschusses am Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie begann zunächst ohne Innensenator Frank Henkel (CDU). Dieser nahm an der Telefonkonferenz der Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teil.

Zum Ergebnis dieser Konferenz sagte Henkel, die Sicherheitslage in Berlin habe sich auch nach der Absage des Länderspiels nicht verändert. „Es deutet derzeit gar nichts daraufhin. Wir haben eine weiterhin abstrakt hohe Gefährdungslage“, so der Innensenator. Das Fußballspiel sei aufgrund eines substanziellen Hinweises eines ausländischen Nachrichtendienstes abgesagt worden. Zur Diskussion um eine verbesserte Ausrüstung der Polizei verwies Henkel auf die von ihm am Wochenende angestoßene Debatte und kündigte an, dass über dieses Thema Anfang Dezember bei der Konferenz der Innenminister beraten werde.

Henkel fügte hinzu, dass in den beiden kommenden Haushaltsjahren der Posten für eine verbesserte Schutzausrüstung der Polizei von zwei auf vier Millionen Euro pro Jahr erhöht wurde. Zur Debatte, ob ein Einsatz der Bundeswehr bei Terrorlagen zu Sicherheitszwecken infrage komme, sagte Henkel: „Es ist richtig, darüber zu diskutieren. Dies sollte aber in Ruhe und mit Gelassenheit geschehen.“ Für einen Bundeswehreinsatz wäre allerdings eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag nötig. Diese sehe er derzeit jedoch nicht, so Henkel.

Erkenntnisse zu Extremisten sind schon wieder überholt

Zuvor hatte der Aussschuss – ohne Henkel – über den Verfassungsschutzbericht 2014 beraten. Innenstaatssekretär Bernd Krömer gab zunächst zu, dass durch die Ereignisse der letzten Tage vieles zur Gefährdungslage aus dem Bericht „ein bisschen wie kalter Kaffee wirkt“, aber die Erkenntnisse aus dem Bericht hätten sich „dramatisch bewahrheitet“ und was das salafistische Netzwerk angehe, sei das „Zahlenwerk bei weitem überholt“, so der Staatssekretär.

Krömer legte neue Zahlen vor. Seit 2012 seien rund 100 Personen, die dem radikalen Salafismus zugerechnet werden, aus Berlin nach Syrien ausgereist. 50 davon seien wieder nach Berlin zurückgekommen. Zwölf Personen seien in Syrien zu Tode gekommen. Zu den genauen Umständen wisse man aber nichts, sagte der Staatssekretär.

Immer wieder war in der Vergangenheit davon berichtet worden, dass Salafisten, die sich enttäuscht und schockiert über die Verhältnisse vor Ort zeigten und ihre Ausreise planten, von Kämpfern des „Islamischen Staats“ hingerichtet worden seien.

Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber verwies zudem darauf, dass in Berliner Gefängnissen derzeit fünf radikale Islamisten Haftstrafen verbüßen, sieben seien derzeit in Untersuchungshaft. Dabei reiche es nicht, diese Personen nur zu zählen. „Wir müssen darauf schauen, ob sie sich in den Gefängnissen radikalisieren, ob sie aus der Haft heraus Netzwerke aufbauen.“ Mit Blick auf das vorhandene Personal beim Verfassungsschutz, sei es ein Kraftakt, das zu bewältigen, sagte Schreiber.

Der Berliner Verfassungsschutz soll zwar 45 neue Stellen bekommen. Doch es dauert allein neun Monate, bis die Mitarbeiter die notwendige Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben. Und nach Einschätzung von Sicherheitsexperten dauert es bis zu fünf Jahre, bis Verfassungsschutzmitarbeiter aus extremistischen Kreisen verlässliche Daten liefern können. Für eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung von nur einem sogenannten Gefährder seien bis zu 20 Beamte erforderlich, sagte der SPD-Abgeordnete Schreiber. „Wenn wir wissen, dass die Zahl der Rückkehrer aus dem Irak und Syrien nahezu monatlich steigt, müssen wir jetzt schnell herausfinden, wie wir dem begegnen können“, so Schreiber. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram forderte angesichts dieser rasanten Entwicklung, der Verfassungsschutz solle künftig einen Halbjahresbericht vorlegen.