Anschläge

Schäuble erwägt bei Terror Bundeswehreinsatz im Inneren

Ein Einsatz der Bundeswehr im Inland bei Terroranschlägen wie in Paris – für Minister Wolfgang Schäuble ist dieses Szenario denkbar.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr nicht aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr nicht aus.

Foto: Jan Woitas / dpa

Berlin.  Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle von Terroranschlägen offenbar kein Tabu. „Wenn wir eine Situation hätten wie in Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen", sagte Schäuble nach einem Bericht der „Rheinischen Post" bei einer Veranstaltung in Düsseldorf.

„Was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert sind, unterstützt werden?", zitierte die Zeitung den früheren Innenminister weiter. Eine Schließung der deutschen Grenzen ist für Schäuble keine Lösung. „Sollen wir Grenzen kontrollieren? Und wo denn?", gab er zu bedenken und verwies auf die 3500 Kilometer lange Landesgrenze. Es müsse um den Schutz der Außengrenze von Europa gehen. "Es ist eine europäische Aufgabe", sagte Schäuble.

Kubicki widerspricht Schäuble

FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki dagegen lehnte im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse" einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. „Eine mangelhafte personelle und sachliche Ausstattung der bayerischen Landespolizei oder der Bundespolizei ist aber kein Notstand, sondern das Ergebnis einer verfehlten Politik", sagte er. (rtr)

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