Asylverschärfungen

Abgelehnte Asylbewerber – Berlin will konsequent abschieben

Das verschärfte Asylrecht soll schon am Sonnabend in Kraft treten. Henkel und Müller wollen die Abschiebungen nun forcieren.

Berlin will die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber deutlich steigern

Berlin will die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber deutlich steigern

Foto: Patrick Seeger / dpa

„Wir müssen in Deutschland zu mehr Abschiebungen kommen. Wer nicht bleiben darf, der muss gehen. Wenn das nicht freiwillig erfolgt, dann muss am Ende die Abschiebung stehen“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). „Der Wille ist da. Wir haben die Zahlen in Berlin bereits deutlich gesteigert.“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) trägt die Linie konsequenter Abschiebungen mit. „Das Asylrecht ist ein hohes Gut für alle, die Schutz brauchen. Wer nicht in einer Notlage ist, muss zurückgeführt werden“, sagte Müller. Er plädierte für schnelle, klare Entscheidungen. „Jeder Asylbewerber muss schnell wissen, ob er bleiben darf oder nach Hause zurückkehren muss.“ Eines sei aber auch klar: „Abschiebungen werden das Problem nicht lösen. Dazu kommen in der Masse viel zu viele Asylbewerber.“

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2014 wurden in Berlin den Angaben zufolge 602 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Bis zum 1. Oktober seien es bereits 618 gewesen. „Wir liegen schon jetzt über den Abschiebezahlen des gesamten Vorjahres“, sagte Henkel. Real wurden damit aber 2014 nur 16,9 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber abgeschoben. Denn den 602 Abgeschobenen standen 9600 ausreisepflichtige Asylbewerber gegenüber, die nun geduldet werden. In diesem Jahr sind es mit 618 Abschiebungen 16,1 Prozent; 9332 sind ausreisepflichtig, aber geduldet.

Henkel begrüßt Hilfe vom Bund

Der Innensenator verwies auf zahlreiche Abschiebe-Hemmnisse in der Praxis - etwa wenn Asylsuchende krank oder reiseunfähig sind oder keine Papiere besitzen. Seit 2012 wird in Berlin direkt abgeschoben, also nicht mehr aus einem Gewahrsam heraus. Das erschwert laut Henkel Ausländerbehörde und Polizei ebenfalls die Umsetzung. Zwar werde den Ausreisepflichtigen kein genauer Termin mehr mitgeteilt, aber ein Zeitraum. Viele Betroffene tauchten dann in der Zeit ab.

Henkel begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung, ein Maßnahmenpaket zur Erleichterung von Abschiebungen zu erarbeiten. „Wenn der Bund dabei hilft, diese Hemmnisse zu beseitigen, dann begrüße ich das sehr. Da rennt die Bundesregierung bei uns offene Türen ein.“ Zudem gebe es einen enormen Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die meisten Asylverfahren seien dort noch in der Bearbeitung. „Das wird auf die Ausländerbehörden zukommen. Darauf stellen wir uns ein.“

Nach den Worten von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) müssten mehrere Tausend Flüchtlinge damit rechnen, abgeschoben zu werden. Zur Ausreise verpflichtet seien mehr als 9000 abgelehnte Asylbewerber, sagte auch Czaja am Freitag dem rbb-Inforadio. Die Namen seien der Ausländerbehörde bekannt. Czaja sagte nun: „Es ist aus meiner Sicht auch zwingend, dass es zur Rückführung von denen kommt, die verpflichtend zur Ausreise aufgefordert sind, weil wir... deren Plätze dringend brauchen für diejenigen, die aus den wahren Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt kommen.“