Mitgliederbefragung

Berliner SPD-Spitze einig: Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Berlins SPD-Mitglieder stimmen in einer Befragung über das Neutralitätsgesetz ab. Die Parteiführung hat sich schon festgelegt.

Der SPD-Landesvorsitzende von Berlin, Jan Stöß (l-r), der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und Raed Saleh, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Der SPD-Landesvorsitzende von Berlin, Jan Stöß (l-r), der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und Raed Saleh, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Foto: Tim Brakemeier / picture alliance / dpa

Berlin.  Die Berliner SPD-Spitze ist sich einig und lehnt das Tragen des Kopftuchs bei Lehrerinnen, Polizistinnen und Richterinnen ab. In der derzeit laufenden Mitgliederbefragung in der SPD bekennen sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller, SPD-Landeschef Jan Stöß und der SPD-Fraktionschef Raed Saleh geschlossen zum Berliner Neutralitätsgesetz und zu dessen Beibehaltung. Das Gesetz untersagt das Tragen religiöser Kleidungsstücke und Symbole wie etwa Kopftuch, Kippa und Kreuz im Staatsdienst und betrifft insbesondere Frauen und Männer im Richteramt sowie im Schul- und Polizeidienst.

Der SPD-Vorstand stellt, wie berichtet, derzeit den 17.000 Parteimitgliedern zwölf Fragen, die in das Programm zur Abgeordnetenhauswahl im September kommenden Jahres aufgenommen werden sollen. Der Regierende Bürgermeister betonte, Berlin habe ein Neutralitätsgesetz, kein Anti-Kopftuch-Gesetz. Der Staat müsse sich im Gerichtssaal, im Streifenwagen und auch in der Schule neutral verhalten. Daran halte er fest, sagte Müller der Berliner Morgenpost. Er gab sich zuversichtlich, dass Berlin nicht mit einer Gesetzesänderung auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht reagieren müsse. Bei diesem handele es sich um eine Einzelfallentscheidung, so Müller.

Die Abwägung zwischen weltanschaulicher Neutralität des Staates und der Religionsfreiheit der Bürger wurde zum politischen Debattenthema, nachdem das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres das pauschale Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen für verfassungswidrig erklärt hatte. Für Verbote müssen demnach künftig konkrete Gründe vorliegen wie etwa eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben an bestimmten Schulen. In seiner Entscheidung gab das Gericht der Klage zweier Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen recht, die im Unterricht aus Glaubensgründen ein Kopftuch tragen wollten. Seit dem Urteil prüft die von Frank Henkel (CDU) geleitete Innenverwaltung, ob das Berliner Gesetz geändert werden muss. Die Prüfung des Verfassungsgerichtsurteils werde „sehr zeitnah“ abgeschlossen, kündigte ein Sprecher der Innenverwaltung jetzt an. Dann werde sich der Senat damit befassen.

>>> SPD-Landeschef Jan Stöß im Interview <<<

Gerade in einer Zeit, in der Menschen ganz unterschiedlicher Religionen in die Stadt kämen, sei es wichtig, dass der Staat „seine neutrale und friedenstiftende Funktion wahrnehmen kann“, sagte SPD-Landeschef Jan Stöß der Berliner Morgenpost. „Die Grundsatzfrage kann man bei Lehrerinnen und Richterinnen nicht unterschiedlich beurteilen.“ Lehrer und Lehrerinnen seien für einen jungen Menschen meist prägender als Richter, sagte Stöß, der selbst Richter ist. „Wie sollen sich Schülerinnen denn frei entscheiden können, wenn ihnen eine Lehrerin mit Kopftuch Tag für Tag gegenübersteht? Oder stellen Sie sich vor, welche Konflikte es geben würde, wenn Schüler arabischer Herkunft von einem Lehrer mit Kippa unterrichtet würden“, sagte der SPD-Chef. Unabhängig von der Mitgliederbefragung haben vier SPD-Kreisverbände sowie die Jusos Anträge für den Landesparteitag am 14. November eingereicht, am Neutralitätsgebot festzuhalten.

Umstritten in der SPD ist die Legalisierung von Cannabis, die ebenfalls in der Mitgliederbefragung thematisiert wird. Der Regierende Bürgermeister Müller und der SPD-Chef Stöß sprachen sich gegen eine Änderung des geltenden Rechts aus. Er sei dagegen, „weil ich aus meiner beruflichen Erfahrung als Richter heraus skeptisch bin und weil ich nicht überzeugt bin, wie bei einer Freigabe ein konsequenter Jugendschutz gewährleistet werden kann“, sagte Stöß. SPD-Fraktionschef Saleh hingegen votiert dafür, die legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu erlauben. Dies werden auch die SPD-Kreise Pankow und Steglitz-Zehlendorf beim Landesparteitag beantragen. Bis zum Wochenende waren beim Landesvorstand der SPD 3000 Antwortbögen eingegangen. Damit haben sich etwa 18 Prozent der SPD-Mitglieder an der Befragung beteiligt.