Islamisten in Berlin

So warnt der Verfassungsschutz Heimbetreiber vor Salafisten

Der Verfassungsschutz warnt vor Islamisten, die Flüchtlinge anwerben wollen. Jetzt gibt es eine Broschüre für Heimbetreiber.

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen hat jüngst in der Berliner Morgenpost vor Aktivitäten von Salafisten und Islamisten rund um Flüchtlingsunterkünfte gewarnt. „Wir stellen fest, dass Islamisten in Aufnahmeeinrichtungen gezielt Kontakt mit Flüchtlingen aufnehmen. Uns sind bereits mehr als 100 Fälle bekannt“, sagte Maaßen. „Die einen wollen helfen: Sie bringen traditionelle Bekleidung oder den Koran. Die anderen sprechen Flüchtlinge an, um sie in ihr islamistisches Netzwerk einzubinden“, sagte der Präsident

Verstärkte Hinweise auf solche Aktivitäten

Auch der Berliner Verfassungsschutz beobachtet solche Aktivitäten seit dem Sommer vor Berliner Flüchtlingsheimen. „Wir haben verstärkt Hinweise darauf“, sagt die Sprecherin des Berliner Verfassungsschutzes, Isabelle Kalbitzer. Es sei aber derzeit keine zunehmende Tendenz zu erkennen. Dennoch hat der Berliner Verfassungsschutz jetzt eine Broschüre herausgegeben mit der insbesondere Heimbetreiber, die vor den Unterkünften eingesetzten Wachschützer aber auch ehrenamtliche Helfe informiert und sensibilisiert werden sollen. Die Broschüre beschreibt die wichtigsten Merkmale islamistischer Ideologien und gibt Hinweise auf Erkennungsmerkmale salafistischer Radikalisierung.

So erkennt man radikale Salafisten

Indikatoren für eine Radikalisierung sind meist religiös begründete Äußerungen zu bestimmten politischen und gesellschaftlichen Themen. Hierzu zählen:

• die entschiedene Zurückweisung vermeintlich unislamischer Normen und Werte,

• die Absolutsetzung vermeintlich authentischer muslimischer Normen und Verhaltensweisen sowie die kompromisslose Einforderung ihrer Übernahme und Umsetzung,

• aggressive Missionierungsversuche,

• ein aggressiver, häufig auch mit der Religion begründeter Antisemitismus,

• Abschottungstendenzen gegenüber vermeintlich „Ungläubigen“ und dem als „unislamisch“ diffamierten Umfeld,

• Entwertung des eigenen Lebens und Fixierung auf und Verherrlichung eines Lebens im Jenseits bzw. im Paradies.

Moscheevereine, die dem radikalen Salafismus zuzurechnen sind

Es werden auch Hinweise auf Moscheevereine gegeben, die dem radikalen Salafismus zuzurechnen sind. So etwa die „al-Nur-Moschee“ in Neukölln, die „Ibrahim al-Khalil-Moschee“ in Tempelhof und die „as-Sahaba-Moschee“ in Wedding.

Flüchtlingsstaatssekretär Dieter Glietsch hat nach Angaben von Kalbitzer die Aufgabe übernommen, diese Informationen an die ehrenamtlichen Helfer weiterzuleiten. Auch den Präventionsbeauftragten in den sechs Berliner Polizeidirektionen werde das Material zur Verfügung gestellt.

Die Broschüre wurde zunächst in einer Auflage von 3000 Exemplaren gedruckt.

>>> Sie gibt es auf den Seiten des Berliner Senats als Download (PDF) <<<

Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte: „Wir haben die Islamistenszene im Visier und lassen sie nicht aus den Augen. In Berlin wurden vereinzelt Islamisten vor Flüchtlingsunterkünften festgestellt. Die Sicherheitsbehörden sind sehr sensibilisiert, was Anwerbeversuche betrifft. (...) Der Verfassungsschutz hat eine Handreichung ausgegeben. Darin wird den Betreibern von Unterkünften klar aufgezeigt, auf welche Warnsignale sie achten müssen und wen sie dann zu informieren haben. Die gewaltbereite Salafistenszene gehört zu den größten Sicherheitsproblemen in unserer Stadt.“

Die Berliner Polizei will spezielle Beamte noch einmal schulen, um Gefahren, die von radikalen islamistischen und salafistischen Netzwerken ausgehen, besser zu erkennen. „Wir werden die Präventionsbeamten in den sechs Direktionen sowie die Mitarbeiter der Arbeitsgruppe interkulturelle Aufgaben zeitnah noch einmal auf den neuesten Stand der Dinge bringen“, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf der Berliner Morgenpost. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sowie Spezialisten aus dem eigenen Haus sollen diese Aufgabe übernehmen. Ziel sei es, so Neuendorf, die Mitarbeiter in der Argumentationsfähigkeit zu stärken und sie bei Anfragen aus der Bevölkerung auskunftsfähig zu machen.