Mitgliederbefragung

Für die Berliner SPD sind Wohnungen wichtig - nicht Cannabis

Das Thema Cannabis schafft es nicht ins Wahlprogramm der Berliner SPD. Wichtiger sind bezahlbare Wohnungen und das "Kopftuch-Verbot".

Landeschef Jan Stöß stellt die Ergebnisse der Mitgliederbefragung zum Wahlprogramm der Berliner SPD vor

Landeschef Jan Stöß stellt die Ergebnisse der Mitgliederbefragung zum Wahlprogramm der Berliner SPD vor

Foto: dpa

Diese Frage steht für Berliner Sozialdemokraten nicht oben auf ihrer Prioritätenliste: Ob Cannabis liberalisiert werden soll oder nicht, halten nur 13 Prozent der Mitglieder für eine bedeutende Frage, die ins Wahlprogramm gehört.

Das Ergebnis zum wohl strittigsten Thema im Basis-Votum ist gleichwohl das knappste. 43 Prozent der 7336 SPD-Mitglieder, die den Fragebogen zurücksandten, sind für eine konditionierte Freigabe des Rauschmittels. 44 Prozent stimmten dagegen. 63 Stimmen gaben den Ausschlag. „Dass es so knapp sein würde, hatten wir nicht erwartet, aber Mehrheit ist Mehrheit“, kommentierte Landeschef Jan Stöß, der sich zuvor wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller gegen eine Freigabe von Cannabis ausgesprochen hatte.

Für die Berliner CDU wird damit ein durchaus attraktives Wahlkampfthema wegfallen, wenn die Parteien im kommenden Jahr um Stimmen werben für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2016. Denn das Thema Cannabis wird es nun nicht ins Wahlprogramm schaffen.

Kommunaler Wohnungsbau wichtigstes Thema

Ganz oben auf der Tagesordnung steht für die Sozialdemokraten, die sich zu 45 Prozent an der Befragung beteiligt haben, der Wohnungsbau. 88,6 Prozent erteilten dem Bausenator Andreas Geisel das Mandat, mit den städtischen Gesellschaften auch einfache Wohnungen mit niedrigen Standards zu errichten, um die Preise möglichst niedrig zu halten. „Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollen zeigen, dass es geht“, sagte Stöß.

Schon auf Platz zwei der Prioritätenliste der Teilnehmer rangierte ein anderes Streitthema: Die Frage, ob das Kopftuch und andere religiöse Symbole in Berlins Schulen, Gerichten und Behörden weiterhin verboten bleiben soll. 81,2 Prozent votierten dafür, das Neutralitätsgesetz beizubehalten. Das bedeutet eine Schlappe für eine Gruppe um Fraktionschef Raed Saleh, der sich zumindest an den Schulen für eine Lockerung des Kopftuchverbots als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen hatte.

Und eine weitere Niederlage musste Saleh hinnehmen. 66 Prozent folgten der Formulierung im Fragenkatalog, dass es wichtiger sei, erst die Qualität der Kita-Erziehung zu verbessern, ehe man über Beitragsfreiheit auch für die unter Dreijährigen nachdenkt. Saleh hatte sich den Vorschlag eines kompletten Verzichts auf Kita-Gebühren stark gemacht.

Für mehr Polizeipräsenz auf Berlins Straßen

Die SPD-Basis spricht sich auch ganz klar für mehr Polizei auf den Straßen und im öffentlichen Personennahverkehr aus. 70 Prozent der Genossen unterstützen die Idee zusätzlicher Fuß- und Fahrradstreifen. Dabei gehe es um ein „realistisches Sicherheitsgefühl und nicht nur um ein gefühltes, wie es etwa mehr Videoüberwachung bringe, sagte Stöß und sandte damit eine Spitze gegen den Koalitionspartner CDU. Die SPD werde jedenfalls in der inneren Sicherheit „ihr Profil schärfen“, sagte Stöß.

Unsicher war sich die Parteiführung auch über den Ausgang der Frage zur Verkehrspolitik. Sie waren sich nicht sicher, ob die mehrheitlich im Westteil der Stadt beheimatete Basis die Idee neuer Straßenbahnlinien für ganz Berlin mittragen würde. Am Ende signalisierten die Mitglieder aber breite Unterstützung. 57 Prozent stimmten dafür.

Keine Mehrheit für Sonntagsöffnungszeiten und Wahlrecht mit 16

Keine Mehrheit fanden zwei andere populäre Themen. Die Sozialdemokraten sind mit deutlicher Mehrheit dagegen, dass Spätverkaufsstellen in Berlin auch am Sonntag regulär öffnen dürfen.53,8 Prozent lehnten den Vorschlag ab, 37,7 Prozent waren anderer Meinung, 8,5 Prozent enthielten sich. Und die SPD-Mitglieder sind auch dagegen, dass schon 16-Jährige das Abgeordnetenhaus mitwählen sollen. Nicht einmal jeder dritte (29,2 %) sprach sich dafür aus, aber 60 Prozent sind klar dagegen, den Jugendlichen auch auf Landesebene das Wahlrecht einzuräumen, was sie auf Bezirksebene bereits haben.

Keinen großen Widerspruch gibt es zu einer Rückkehr zu Gratis-Öffnungszeiten in den Museen des Landes, wie es sie mit dem „freien Donnerstag“ abends bis 22 Uhr noch bis 2010 gab. 82,5 Prozent waren dafür, den freien Eintritt in den staatlichen Museen wieder einzuführen.

Ähnliche Einigkeit herrschte auch in der Gesundheitspolitik. Die Berliner Sozialdemokraten fordern ihre Führungsleute in der Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf flexible Tages- und Nachtpflegeangebote stark zu machen, um die Angehörigen zu entlasten. Die Pflege bewegt die Menschen offenbar stark, das eher schwierige und bundespolitische Thema landete auf Platz fünf der Prioritätenliste, deutlich vor der Cannabis-Freigabe.

Acht-Stunden-Arbeitstag soll erhalten bleiben

Eine Drei-Viertel-Mehrheit der alten Arbeiterpartei setzte sich auch dafür ein, flexible Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, solange der Rahmen eines Acht-Stunden-Arbeitstags erhalten bleibt. Weniger Anhänger, aber dennoch eine Mehrheit von 54 Prozent hat die Idee, dass Berlin in seinen Behörden und Betrieben stärker auf anonyme Bewerbungen setzen soll. Befürworter versprechen sich eine gerechtere Einschätzung von Kandidaten, wenn Geschlecht oder möglicher Migrationshintergrund für einen Arbeitgeber nicht mehr erkennbar ist.

Landeschef Jan Stöß zeigte sich zufrieden mit der „engagierten Teilnahme“ der Mitglieder. Der Prozentsatz der zurückgeschickten Fragebögen sei deutlich größer gewesen als bei der CDU, sagte Stöß. Die Union hatte im Sommer über die Homo-Ehe abstimmen lassen.

Für die SPD war es die zweite Mitgliederbefragung innerhalb weniger Monate. Vor gut einem Jahr hatte die Basis sich deutlich für Michael Müller als Nachfolger von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister ausgesprochen.