Asyl in Berlin

Berliner Senat baut 60 neue Flüchtlingsunterkünfte

Der Senat rechnet in den kommenden zwei Jahren mit jeweils 50.000 neuen Flüchtlingen. Er plant dafür 600 Millionen Euro ein.

Turnhalle sollen Notlösungen bleiben: Der Senat will  mehr Heime in modularer Bauweise errichten lassen

Turnhalle sollen Notlösungen bleiben: Der Senat will mehr Heime in modularer Bauweise errichten lassen

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Der Senat rechnet damit, dass in den kommenden beiden Jahren jeweils 50.000 weitere Flüchtlinge nach Berlin kommen. Diese Zahl ergibt sich aus der Erwartung von einer Million neuen Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland. Nach dem Verteilungsschlüssel für die Bundesländer nimmt Berlin fünf Prozent der Asylsuchenden auf. Daher würden in der Stadt 24.000 weitere Plätze in Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften benötigt und damit rund dreimal so viele, wie noch im Frühjahr erwartet war. Das hat die Berliner Morgenpost aus Senatskreisen erfahren.

Derzeit verfügt Berlin über 21.500 Plätze, dabei sind Turn- und Messehallen sowie Zelte nicht berücksichtigt. Um die darüber hinaus benötigten Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, sollen zum einen Gebäude aus dem Immobilienbestand des Landes und des Bundes für diese Nutzung hergerichtet werden. Zum anderen sollen an 60 Standorten Heime und Wohnhäuser in modularer Bauweise errichtet werden, die in einer Bauzeit von etwa sechs Monaten fertiggestellt sein könnten. Ursprünglich war für 2016 und 2017 die Errichtung von Modulbauten lediglich an 36 Standorten geplant, diese Perspektive ist aber mit der Grundsatzentscheidung der Bundeskanzlerin zur Flüchtlingspolitik Anfang September überholt.

236 Millionen Euro vom Bund

Der Senat wird nach Morgenpost-Informationen in seiner Sitzung am Dienstag auch über den Finanzrahmen sprechen, der sich für Berlin aus den neuen Bundeshilfen ergibt. Diese finanziellen Hilfen wurden am 24 September beim Flüchtlingsgipfel zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin verabredet. Demnach kann Berlin im kommenden Jahr mit rund 236 Millionen Euro vom Bund rechnen, im Berliner Haushalt waren zunächst entsprechend der alten Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nur 27,5 Millionen Euro vorgesehen. Die voraussichtliche Summe für 2017 wird noch ermittelt.

Von den rund 236 Millionen Euro sind 31,5 Millionen zweckgebunden für den Wohnungsbau. Das übrige Geld speist sich aus den 670 Euro pro Flüchtling und Monat, die der Bund den Ländern künftig zahlen will, freigewordenen Mitteln aus dem Betreuungsgeld und der vom Bund zugesagten Beteiligung an den Kosten für die Versorgung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge. Bei den erwarteten Einnahmen aus der Pauschale für jeden einzelnen Flüchtling geht die Senatsfinanzverwaltung dem Vernehmen nach von 50.000 Flüchtlingen und einer Asylverfahrensdauer von fünf Monaten aus.

Mehr Flüchtlinge, mehr Förderung

Der Bund hatte zugesagt, seine Förderung an die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge anzupassen. Ob die Zusage der dynamischen Finanzhilfe für die Länder auch für die Dauer des Verfahrens gilt, ist bislang nicht eindeutig geklärt, der Senat geht aber davon aus, dass der Bund bei längeren Verfahren auch entsprechend mehr zahlt. Schließlich ist für die Bearbeitung der Asylanträge das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig.

Der Senat rechnet für die kommenden beiden Jahre mit Ausgaben von jeweils etwa 600 Millionen Euro, für die Flüchtlinge. 80 Prozent der Kosten seien für Unterbringung sowie für Leistungen zu veranschlagen, die den Betroffenen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen. Die übrigen 20 Prozent entfallen auf die Gesundheitsversorgung sowie auf Integrationsleistungen wie etwa Willkommensklassen an Schulen, Sprachkurse und Integrationslotsen. Senatsverwaltungen und Bezirke benötigen aber zur Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge auch mehr Personal. Dazu sind nach Morgenpost-Informationen für die kommenden beiden Jahre jeweils 25 Millionen Euro vorgesehen.

Mehr Personal für das Lageso

Diese decken aber nur den Personalbedarf im Bereich der Landesverwaltungen, also etwa Lehrer, Betreuer für minderjährige unbegleitete Asylbewerber, Integrationslotsen sowie weitere Kräfte beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und beim Objektschutz. Der Personalbedarf der Bezirke soll noch in diesem Monat in der Arbeitsgruppe „Wachsende Stadt“ ermittelt werden.

In Senatskreisen wird die verabredete Bundeshilfe begrüßt. Damit sei es Berlin möglich, Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge trotz des stark angestiegenen Zustroms zu finanzieren. Im Landeshaushalt sei für diese Aufgaben ausreichend Geld vorgesehen, es müsse jetzt nichts umgeschichtet werden, der Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre bleibe auch ohne Neuverschuldung.

Senat sucht freie Grundstücke

Eine große Herausforderung bleibt allerdings die Errichtung der 60 Modulbauten. Diese werden dringend benötigt, die Frage ist aber, ob die dafür benötigten Grundstücke rechtzeitig bereitstehen. Der einheitliche Entwurf für die Bauten liegt vor, derzeit werden Ausschreibungen für die ersten Grundstücke vorbereitet. Der größte Teil der Flächen muss allerdings noch gefunden und bestimmt werden. Die Senatssozialverwaltung ist dennoch optimistisch, dass die ersten Modulbauten im Sommer kommenden Jahres bezogen werden können. Inzwischen stehe eine größere Auswahl an Grundstücken zur Verfügung als zu Beginn des Prozesses, hieß es am Freitag. Zudem werde heute über eine etwaige konkurrierende Nutzung angesichts der Notwendigkeit, Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen, oft anders entschieden als bisher.