Asyl

Flüchtlinge in Berlin - Es gibt auch Erfolgserlebnisse

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Regina Köhler
Mit einem Plakat am Gebäudes in der Bundesallee werden Flüchtlinge auf die Pflicht zur Erstregistrierung in der Turmstraße verwiesen

Mit einem Plakat am Gebäudes in der Bundesallee werden Flüchtlinge auf die Pflicht zur Erstregistrierung in der Turmstraße verwiesen

Foto: Reto Klar

Die Lage der Flüchtlinge in Berlin entspannt sich. Geholfen hat vor allem die Eröffnung der Erstaufnahmestelle an der Bundesallee.

Zwei Wachschützer hängen ein großes Plakat an dem Gebäude an der Bundesallee 171 auf. „Start of Registration only at Turmstraße 21“ ist darauf zu lesen. Einer der beiden Männer sagt, dass es immer noch Flüchtlinge gebe, die das nicht wüssten und umsonst in die Bundesallee kämen.

>>>Die Lage am Lageos: Chaos bei der Erstaufnahme entspannt sich

An diesem Mittag ist es eine Handvoll Menschen, die unschlüssig vor der Absperrung stehen, mit der das Gebäude der ehemaligen Berliner Landesbank an der Bundesallee/Ecke Badensche Straße umgeben ist. Eine serbische Familie mit einem Kind und ein paar junge Männer. Sie verstehen weder Deutsch noch Englisch. Nach einer halben Stunde haben sie trotzdem begriffen, dass sie hier falsch sind. Sie machen sich wieder auf den Weg. Ob sie verstanden haben, dass sie zuerst in die Turmstraße müssen, ist ungewiss.

Das Ziel ist noch weit entfernt, doch es geht voran

Die Erstaufnahmestelle an der Bundesallee wurde am Donnerstag vor einer Woche eröffnet. In der ehemaligen Zentrale der Landesbank arbeiteten die zuständigen Landes- und Bundesbehörden Hand in Hand. Dieses „Berliner Modell“ sei bisher bundesweit einzigartig, sagten Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und der Leiter der Berliner Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Wolfgang Meier, anlässlich der Eröffnung. Von der Erstregistrierung beim Landesamt über den Antrag auf Asyl beim BAMF bis zur Ausländerbehörde und der Bundesagentur für Arbeit sitzen alle Entscheider unter einem Dach. „Die Kooperation ist modellhaft. Unsere Dienststellen arbeiten extrem verzahnt zusammen“, sagte Meier.

Erste kleine Erfolge gibt es. Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Czaja, sagt der Berliner Morgenpost, seit Eröffnung seien dort 471 Menschen erfasst worden. Gegenwärtig würden pro Tag rund 150 Fälle bearbeitet. 20 davon würden noch am gleichen Tag entschieden. Diese Menschen wissen dann, ob sie Asyl in Deutschland bekommen, nur einen Duldungsstatus oder das Land wieder verlassen müssen.

Von dem ehrgeizigen Ziel der Sozialverwaltung, an der Bundesallee, an der Kruppstraße in Mitte sowie an der Turmstraße täglich insgesamt bis zu 1000 Menschen zu registrieren, ist man damit aber noch weit entfernt. Bis Ende des Jahres wolle man das aber schaffen, sagt Kneiding. Gegenwärtig werden jeden Tag nur etwa 300 Menschen erfasst – an den Standorten in Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte. Dieser Zahl stehen 700 Flüchtlinge gegenüber, die laut Kneiding täglich in Berlin ankommen. Rund 400 von ihnen werden also nicht gleich registriert. Hinzu kommen all jene, die am Wochenende in der Hauptstadt eintreffen. Die Zahl der unbearbeiteten Fälle dürfte sich damit jede Woche um mehr als 2000 erhöhen.

Laut Kneiding müssen deutlich mehr Mitarbeiter eingestellt werden, damit die Anzahl der Registrierungen und die tagesgleichen Entscheidungen nach und nach weiter erhöht werden können. „Das Lageso hat gegenwärtig etwa 60 Mitarbeiter an der Bundesallee, auch das reicht noch nicht aus“, sagt sie.

Mehr Mitarbeiter werden gebraucht

Carsten Engelmann (CDU), Sozialstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, betont ebenfalls, dass deutlich mehr Mitarbeiter gebraucht würden. An der Bundesallee laufe es trotzdem schon ganz gut. „Wir waren zunächst skeptisch“, sagt er der Berliner Morgenpost. Im Bezirk habe man befürchtet, dass sich vor dem ehemaligen Bankgebäude und im nahe gelegenen Volkspark Wilmersdorf Szenen abspielen könnten wie auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) an der Turmstraße. Dort haben wochenlang Flüchtlinge campiert. „Das ist zum Glück nicht eingetreten“, sagt Engelmann. Die Lage sei übersichtlich und ruhig, Klagen von Anwohnern gebe es nicht.

Die neue Struktur, die mit der Eröffnung der Erstaufnahmestelle an der Bundesallee eingeführt worden ist, scheint sich zu bewähren. An der Bundesallee werden nur die Flüchtlinge abgefertigt, die sich zunächst in der Turmstraße gemeldet und dort ein Bändchen mit einem Registrierungstermin bekommen haben. Wenn sie an der Reihe sind, werden sie von der Notunterkunft, in der sie leben, mit Bussen zu der neuen Registrierungsstelle gefahren.

„Dort werden die Menschen sofort in die große Wartehalle gelassen“, sagt Engelmann. Niemand müsse auf der Straße Schlange stehen. In der Halle sei es warm und die gepolsterten Sitzbänke, die man aus dem Flughafen BER geholt habe, wo sie noch immer nicht gebraucht werden, seien bequem. Außerdem würden zwei Ärzte der Charité sich um die Menschen kümmern und es gebe ein kostenloses Catering.

Das Besondere an der neuen Erstaufnahmeeinrichtung an der Bundesallee 171 ist, dass dort alle Behörden, die an dem Ablauf beteiligt sind, unter einem Dach arbeiten – vom Lageso über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Ausländerbehörde bis hin zur Bundesagentur für Arbeit. Wochentags zwischen sieben bis 16.30 Uhr versuchen sie, die ankommenden Menschen so schnell wie möglich abzufertigen. In klaren Fällen, beispielsweise wenn Flüchtlinge aus Syrien kommen, soll dann noch am gleichen Tag über den Asylantrag entschieden werden.