Tierschutz in Berlin

Vertrag gekündigt – Wohin mit Fundtieren in Berlin

Mit einer Kündigung versucht der Tierschutzverein Aufmerksamkeit auf Fundtiere und ihre Kosten zu lenken. Denn das Geld reicht nicht.

Nach der Kündigung des Vertrages für die Tiersammelstelle in Berlin herrscht Uneinigkeit über deren Wirksamkeit. Der Tierschutzverein für Berlin (TVB) hatte zum Jahresende 2015 den Kontrakt außerordentlich gekündigt. Was danach aus den mehr als 3500 jährlich dort abgegebenen Fundtieren wird, ist derzeit jedoch völlig unklar.

Dem Tierschutzverein entstünden Kosten von jährlich rund drei Millionen Euro, so TVB-Sprecherin Evamarie König am Montag. „Davon werden nur rund zehn Prozent durch das Land Berlin übernommen. Das heißt, der Großteil wird von den Mitgliedern und Spendern des Tierschutzvereins für Berlin übernommen. Dies ist nicht mehr länger vertretbar, auch gegenüber der Mitgliederschaft.“

Verein arbeitet wie ein Fundbüro für Tiere

Bislang ist es in Berlin so geregelt, dass der Verein wie ein Fundbüro für Tiere arbeitet. „Die Unterbringung von Fundtieren ist eine gesetzliche, kommunale Verpflichtung“, argumentieren die Tierschützer in einer Pressemitteilung. Ihre Kritik: „Dieser kommunalen Aufgabe kommt das Land Berlin kaum nach.“

Der Verein halte für Berlin mit dem Tierheim eine „besondere Infrastruktur bereit, ohne dass sich das Land an den Kosten beteiligt“. Von den 150 Mitarbeitern würden mindestens 25 für die Tiersammelstelle vorgehalten. Dazu kämen sehr viele ehrenamtliche Tierschützer, heißt es in einer Pressemitteilung.

Verhandlungen mit der Stadt auf verschiedensten Ebenen – vom Bezirksamt Lichtenberg bis hin zu den zuständigen Senatoren – hätten jedoch zu keinem Ergebnis geführt. „Wenn wir jetzt nicht die Notbremse ziehen, wird durch diese Schieflage die Existenz des Tierheims und dadurch auch der Tierschutz in Berlin aufs Spiel gesetzt“, sagte TVB-Präsident-Wolfgang Apel.

Unterstützung erhält der Tierschutzverein von Horst Spielmann, dem Tierschutzbeauftragten des Landes Berlin. Er ist in der Verwaltung von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) angesiedelt. Spielmann sagte der Berliner Morgenpost: „Ich finde das Vorgehen in Ordnung, weil unter den jetzigen Bedingungen ganz viel Arbeit vom Tierschutzverein geleistet wird, von der nur ein kleiner Teil bezahlt wird.“

Vertrag wird neu ausgeschrieben

Der Vertrag hat der TVB mit dem Bezirksamt Lichtenberg geschlossen, das für Fundtiere zuständig ist. „Ich bin der Meinung, dass die Kündigung erst Ende 2016 möglich ist“, sagte Bezirksstadtrat Andreas Prüfer (Linke) am Montag.

Ihm zufolge soll der Vertrag nun neu ausgeschrieben werden. Sollte es keine besseren oder gleichwertigen Optionen geben, müssen Bezirksamt und TVB über mehr Geld verhandeln: Jährlich standen für die Sammelstelle Prüfer zufolge zuletzt 660.000 Euro zur Verfügung. Gemäß des aktuellen Vertrags musste das Bezirksamt allerdings deutlich weniger zahlen.

Der TVB wird auch weiterhin kein Tier abweisen, hieß es am Montag. Und: Man würde die Fundtierbetreuung gern fortsetzen, „da wir eine tierschutzgerechte Pflege gewährleisten können“, so Sprecherin König. Es müssten sich aber dringend die Konditionen ändern. Man hoffe auf „eine Lösung im Sinne der Tiere“. „Wir stehen für Gespräche bereit“, so König am Montag gegenüber der Berliner Morgenpost.

Finanzierung von Sammelstellen variiert deutschlandweit

Zur Finanzierung von Tiersammelstellen gibt es bundesweit keine einheitliche Regelung. Einige Tierheime bekommen vom Staat eine jährlich anzupassende Pauschale. Andere Städte wie Jena oder Essen erhalten eine bestimmte Summe – beispielsweise bis zu einem Euro jährlich pro Einwohner. Hamburg wiederum übernimmt die Kosten bis zur Vermittlung vollständig. „Es gibt also durchaus annehmbare Finanzierungsmodelle“, so Wolfgang Apel.

Bereits seit Jahren versucht der Berliner Verein, aus der Schieflage von entstandenen Kosten und Höhe der Erstattung herauszukommen. Man habe den Behörden in den Jahren 2012 bis 2014 entsprechend detaillierte Berechnungen vorgelegt, heißt es weiter.

„Senat zieht sich skandalös aus der Verantwortung“

Doch niemand sehe sich zuständig oder verantwortlich, diese Beträge anzugleichen, sagte Wolfgang Apel. Stattdessen werden die Bedingungen immer mehr erschwert. Der Senat habe etwa ein neues Hundegesetz beschlossen, ohne für die Folgekosten Regelungen zu treffen. Nach Ansicht von Wolfgang Apel ziehe sich der Senat „geradezu skandalös aus der Verantwortung“.

Fehlende Kastrationspflicht kostet die Tierschützer auch Geld

In Bezug auf Hunde gibt es immerhin ein Gesetz. Bei Katzen nicht: In Berlin fehle im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen weiterhin eine Kastrationspflicht für privat gehaltene Katzen mit Freigang, welches die Überpopulation von frei lebenden Katzen fördert. Das kritisiert der Tierschutzverein, auch weil es ihn zusätzlich belastet. Denn immer mehr Katzen müssen im Tierheim aufgenommen, tierärztlich versorgt und gepflegt werden. Außerdem gibt der Verein „immense Summen“ für die Kastration frei lebender Katzen aus.

Verein gibt jährlich weitere vier Millionen Euro für Tierschutz aus

Neben der Tiersammelstelle muss das Tierheim Berlin im Jahr rund vier Millionen Euro für Tierschutzfälle aufbringen. Egal ob Hunde, Katzen, Nager oder Reptilien, Tiere aus der Landwirtschaft und Affen – täglich versorgt das Tierheim Berlin zwischen 1500 und 1600 Tiere .

Das Tierheim Berlin wurde nach der Wende in Berlin-Falkenberg ohne Unterstützung des Landes Berlin ausschließlich mit Spendengeldern gebaut. Auch die Tiersammelstelle, die aus mehreren Gebäuden besteht, wurde eigenfinanziert. Der Verein hat derzeit nach eigenen Angaben rund 15.000 Mitglieder.