Haushalt

Berlin gibt wieder mehr Geld aus

| Lesedauer: 6 Minuten
Joachim Fahrun

Foto: dpa Picture-Alliance / Patrick Pleul / picture alliance / ZB

Im neuen Haushalt für 2016/2017 werden die Investitionen hochgeschraubt - zunächst vor allem für den BER.

Es weht ein anderer Wind in der Stadt. Früher machten Fachsenatoren in den Beratungen für den Haushalt eher unangenehme Erfahrungen. Mit ihren Wünschen blitzten sie bei den Finanzsenatoren Thilo Sarrazin und Ulrich Nußbaum in der Regel ab. Und auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte meistens schon „Nein“, ehe die Kollegen ihre Argumente zu Ende vorgetragen hatten. Der objektive oder selbst auferlegte Spardruck war so groß, dass bisweilen Entscheidungen getroffen wurden, die sich zum Beispiel im Unterhalt von Bauten aus heutiger Sicht als eher kostspielig erwiesen haben. Das räumen die Senatsmitglieder inzwischen freimütig ein.

Diesmal war es anders. Die Verhandlungen über den Etat-Entwurf für 2016/2017 werden von Beteiligten als sehr harmonisch beschrieben. Der neue Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) konnte den Senatoren die allermeisten Wünsche nach Geld erfüllen. Denn die Kasse des Landes ist wegen der positiven Wirtschaftsentwicklung und verschiedener Kostenübernahmen durch den Bund deutlich praller gefüllt als in früheren Jahren. Hinzu kommt die allgemein anerkannte Erkenntnis, die städtische Infrastruktur lange auf Verschleiß gefahren zu haben und beim Personalabbau in den Behörden über das Ziel hinaus geschossen zu sein. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung ist gefährdet.

3,5 Prozent höhere Ausgaben

Wenn der Finanzsenator seinen Haushaltsplan-Entwurf am Dienstag im Senat präsentiert, werden die Ausgaben pro Jahr um 3,5 Prozent höher liegen als im bisherigen Zahlenwerk für 2015. Eine solche Steigerung gab es seit Anfang der 2000er-Jahre nicht mehr. Lange Zeit fuhr Berlin die Linie, immer nur 0,3 Prozent mehr auszugeben als im Jahr zuvor.

Inflationsbereinigt schrumpften die Ausgaben sogar, selbst wenn die Linie nicht immer vollständig eingehalten wurde. Diesmal überschreitet der Senat sogar seine beschlossenen Eckwerte. Denn die Steuerschätzung sagt noch einmal höhere Einnahmen voraus als bislang angenommen. Außerdem hat die Bundesregierung ein kommunales Investitionsprogramm angekündigt, von dem auch der Stadtstaat Berlin profitiert.

Das zusätzliche Geld wird nach den Plänen des Finanzsenators vor allem für zusätzliches Personal und für Investitionen ausgegeben. Statt bisher über lange Jahre nur rund 1,4 Milliarden Euro, wird Berlin künftig 1,7 Milliarden in Zukunftsprojekte stecken. Im ersten Jahr des neuen Doppelhaushalt wird der Zuwachs vor allem für Berlins wichtigstes Großprojekt draufgehen. Anders als Brandenburg, das seinen Anteil an der bislang als ultimativ dargestellten Finanzspritze für den Bau des Flughafens BER über Darlehen aufbringt, schießt Berlin seinen Anteil direkt aus dem Landeshaushalt zu.

300 Millionen Euro sind dafür allein 2016 vorgesehen. Danach, so hofft der Finanzsenator, ist der Flughafen, finanziell gesehen, bewältigt. Mögliche Erweiterungen des Flughafens, über die der Aufsichtsrat am Freitag beraten hat, müsste die Flughafengesellschaft aus eigenen Mitteln stemmen. Dazu gehörte auch der Plan, das alte Schönefelder Terminal für mindestens fünf weitere Jahre und eine Kapazität von bis zu 10 Millionen Passagieren zu ertüchtigen und auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen.

Spielraum nach dem BER

Ohne den BER hätte Berlin in den Folgejahren wieder Spielräume. Die sind nötig, denn es wird damit gerechnet, dass der geförderte Wohnungsbau im zweiten Jahr des neuen Etats auf Touren kommt und Millionen in Größenordnungen abfließen, um in Neubauvorhaben Wohnungen auf den politisch gewünschten Mietpreis von unter 6,50 Euro herunter zu subventionieren.

Das Volumen von 1000 geförderten Wohnungen pro Jahr soll mindestens verdoppelt werden. Der Geldeinsatz erhöht sich von bisher 64 Millionen auf fast 130 Millionen Euro. Weitere Schwerpunkte der Investitionen neben dem Wohnen sollen Krankenhäuser, Universitäten und bezirkliche Infrastruktur werden.

Kollatz-Ahnen vertritt die Auffassung, die Stadt könne sich finanziell und administrativ maximal zwei parallel laufende Großprojekte leisten. Das eine wird die komplizierte Teil-Sanierung des Internationalen Congress Centrums sein, für die 200 Millionen Euro Steuergelder bereit stehen, die in größeren Raten zwischen 2018 und 2022 fließen müssten. Das zweite Großvorhaben mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe wird der Ausbau des dann mal leeren Flughafengeländes in Tegel zu einem Wissenschafts- und Technologiepark sein.

Insgesamt ist der Etat streng auf Kante genäht. Absehbare Reserven, mit denen sich seine Vorgänger Spielräume erhalten hatten, hat Kollatz-Ahnen nicht eingeplant. Die Zinsausgaben, die Sarrazin und Nußbaum lange unrealistisch hoch angesetzt hatten, sind als Spardose weggefallen und auf ein realistisches Niveau geschrumpft.

Im Abgeordnetenhaus sind nicht alle in den Koalitionsfraktionen froh damit, dass der Senat dem Haushaltsgesetzgeber kein Spielgeld übrig gelassen hat, um in den abschließenden Entscheidungen zum Haushalt eigene Akzente zu setzen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sah sich angesichts rasant steigender Ausgaben sogar genötigt, vor einem Rückfall in die Neuverschuldung zu warnen. Für die SPD/CDU-Koalition wäre das politisch ein Rückschlag, war es doch in den Vorjahren gelungen, Überschüsse zu erwirtschaften, tatsächlich Schulden zu tilgen und neue Sonder-Investitionstrogramme aufzulegen.

Angst vor neuen roten Zahlen

Wie realistisch dieses Szenario neuer roter Zahlen ist, erweist sich beim Blick auf die Jahre nach dem aktuell diskutierten Doppelhaushalt bis zum Wirken der Schuldenbremse ab 2020, wenn die Bundesländer keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen.

Weil der bisher vom Bund finanzierte Solidarpakt Ost ausläuft, gehen Berlin aus dieser Quelle noch eine Milliarde Euro pro Jahr an Einnahmen verloren. Den größten Schnitt gibt es 2019 auf 2020, wenn knapp eine halbe Milliarde Einnahmen wegfallen.

Für das Jahr 2020 dürfte es nach den Prognosen der Finanzverwaltung schwierig werden, den Haushalt über der angestrebten Null-Linie zu fahren. Um nicht die Schuldenbremse zu verletzten, müsste der Senat auf eine alte Notmaßnahme der 90er-Jahre zurückgreifen und sein Kapital aus seinen Landesunternehmen abziehen.

Es kann aber auch anders kommen, wenn nämlich der Länderfinanzausgleich mehr Geld als erwartet bringt, wenn ein neuer Hauptstadtvertrag zustande kommt und der Bund mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zahlt, dann käme Berlin wohl auch im kritischen Jahr 2020 mit schwarzen Zahlen hin.